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Amtliche Abkürzung:LAbgG
Fassung vom:21.07.1978 Fassungen
Gültig ab:26.04.1979
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:1101-3
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder
des Abgeordnetenhauses von Berlin
(Landesabgeordnetengesetz - LAbgG)
Vom 21. Juli 1978
§ 19
Zuschuß zu den Krankenversicherungsbeiträgen

(1) Die Abgeordneten und die Versorgungsempfänger nach diesem Gesetz erhalten auf Antrag einen Zuschuß zu ihren Krankenversicherungsbeiträgen, wenn sie nicht nach den Vorschriften der Reichsversicherungsordnung oder des Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte Anspruch auf einen Zuschuß zu ihren Krankenversicherungsbeiträgen haben. Versorgungsempfänger im Sinne dieser Vorschrift ist ein ehemaliger Abgeordneter, der Altersentschädigung bezieht oder dessen Anspruch auf Altersentschädigung deshalb ruht, weil er Übergangsgeld bezieht, sowie ein Bezieher von Hinterbliebenenversorgung.

(2) Als Zuschuß sind 40 vom Hundert des höchsten allgemeinen Gesamtbeitrages zu zahlen, der bei Krankenversicherungspflicht aufgrund einer Beschäftigung beim Land Berlin an die Betriebskrankenkasse des Landes und der Stadt Berlin zu leisten wäre.

(3) Der Zuschuß wird gewährt für die Dauer des Bezugs von Übergangsgeld nach § 10 Abs. 1, mindestens jedoch für die Dauer von sechs Monaten nach Ausscheiden aus dem Abgeordnetenhaus. Anträge gemäß § 10 Abs. 3 bleiben auf die Dauer der Gewährung ohne Einfluß. Besteht ein Anspruch auf einen Zuschuß auch nach § 27 des Abgeordnetengesetzes des Bundes, so ruht der Anspruch nach diesem Gesetz.

 


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http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=AbgG+BE+%C2%A7+19&psml=bsbeprod.psml&max=true


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