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Aktuelle Gesamtausgabe
Änderungshistorie
Amtliche Abkürzung:AGGVG
Ausfertigungsdatum:23.03.1992
Gültig ab:29.03.1992
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Fundstelle:GVBl. 1992, 73
Gliederungs-Nr:311-1
Gesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes
(AGGVG)
Vom 23. März 1992
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.09.2016 bis 31.12.2020

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 12a geändert durch Artikel 9 Abs. 2 und § 12a aufgehoben durch Artikel 9 Abs. 3 des Gesetzes vom 30.05.2016 (GVBl. S. 282, 288)

Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen:

Teil I

Gerichte

§ 1

In Berlin bestehen als Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit

1.

das Kammergericht als Oberlandesgericht,

2.

mindestens ein Landgericht und

3.

mehrere Amtsgerichte.


§ 2

(1) Die Errichtung und Aufhebung eines Gerichts werden durch Gesetz bestimmt.

(2) Soll einer Zweigstelle eines Amtsgerichts eine bestimmte sachliche oder örtliche Zuständigkeit übertragen werden, so erfolgt die Errichtung durch Rechtsverordnung der Senatsverwaltung für Justiz; sie ist nur zulässig, wenn die Errichtung der Zweigstelle nach den örtlichen Verhältnissen im Interesse einer geordneten Rechtspflege dringend geboten ist.

(3) Die Senatsverwaltung für Justiz kann durch Verwaltungsanordnung bestimmen, daß außerhalb des Sitzes eines Amtsgerichts regelmäßig Gerichtstage abgehalten werden.

§ 3

Das Kammergericht, jedes Landgericht und jedes Amtsgericht werden mit einem Präsidenten besetzt.

§ 4

(1) Die Senatsverwaltung für Justiz bestellt einen Richter zum ständigen Vertreter des Präsidenten. Es können auch mehrere ständige Vertreter bestellt werden. Ist ein Richter in die für einen ständigen Vertreter bestimmte Planstelle eingewiesen, so ist er ständiger Vertreter. Der Präsident kann seinem ständigen Vertreter und weiteren Richtern die eigenverantwortliche Leitung eines oder mehrerer Geschäftsbereiche des Gerichts übertragen.

(2) Wer den Präsidenten nach Absatz 1 oder § 21 h des Gerichtsverfassungsgesetzes vertritt, nimmt auch dessen Verwaltungsgeschäfte wahr.

§ 5

Es bestimmen

1.

der Präsident des Kammergerichts die Zahl der Senate des Kammergerichts,

2.

der Präsident des Landgerichts die Zahl der Kammern, einschließlich der Kammern für Handelssachen, des Landgerichts, dem er angehört,

3.

der Präsident des Amtsgerichts die Zahl der Abteilungen des Amtsgerichts, dem er angehört.

Ihnen können hierfür Weisungen im Dienstaufsichtswege erteilt werden.

§ 6

(1) Die ehrenamtlichen Richter als Beisitzer einer Kammer für Handelssachen (Handelsrichter) werden auf Vorschlag der Industrie- und Handelskammer Berlin von der Senatsverwaltung für Justiz ernannt.

(2) Die Handelsrichter erhalten über ihre Ernennung eine Urkunde. Sie werden vor ihrer ersten Dienstleistung in öffentlicher Sitzung des Spruchkörpers, dem sie angehören, durch den Vorsitzenden vereidigt. Wird ein Handelsrichter vor Ablauf der Amtsperiode für eine sich unmittelbar anschließende Amtsperiode ernannt, so bedarf es keiner erneuten Vereidigung.

(3) Die Senatsverwaltung für Justiz kann die Befugnisse, die ihr im Zusammenhang mit der Bestellung der Handelsrichter und deren Entbindung vom Amt zustehen, auf nachgeordnete Behörden übertragen.

§ 6 a*

(1) Für die Wahl der Schöffen nach dem Gerichtsverfassungsgesetz wird bei dem Amtsgericht Tiergarten für jeden Verwaltungsbezirk ein Schöffenwahlausschuss gebildet.

(2) Die für jeden Verwaltungsbezirk erforderliche Zahl von Haupt- und Hilfsschöffen wird durch den Präsidenten des Landgerichts bestimmt.

Fußnoten

*

Übergangsvorschrift nach Artikel III des Gesetzes vom 12.10.2000 (GVBl. S. 444):”Die Rechtsstellung der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes (31.12.00) gewählten Schöffen bleibt unberührt” beachten.

§ 7

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 7 a

Die Präsidien derjenigen Gerichte, die über die Entziehung der Freiheit zu entscheiden oder sonst unaufschiebbare richterliche Handlungen vorzunehmen haben, regeln den Eildienst für Tages- und Nachtzeiten. Erstinstanzliche Entscheidungen über die Entziehung der Freiheit nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz und nach ausländerrechtlichen Bestimmungen müssen täglich von 9.00 bis 24.00 Uhr getroffen werden können.

Teil II

Staatsanwaltschaften

§ 8

Die Geschäfte der Staatsanwaltschaft werden bei dem Kammergericht und dem Landgericht durch Staatsanwälte und bei dem Amtsgericht durch Staatsanwälte oder Amtsanwälte wahrgenommen. Näheres über die Einrichtung, Organisation und den Dienstbetrieb regelt die Senatsverwaltung für Justiz durch Verwaltungsanordnung.

§ 9

Wer das Amt der Staatsanwaltschaft oder der Amtsanwaltschaft ausübt, darf keine Amtshandlungen vornehmen, wenn er

1.

in der Sache selbst Verletzter ist,

2.

Ehegatte oder Lebenspartner oder Vormund des Beschuldigten oder Verletzten ist oder gewesen ist,

3.

mit dem Beschuldigten oder dem Verletzten in gerader Linie verwandt oder verschwägert ist, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert ist oder war,

4.

in der Sache als Richter, als Polizeibeamter, als Anwalt des Verletzten oder einer Partei oder als Verteidiger tätig gewesen ist.


Teil III

Geschäftsstellen

§ 10

(1) Die Geschäftsstellen der Gerichte, Staatsanwaltschaften und Amtsanwaltschaft haben die ihnen durch Rechts- und Verwaltungsvorschriften übertragenen Aufgaben wahrzunehmen.

(2) Jeder Geschäftsstelle eines Gerichts, einer Staats- oder Amtsanwaltschaft steht ein Beamter des gehobenen oder des höheren Justizdienstes oder des gehobenen oder des höheren allgemeinen Verwaltungsdienstes als Geschäftsleiter vor. Soweit der Präsident einem Richter die eigenverantwortliche Leitung einzelner Geschäftsbereiche des Gerichts übertragen hat, beschränken sich die Befugnisse des Geschäftsleiters auf die grundsätzlichen Angelegenheiten des Gerichts, insbesondere der Personalführung und des Haushaltswesens, sowie auf die Leitung der zentralen Einrichtungen und Servicestellen.

(3) Der Geschäftsleiter eines Gerichts wird vom Präsidenten des Kammergerichts, sein Vertreter vom Behördenleiter im Einvernehmen mit dem Präsidenten des Kammergerichts bestellt.

(4) Absatz 3 gilt für den Geschäftsbereich des Generalstaatsanwalts in Berlin entsprechend.

§ 11

(1) Die Aufgaben des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle obliegen den Beamten des mittleren Justizdienstes, soweit sie nicht durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften den Beamten des gehobenen Justizdienstes übertragen sind. Bei einem nur vorübergehenden Bedarf oder in Eilfällen kann der Behördenleiter Aufgaben des mittleren Justizdienstes auf Beamte des gehobenen Justizdienstes übertragen.

(2) Mit nicht den Beamten des gehobenen Justizdienstes vorbehaltenen Aufgaben des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle können auch Angestellte oder Beamte des Justizwachtmeisterdienstes betraut werden, wenn diese auf dem Sachgebiet, das ihnen übertragen werden soll, einen Wissens- und Leistungsstand aufweisen, der dem durch die Ausbildung nach § 153 Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes vermittelten Stand gleichwertig ist. Die Ausbildung zu Justizfachangestellten vermittelt einen gleichwertigen Wissens- und Leistungsstand.

(3) Bei Bedarf können mit den Aufgaben eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle auch andere als die in § 153 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Personen betraut werden, wenn sie auf Grund von Fortbildungsmaßnahmen zur Erledigung dieser Aufgaben geeignet sind.

(4) Die Entscheidung über das Vorliegen der Voraussetzungen von Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 trifft die Behördenleitung.

(5) Die Absätze 2 und 3 gelten für Referendare und für die im Vorbereitungsdienst für den gehobenen und den mittleren Justizdienst tätigen Beamten entsprechend.

Teil IV

Gerichtsvollzieher

§ 12

(1) Die Gerichtsvollzieher sind auch zuständig,

1.

Wechsel- und Scheckproteste aufzunehmen,

2.

freiwillige Versteigerungen von beweglichen Sachen und von Früchten, die vom Boden noch nicht getrennt sind, durchzuführen,

3.

im Auftrage des Gerichts oder des Konkursverwalters Siegelungen und Entsiegelungen vorzunehmen,

4.

Inventare oder Vermögensverzeichnisse aufzunehmen,

5.

als Urkundsperson bei einer Aufzeichnung nach § 123 der Konkursordnung mitzuwirken,

6.

das tatsächliche Angebot einer Leistung vorzunehmen oder zu beurkunden,

7.

öffentliche Verpachtungen an den Meistbietenden im Auftrage des Gerichts vorzunehmen,

8.

gerichtliche Anordnungen nach § 33 Abs. 2 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu vollstrecken,

9.

Zeugen auf Anordnung des Gerichts zwangsweise vorzuführen.

(2) Die Gerichtsvollzieher können Aufträge zu freiwilligen Versteigerungen nach ihrem Ermessen ablehnen.

(3) § 155 des Gerichtsverfassungsgesetzes gilt in den durch die Prozeßordnung nicht geregelten Angelegenheiten entsprechend.

§ 12 a[1]

Die §§ 5 und 6 des Verwaltungsreform-Grundsätze-Gesetzes gelten für die Gerichte entsprechend, soweit nicht die Regelungen des Gerichtsverfassungsgesetzes entgegenstehen.

Fußnoten

[1]

§ 12 a tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft

Teil V

Justizverwaltung

§ 13

Sind mehrere Präsidenten des Amtsgerichts oder des Landgerichts bestellt, bestimmt die Senatsverwaltung für Justiz, welche Verwaltungsaufgaben sie wahrnehmen, soweit gesetzlich nichts anderes geregelt ist.

§ 14

Die Dienstaufsicht üben aus:

1.

die Senatsverwaltung für Justiz über die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit, die Staatsanwaltschaften und die Amtsanwaltschaft,

2.

der Präsident des Kammergerichts über die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit,

3.

der Präsident des Landgerichts über das Landgericht, dem er angehört,

4.

der Präsident eines Amtsgerichts über das Amtsgericht, dem er angehört,

5.

der Generalstaatsanwalt in Berlin über die Staatsanwaltschaft und die Amtsanwaltschaft,

6.

der Leitende Oberstaatsanwalt in Berlin über die bei dem Landgericht errichtete Staatsanwaltschaft, der er angehört,

7.

der Leiter der Amtsanwaltschaft über die Amtsanwaltschaft, der er angehört.


§ 15

(1) Wer die Dienstaufsicht ausübt, ist Dienstvorgesetzter.

(2) Die Dienstaufsicht über ein Gericht oder eine Staatsanwaltschaft erstreckt sich auf die dort beschäftigten Richter, Beamten, Angestellten und Arbeiter.

§ 16

Die Präsidenten, der Generalstaatsanwalt in Berlin, der Leitende Oberstaatsanwalt in Berlin und der Leiter der Amtsanwaltschaft erledigen die ihnen zugewiesenen Geschäfte der Justizverwaltung und nehmen gegenüber der Senatsverwaltung für Justiz auf Verlangen Stellung zu Angelegenheiten der Rechtspflege, der Justizverwaltung und der Gesetzgebung. Sie können dazu die ihrer Dienstaufsicht unterstellten Richter und sonstigen Bediensteten heranziehen.

§ 17

Über Beschwerden in Angelegenheiten der Justizverwaltung wird im Dienstaufsichtswege entschieden, soweit nicht der Rechtsweg eröffnet ist.

§ 18

(1) Die Beglaubigung amtlicher Unterschriften zum Zwecke der Legalisation im diplomatischen Wege obliegt den Präsidenten, dem Generalstaatsanwalt in Berlin und dem Leitenden Oberstaatsanwalt in Berlin für die in ihren Geschäftsbereichen ausgestellten öffentlichen Urkunden.

(2) Dem Präsidenten des Landgerichts obliegt die Beglaubigung der Unterschriften der Notare seines Gerichtsbezirks.

(3) Für eine weitere Beglaubigung ist die Senatsverwaltung für Justiz zuständig.

§ 19

(1) Als Dolmetscher im Sinne der §§ 185 und 186 des Gerichtsverfassungsgesetzes wird auf Antrag allgemein beeidigt, wer

1.

a)

im Inland eine Prüfung für Dolmetscher eines staatlichen Prüfungsamts oder einer Hochschule oder

b)

im Ausland eine von einer deutschen staatlichen Stelle als gleichwertig anerkannte Dolmetscherprüfung

bestanden hat,

2.

eine praktische Tätigkeit als Dolmetscher nachweist und

3.

die erforderliche Eignung und Zuverlässigkeit besitzt.

Die erforderliche Eignung besitzt insbesondere nicht, wer nicht bereit oder nicht in der Lage ist, den Berliner Gerichten und Notaren auf Anforderung kurzfristig zur Verfügung zu stehen. In Ausnahmefällen kann von den Voraussetzungen der Nummer 1 abgewichen werden, wenn für die beantragte Sprache eine Prüfung für Dolmetscher bei einem staatlichen Prüfungsamt oder einer Hochschule nicht angeboten wird und die Sprachkenntnisse sowie die Befähigung zur Dolmetschertätigkeit in anderer Weise nachgewiesen werden.

(2) Die allgemeine Beeidigung erfolgt für die von den Gerichten des Landes Berlin und den Berliner Notaren geforderten Übertragungen. Sie berechtigt zur Führung der Bezeichnung „für die Berliner Gerichte und Notare allgemein beeidigte Dolmetscherin“ oder „für die Berliner Gerichte und Notare allgemein beeidigter Dolmetscher“.

(3) Der Dolmetscher schwört folgenden Eid: „Ich schwöre, dass ich die Verhandlungen oder Schriftstücke aus der ... Sprache oder in diese Sprache treu und gewissenhaft übertragen werde, wenn ich von einem Gericht des Landes Berlin oder einem Berliner Notar als Dolmetscher zugezogen oder unter Berufung auf diesen Eid tätig werde.“ Für die Beeidigung eines Dolmetschers zur Verhandlung mit hör- oder sprachbehinderten Personen ist die Eidesformel entsprechend zu ändern. Im Übrigen sind die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Verfahren bei der Abnahme von Eiden und Bekräftigungen entsprechend anzuwenden. Über die Beeidigung ist ein Protokoll aufzunehmen.

(4) Ein Übersetzer ist auf Antrag zu ermächtigen, die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm gefertigten Übersetzung einer Urkunde gemäß § 142 Absatz 3 der Zivilprozessordnung zu bescheinigen, wenn er

1.

a)

im Inland eine Prüfung für Übersetzer eines staatlichen Prüfungsamts oder einer Hochschule oder

b)

im Ausland eine von einer deutschen staatlichen Stelle als gleichwertig anerkannte Übersetzerprüfung

bestanden hat und

2.

die erforderliche Eignung und Zuverlässigkeit besitzt.

Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Die Ermächtigung berechtigt zur Führung der Bezeichnung „für die Berliner Gerichte und Notare ermächtigte Übersetzerin“ oder „für die Berliner Gerichte und Notare ermächtigter Übersetzer“. Über die Ermächtigung ist ein Protokoll aufzunehmen.

(5) Dolmetscher und Übersetzer sind zur Geheimhaltung besonders zu verpflichten und insbesondere auf die Vorschriften über die Wahrung des Steuergeheimnisses nach den Bestimmungen der Abgabenordnung hinzuweisen. § 1 Absatz 1 bis 3 des Verpflichtungsgesetzes vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469, 547), das durch § 1 Nummer 4 des Gesetzes vom 15. August 1974 (BGBl. I S. 1942) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung gilt entsprechend. Dolmetscher und Übersetzer werden in das gemeinsame Verzeichnis der Dolmetscher und Übersetzer eingetragen. Es enthält den Namen und die Anschrift, Telekommunikationsanschlüsse und die jeweilige Sprache sowie die Angabe, ob der Eingetragene als Dolmetscher oder Übersetzer tätig ist. Das Verzeichnis ist für jedermann bei dem Landgericht Berlin einsehbar. Es wird den Gerichten, Justizbehörden und der Notarkammer in geeigneter Form zur Verfügung gestellt. Für die Einstellung des Verzeichnisses in automatisierte Abrufverfahren über den Anwendungsbereich des Satzes 6 hinaus sowie die Veröffentlichung im Internet ist ein jederzeit widerrufliches schriftliches Einverständnis des Eingetragenen erforderlich. Die Verwendung der in dem Verzeichnis eingetragenen Daten zu Zwecken der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung ist nicht gestattet.

(6) Dolmetscher und Übersetzer, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zur Ausübung einer in Absatz 1 oder 4 genannten oder vergleichbaren Tätigkeit rechtmäßig niedergelassen sind, werden auf Antrag in das gemeinsame Verzeichnis der Dolmetscher und Übersetzer eingetragen, wenn sie diese Tätigkeit in Berlin vorübergehend und gelegentlich ausüben wollen (vorübergehende Dienstleistungen) und die erforderlichen Angaben und Nachweise vorliegen. Die Eintragung erfolgt mit der im Staat der Niederlassung geführten Berufsbezeichnung. Sie erlischt nach fünf Jahren, wenn sie nicht auf Antrag um einen entsprechenden Zeitraum verlängert wird.

(7) Das Recht, sich auf die allgemeine Beeidigung zu berufen und die Ermächtigung als Übersetzer können widerrufen werden, wenn

1.

sich erhebliche Bedenken gegen die Sachkunde des Eingetragenen ergeben, er insbesondere wiederholt mangelhafte Übertragungen ausgeführt hat, oder

2.

unter Verwendung der im Verzeichnis eingetragenen Kontaktdaten ein Kontakt zum Eingetragenen nicht hergestellt werden kann.

Im Übrigen richten sich Rücknahme und Widerruf nach den Bestimmungen der §§ 48 und 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Mit der Rücknahme oder dem Widerruf enden die Befugnisse nach § 189 Absatz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes und § 142 Absatz 3 der Zivilprozessordnung sowie die Berechtigungen nach Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 Satz 3.

(8) Die Eintragung in das Verzeichnis der Dolmetscher und Übersetzer ist zu löschen

1.

beim Tode des Eingetragenen,

2.

auf Antrag des Eingetragenen,

3.

nach Rücknahme oder Widerruf gemäß Absatz 7.

Ein gemäß Absatz 6 vorübergehend Eingetragener kann aus dem Verzeichnis der Dolmetscher und Übersetzer gelöscht werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer das Recht, sich auf die allgemeine Beeidigung zu berufen und die Ermächtigung als Übersetzer widerrufen werden könnten.

(9) Zuständig für die Aufgaben nach den Absätzen 1 bis 8 und die Legalisation der nach Absatz 4 erteilten Bescheinigung ist der Präsident des Landgerichts. Er nimmt im Rahmen der Amtshilfe und der Verwaltungszusammenarbeit mit Behörden anderer Mitglied- oder Vertragsstaaten die in den Artikeln 8 und 56 Absatz 1 und 2 der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30. September 2005, S. 22, L 271 vom 16. Oktober 2007, S. 18, L 93 vom 4. April 2008, S. 28, L 33 vom 3. Februar 2009, S. 49), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 279/2009 der Kommission vom 6. April 2009 (ABl. L 93 vom 7. April 2009, S. 11) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung geregelten Befugnisse und Verpflichtungen wahr.

(10) Die Senatsverwaltung für Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Antragsverfahren, die Durchführung der Prüfung der Voraussetzungen nach den Absätzen 1, 4 und 6 und der Verpflichtung sowie der Beeidigung und Ermächtigung zu regeln.

(11) Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz Berlin vom 7. Februar 2014 (GVBl. S. 39) in der jeweils geltenden Fassung findet keine Anwendung.

§ 20

Rechtsanwälte, Berufsrichter und ehrenamtliche Richter (mit Ausnahme der Schöffen), Staatsanwälte, Amtsanwälte und Urkundsbeamte der Geschäftsstelle tragen in Strafsachen während der Hauptverhandlung und im Erkenntnisverfahren nach der Zivilprozeßordnung in allen zur mündlichen Verhandlung und zur Verkündung einer Entscheidung bestimmten Sitzungen eine von der Senatsverwaltung für Justiz zu bestimmende Amtstracht. Satz 1 gilt nicht für Rechtsanwälte in allgemeinen Zivilverfahren bei dem Amtsgericht.

Teil VI

Datenverarbeitung und Datenschutz

§ 21

Für die Datenverarbeitung und den Datenschutz in den Strafgerichten, den Staatsanwaltschaften und der Amtsanwaltschaft gelten die nachfolgenden Bestimmungen nur insoweit, als die Vorschriften des Achten Buches der Strafprozessordnung keine Regelungen enthalten.

§ 22

(1) Gerichte und Staats- und Amtsanwaltschaften dürfen personenbezogene Daten aus bei ihnen anhängigen oder anhängig gewesenen Verfahren gemäß § 4 Abs. 2 des Berliner Datenschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1990 (GVBl. 1991 S. 16, 54), geändert durch Gesetz vom 11. Dezember 1991 (GVBl. S. 281), verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung der ihnen gesetzlich zugewiesenen Aufgaben, insbesondere zur Erledigung der Verfahren, zur Gewährleistung der Strafverfolgung sowie zur Vorgangsverwaltung oder zur Wahrnehmung der Dienst- und Fachaufsicht erforderlich ist. Hierzu dürfen Daten der Verfahrensbeteiligten und Daten über Dritte auch ohne deren Kenntnis und Einwilligung verarbeitet werden. Die Datenverarbeitung kann automatisiert erfolgen. Personenbezogene Daten sind zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind.

(2) Sind personenbezogene Daten in Akten derart verbunden, daß ihre Trennung nach erforderlichen und nicht erforderlichen Daten auch durch Vervielfältigung und Unkenntlichmachung nicht oder nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand möglich ist, so sind die Kenntnisnahme, die Weitergabe und die Übermittlung der Daten, die nicht zur Erfüllung der jeweiligen Aufgabe erforderlich sind, über Absatz 1 hinaus zulässig.

(3) Nach Abschluß des Verfahrens dürfen Daten in automatisierten Dateien nur noch gespeichert werden, soweit dies zum Zwecke der Dokumentation erforderlich ist. In Strafsachen, in denen der Betroffene rechtskräftig freigesprochen wurde, die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen ihn abgelehnt oder das Verfahren nicht nur vorläufig eingestellt wurde, sind besondere Vorkehrungen zum Schutz vor mißbräuchlicher Verwendung der Daten zu treffen.

(4) Die Dienstkräfte der Gerichte und Staats- und Amtsanwaltschaften sowie deren Hilfsbeamte haben nur im Rahmen des eigenen Aufgabengebiets Zugriff auf Akten und Dateien. Die dienstaufsichtsführende Stelle trifft die notwendigen Regelungen zur Gewährleistung der Datensicherheit. Zum Schutz von Daten, die unter ein besonderes Berufs- oder Amtsgeheimnis fallen, sind zusätzliche Sicherungsmaßnahmen gegen unbefugte Verwendung zu treffen.

(5) Einsicht in Akten sowie Auskunft aus Akten und Dateien erhalten

1.

Gerichte, Staatsanwaltschaften und deren Hilfsbeamte, soweit dies für einzelne Verfahren erforderlich ist,

2.

Verwaltungsbehörden einschließlich der Träger der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung sowie ähnlicher Einrichtungen, soweit dies zur Erfüllung der ihnen gesetzlich zugewiesenen Aufgaben erforderlich ist,

3.

vorgesetzte Stellen oder Behörden nach Maßgabe ihrer Befugnisse im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht,

4.

andere, soweit sie ein berechtigtes Interesse darlegen, eine Abwägung ergibt, daß dieses Interesse schwerer wiegt als das Interesse der Betroffenen an der Verweigerung der Auskunft oder Einsichtnahme, und sonst keine Gründe gegen die Datenweitergabe bestehen.

Im übrigen wird nach Maßgabe des Verfahrensrechts Einsicht in Akten gewährt sowie Auskunft aus Akten und Dateien erteilt. Die Tatsache der Datenweitergabe ist in den Akten zu vermerken oder in der jeweiligen Datei aufzuzeichnen.

§ 23

(1) Richter, Staats- und Amtsanwälte sowie Rechtspfleger dürfen zur Unterstützung ihrer Tätigkeit auch eigene Geräte der Informations- und Kommunikationstechnik einsetzen. Der dienstaufsichtsführenden Stelle ist der beabsichtigte Einsatz der Geräte anzuzeigen.

(2) Die Geräte dürfen nur zur Verarbeitung von Daten laufender Verfahren genutzt werden. Nach Abschluß der Verfahren sind die Daten zu löschen oder zu anonymisieren.

(3) Soweit der Einsatz der Geräte auf Grund der Arbeitsbedingungen nicht in den Diensträumen erfolgt, sind die Dienstkräfte besonders auf die Verpflichtung hinzuweisen, den Datenzugriff Unbefugter zu verhindern. Der dienstaufsichtsführenden Stelle ist mitzuteilen, welche Maßnahmen nach § 5 Abs. 3 des Berliner Datenschutzgesetzes getroffen werden. Die dienstaufsichtsführende Stelle kann zusätzliche Sicherungsmaßnahmen verlangen.

§ 24

(1) Jeder erhält bei abgeschlossenen Verfahren auf Antrag gebührenfreie Auskunft darüber, ob und gegebenenfalls welche Daten zu seiner Person in Dateien der Justizbehörden gespeichert sind und zu welchen Zwecken sie innerhalb der letzten zwei Jahre verwandt wurden. Im übrigen wird Auskunft nach Maßgabe des jeweiligen Verfahrensrechts erteilt.

(2) Benachrichtigungspflichten bestehen nach Maßgabe des jeweiligen Verfahrensrechts.

(3) Sind die Daten in Akten gespeichert, kann der Betroffene Akteneinsicht oder Auskunft aus den Akten nach Maßgabe des Verfahrensrechts verlangen.

(4) Die Auskunft kann verweigert werden, soweit ein Gesetz dies zuläßt oder eine Abwägung ergibt, daß die Rechte des Betroffenen hinter dem öffentlichen Interesse an der Geheimhaltung, insbesondere weil eine Auskunft den Untersuchungszweck gefährden würde, oder auf Grund eines überwiegenden Geheimhaltungsinteresses Dritter zurücktreten müssen. Wird wegen des Geheimhaltungsinteresses Auskunft oder Akteneinsicht nicht gewährt, darf die Begründung den Untersuchungszweck nicht gefährden.

(5) Ein besonderes Auskunftsrecht über die Verarbeitung von Daten, die in öffentlichen Registern gespeichert sind, besteht nicht; insoweit gelten die für die betreffenden Register geltenden Vorschriften.

§ 25

Statistische Erhebungen zur Rechtstatsachenforschung oder als Grundlage für organisatorische Maßnahmen können von den Organen der Justizverwaltung im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereichs angeordnet werden. Die erhobenen Daten werden dem Amt für Statistik Berlin-Brandenburg zur weiteren Verarbeitung übermittelt, soweit sie nicht lediglich intern Verwendung finden. Durch technische oder organisatorische Maßnahmen ist die Individualisierung gewonnener Erkenntnisse auszuschließen, soweit sie nicht nur der Fehlerbeseitigung dient.

§ 26

Bei Anträgen auf eine Gnadenentscheidung können die Straf- und Ermittlungsakten beigezogen werden. Die mit den Vorgängen befaßten Stellen können, soweit sie es für erforderlich halten, Gutachter beauftragen und ihnen den Zugang zu den Akten ermöglichen.

§ 27

(1) Das Amtsgericht Schöneberg kann eine Kartei über Verwahranzeigen von Testamenten, Erbverträgen sowie Erklärungen, nach deren Inhalt die Erbfolge geändert wird, für die Erblasser führen, deren Geburt nicht im Geltungsbereich des Grundgesetzes beurkundet worden ist. Ferner kann zur Sicherung der Erbersatzansprüche nichtehelicher Kinder eine Kartei über Mütter und Väter nichtehelicher Kinder sowie die ein Kind adoptierenden Einzelpersonen geführt werden, die nicht im Geltungsbereich des Grundgesetzes geboren worden sind. Auskünfte aus dieser Kartei werden zur Verfolgung einzelner Erbschaftsangelegenheiten erteilt. Die Datenverarbeitung kann automatisiert erfolgen.

(2) Eine Kartei über den Gesamtbestand aller Eintragungen in den Berliner Schuldnerverzeichnissen (Zentrales Schuldnerverzeichnis) kann auch automatisiert geführt werden. § 915 der Zivilprozeßordnung findet auf das Zentrale Schuldnerverzeichnis entsprechende Anwendung.

§ 28

(1) Mit Ausnahme des § 7, des § 9 Abs. 2, der §§ 10 bis 12, des § 16 und des § 17 findet das Berliner Datenschutzgesetz in der Berliner Justiz in Rechtssachen Anwendung, soweit nicht die Vorschriften dieses Gesetzes oder anderer Gesetze entgegenstehen.

(2) § 19 Abs. 2 Nr. 1 bis 7 des Berliner Datenschutzgesetzes gilt nicht für Dateien, deren Führung durch Gesetz oder Verwaltungsvorschrift im einzelnen geregelt ist, es sei denn, sie werden automatisiert geführt.

(3) Soweit es Dienstkräften, die der Kontrollbefugnis der Datenschutzbeauftragten unterliegen, gestattet ist, Geräte der Informations- und Kommunikationstechnik außerhalb der Diensträume zu dienstlichen Zwecken einzusetzen, kann der Datenschutzbeauftragte zur Ausübung seines Kontrollrechts die umgehende Bereitstellung aller Datenträger sowie der Datenverarbeitungsanlage in den Diensträumen verlangen, wenn ihm eine Überprüfung in den Privaträumen versagt wird. Eine datenschutzrechtliche Überprüfung in den Privaträumen der Dienstkräfte ist nur mit deren ausdrücklicher Zustimmung zulässig. Liegen hinreichende Anhaltspunkte für einen Mißbrauch vor, der eine datenschutzrechtliche Überprüfung erforderlich macht, und wird die Zustimmung zur Überprüfung in den Privaträumen nicht erteilt, kann die weitere Benutzung eigener Geräte der Informations- und Kommunikationstechnik für dienstliche Zwecke untersagt werden. Gerichtsvollzieher, die zur Unterstützung ihrer Tätigkeit eigene Geräte der Informations- und Kommunikationstechnik einsetzen, unterliegen uneingeschränkt der Kontrollbefugnis des Datenschutzbeauftragten.

Teil VII

Übergangs- und Schlußbestimmungen

§ 29

Übergangsregelung

Auf Antrag werden vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung der Allgemeinbeeidigung von Dolmetschern und Ermächtigung von Übersetzern vom 17. Dezember 2009 (GVBl. S. 846) in das Dolmetscherverzeichnis eingetragene Dolmetscher in das Verzeichnis der Dolmetscher und Übersetzer eingetragen. Die Dolmetscher sind gemäß den Bestimmungen des § 19 neu zu verpflichten sowie zu beeidigen oder zu ermächtigen. Eine erneute Überprüfung der fachlichen Eignung findet nicht statt. Für Anträge nach Satz 1, die bis zum 31. Dezember 2010 gestellt werden, werden Gebühren in Höhe der Hälfte der in den Nummern 4.1 und 4.2 der Anlage zu § 1 Absatz 2 des Justizverwaltungskostengesetzes in der Fassung vom 16. August 1993 (GVBl. S. 372), das zuletzt durch Artikel II des Gesetzes vom 17. Dezember 2009 (GVBl. S. 846) geändert worden ist, vorgesehenen Gebühren erhoben. Das Dolmetscherverzeichnis gemäß Satz 1 wird mit Ablauf des 31. Dezember 2010 gelöscht. Auf die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes bei dem Präsidenten des Landgerichts eingegangenen Anträge auf Allgemeinbeeidigung oder Ermächtigung ist § 19 Absatz 1 in der vor Inkrafttreten des in Satz 1 bezeichneten Gesetzes geltenden Fassung anzuwenden.

§ 30

(Änderungsanweisungen)

§ 31

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

(2) (Aufhebungsanweisungen)

Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.

Der Regierende Bürgermeister

Eberhard Diepgen