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Aktuelle Gesamtausgabe
Änderungshistorie
Amtliche Abkürzung:FriedGebO
Ausfertigungsdatum:17.11.2003
Gültig ab:01.01.2004
Dokumenttyp: Gebührenordnung
Quelle:Wappen Berlin
Fundstelle:GVBl. 2003, 546
Gliederungs-Nr:2013-10
Gebührenordnung
für die landeseigenen Friedhöfe Berlins
(Friedhofsgebührenordnung- FriedGebO)
Vom 17. November 2003
Zum 19.07.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Verordnung vom 11.01.2011 (GVBl. S. 9)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis


Vom 17. November 2003

Auf Grund des § 6 Abs. 1 des Gesetzes über Gebühren und Beiträge vom 22. Mai 1957 (GVBl. S. 516), zuletzt geändert durch Artikel II § 6 Abs. 1 des Gesetzes vom 15. April 1996 (GVBl. S. 126), wird verordnet:

§ 1

Für die Benutzung der landeseigenen Friedhöfe und ihrer Einrichtungen sowie für die Leistungen der Friedhofsverwaltungen werden Gebühren nach dem Gebührentarif der Anlage erhoben. Grabstätten gemäß § 33 Abs. 3 bis 6 der Friedhofsordnung vom 19. November 1997 (GVBl. S. 614), die durch Artikel II § 6 des Gesetzes vom 15. Oktober 2001 (GVBl. S. 540) geändert worden ist, gelten als Wahlgrabstätten.

§ 2

Soweit die Benutzung der landeseigenen Friedhöfe und deren Einrichtungen oder Leistungen der Friedhofsverwaltungen beantragt worden sind, gilt der Gebührentarif im Zeitpunkt des Antragseingangs.

§ 3

Gebührenfrei sind

1.

Ersatznutzungsrechte gemäß § 7 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3 Satz 2 des Friedhofsgesetzes vom 1. November 1995 (GVBl. S. 707), das zuletzt durch Gesetz vom 30. Juli 2001 (GVBl. S. 313) geändert worden ist, und

2.

Umbettungen und Umsetzungen von Grabausstattungsgegenständen aufgrund von § 7 Abs. 3 Satz 3 des Friedhofsgesetzes und § 2 Abs. 2 der Friedhofsordnung .


§ 3a

Die Tarifstellen 2.1.2 (Friedhofsgrundgebühr), 4.1.4 und 4.1.5 (Zusätzliche Gebühr für die Anlage, Instandhaltung und einheitliche Pflege eines Grabfeldes oder einer Urnenwandgrabanlage) der Anlage F finden bei Bestattungen in Grabstätten, an denen ein Nutzungsrecht nach der Gebührenordnung für die landeseigenen Friedhöfe und Krematorien Berlins vom 22. Januar 1957 (GVBl. S. 152), zuletzt geändert durch Verordnung vom 29. Mai 2001 (GVBl. S. 165), erworben wurde, welches über den 31. Dezember 2013 Rechtswirkung entfaltet, nach Maßgabe des Satzes 2 Anwendung.

Für die erste Bestattung

1.

in einer Erdwahl- und Familiengrabstätte bis zum 31. Dezember 2008 und

2.

in einer Urnenwahl- und Urnenwandgrabstätte bis zum 31. Dezember 2013

ist für jedes angefangene Jahr der zur Wahrung der Mindestruhezeit notwendigen Verlängerung ein Zwanzigstel der Gebühr zu erheben.

§ 4

Diese Gebührenordnung tritt am 1. Januar 2004 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gebührenordnung für die landeseigenen Friedhöfe und Krematorien Berlins vom 22. Januar 1957 (GVBl. S. 152), zuletzt geändert durch Verordnung vom 29. Mai 2001 (GVBl. S. 165), außer Kraft.

Berlin, den 17. November 2003

Der Senat von Berlin

Klaus Wowereit

Peter Strieder

Regierender Bürgermeister

Senator für Stadtentwicklung

Anlage F (aufgehoben)

Anlage


(zu § 1 )

Gebührentarif
für die landeseigenen Friedhöfe Berlins und deren Einrichtungen

 

 

Gebühr (€)

1

Verwaltungsgebühr für die Bearbeitung von Nutzungsrechtsangelegenheiten

 

1.1

Überlassung des Nutzungsrechts an einer Grabstätte zum Zwecke der sofortigen oder späteren Bestattung

52,00

1.2

Verlängerung des Nutzungsrechts an einer Grabstätte

14,00

1.3

Zustimmung zur Übertragung des Nutzungsrechts an einer Grabstätte

19,00

2

Friedhofsgrundgebühr für die Unterhaltung der allgemeinen Friedhofsanlage

 

2.1

je Bestattungsfall

 

2.1.1

in einer Reihen- oder Gemeinschaftsgrabstätte

496,00

2.1.2

in einer Wahl-, Familien- oder Urnenwandgrabstätte

520,00

2.2

bei Verlängerung des Nutzungsrechts ohne weiteren Bestattungsfall oder für das ohne Bestattungsfall überlassene Nutzungsrecht (Reservierung), je Grabstätte und Jahr

26,00

 

Anmerkung:

Soll während der Dauer der Reservierungszeit oder der Verlängerungszeit bestattet werden, wird die nach Tarifstelle 2.2 gezahlte Grundgebühr für die nicht in Anspruch genommene Zeit auf die Gebühr nach Tarifstelle 2.1.2 angerechnet.

 

2.3

bei einer Umbettung von einem nichtlandeseigenen Friedhof, je Umbettung und Jahr der restlichen Ruhezeit

 

2.3.1

in einer Reihen- oder Gemeinschaftsgrabstätte

24,80

2.3.2

in einer Wahl-, Familien- oder Urnenwandgrabstätte

26,00

3

Bestattungen, Trauerfeierlichkeiten und Grabmalangelegenheiten

 

3.1

Bestattungen

 

3.1.1

Erdbestattung

 

 

einschließlich Sargannahme, Sargaufbewahrung bis zu 4 Tage nach dem Einlieferungstag, Bereitstellen des Sarges zur Bestattung, Herstellen und Schließen der Gruft, Auskleiden der Gruft, Sandschale, Trauerzugführer, Anordnen der Blumen und Gebinde

 

3.1.1.1

in einer Erdwahl- oder Familiengrabstätte
einschließlich Abräumen der Pflanzung nach dem Erlöschen des Nutzungsrechts

285,00

3.1.1.2

in einer Erdreihengrabstätte
einschließlich Abräumen der Pflanzung nach dem Erlöschen des Nutzungsrechts

232,00

3.1.1.3

in einer Erdreihengrabstätte mit einheitlicher Anlage und Pflege
(nur in Verbindung mit Tarifstelle 4.1.1)

228,00

3.1.1.4

in einer Erdgemeinschaftsgrabstätte
(nur in Verbindung mit Tarifstelle 4.1.2)

228,00

 

Anmerkung:

Die Gebühr nach den Tarifstellen 3.1.1.1 bis 3.1.1.4 ermäßigt sich um 15,00 €, wenn der Friedhof keine Möglichkeit der Sargaufbewahrung hat.

 

3.1.2

Beisetzung einer Urne

 

 

einschließlich Urnenannahme, Urnenaufbewahrung bis zu 3 Wochen, Bereitstellen der Urne zur Beisetzung, Herstellen und Schließen der Gruft, Sandschale, Urnenträger, Anordnen der Blumen und Gebinde

 

3.1.2.1

in einer Erdwahl-, Erdreihen-, Urnenwahl- oder Familiengrabstätte
einschließlich Abräumen der Pflanzung nach dem Erlöschen des Nutzungsrechts

97,00

3.1.2.2

in einer Urnenreihengrabstätte
einschließlich Abräumen der Pflanzung nach dem Erlöschen des Nutzungsrechts

91,00

3.1.2.3

in einer Urnen- oder Aschengemeinschaftsgrabstätte
(nur in Verbindung mit Tarifstelle 4.1.3)

87,00

3.1.2.4

in einer Urnenwandgrabstätte
(nur in Verbindung mit Tarifstelle 4.1.4 oder 4.1.5)

50,00

3.1.2.5

in einer Familiengrabstätte eines Baumfeldes
(nur in Verbindung mit Tarifstelle 4.1.6)

108,00

3.2

Bereitstellung der Feiereinrichtungen

 

3.2.1

für eine Trauerfeier
einschließlich Ausschmücken mit Pflanzendekoration und Kerzen, Bereitstellung der Orgel, des Harmoniums oder von Musikübertragungsgeräten

 

3.2.1.1

für die Dauer von bis zu 30 Minuten

159,00

3.2.1.2

ermäßigte Gebühr für die Friedhöfe Rudow, Köpenicker Str. 131, 12355 Berlin (Neukölln), und Staaken, Buschower Weg 18-34,13591 Berlin (Spandau), deren Feierhallen in Größe und Ausstattung nicht den allgemeinen Anforderungen entsprechen, für die Dauer von bis zu 30 Minuten

116,00

3.2.1.3

je weitere angefangene 10 Minuten

53,00

3.2.1.4

je weitere angefangene 10 Minuten bei ermäßigter Gebühr

39,00

3.2.2

für eine stille Abschiednahme für 15 Minuten
einschließlich einfacher Ausschmückung des Raumes einschließlich Kerzen

58,00

3.2.3

für eine Abschiednahme am offenen Sarg vor Beginn der Trauerfeierlichkeiten

 

3.2.3.1

für die ersten 10 Minuten

15,00

3.2.3.2

je weitere angefangene 10 Minuten

4,00

3.2.4

für die würdige Urnenübergabe an die Trauergemeinde in einem Raum, wenn weder Trauerfeier noch stille Abschiednahme vorgesehen sind

22,00

3.2.5

Islamische Bestattungen

 

3.2.5.1

Bereitstellen eines besonderen Waschraums für die rituelle Waschung und Gebet, je angefangene Stunde

149,00

3.2.5.2

Bereitstellen eines Gebetsraums ohne rituelle Waschung, je angefangene Stunde

58,00

3.3

Grabmalangelegenheiten

 

3.3.1

Erteilen einer Zustimmung zum Aufstellen eines stehenden Grabmals
einschließlich Beräumung nach Erlöschen des Nutzungsrechts

 

3.3.1.1

mit einem Rauminhalt von bis zu 0,05 m 3

100,00

3.3.1.2

mit einem Rauminhalt von mehr als 0,05 m 3 bis zu 0,1 m 3

163,00

3.3.1.3

mit einem Rauminhalt von mehr als 0,1 m 3 je weitere angefangene 0,1 m 3

34,00

 

Der Sockel ist bei der Berechnung des Rauminhalts einzubeziehen.

 

3.3.2

Erteilen einer Zustimmung zum Auslegen eines liegenden Grabmals oder zum Anbringen oder Aufstellen eines Denkzeichens
einschließlich Beräumung nach Erlöschen des Nutzungsrechts

 

3.3.2.1

mit einem Rauminhalt von bis zu 0,02 m 3

32,00

3.3.2.2

mit einem Rauminhalt von mehr als 0,02 m 3 je weitere angefangene 0,02 m 3

4,00

3.3.3

Erteilen einer Zustimmung zum Errichten einer Grabeinfassung einschließlich Beräumung nach Erlöschen des Nutzungsrechts

 

3.3.3.1

mit einem Rauminhalt von bis zu 0,05 m 3

45,00

3.3.3.2

mit einem Rauminhalt von mehr als 0,05 m 3 bis zu 0,1 m3

72,00

3.3.3.3

je weitere angefangene 0,1 m 3 Rauminhalt

25,00

 

Anmerkung:

 

 

Bei Grabmalen, für die die Zustimmung nach Inkrafttreten dieser Gebührenordnung erteilt worden ist, werden auf Antrag bei stehenden Grabmalen und Grabeinfassungen mit Fundament 14 % und bei liegenden Grabmalen, Denkzeichen und Einfassungen ohne Fundament 55 % der Gebühr erstattet, die nach den unter Nummer 3.3.1 bis 3.3.3 aufgeführten Tarifstellen erhoben worden ist, wenn der Nutzungsberechtigte das Grabmal und die Einfassung in Absprache mit der Friedhofsverwaltung selbst entfernt und entsorgt hat.

 

3.3.4

Standsicherheitsprüfung bei einem stehenden Grabmal, je Jahr

4,00

3.4

Ausbettung und erneute Bestattung

 

3.4.1

Öffnen einer Erdgrabstätte für eine Ausbettung bis zur Sargoberkante und Schließen der Grabstätte

293,00

3.4.2

Ausbetten einer Urne
einschließlich Öffnen und Schließen der Grabstätte

 

3.4.2.1

aus einer Erd- oder Urnengrabstätte

63,00

3.4.2.2

aus einer Urnenwandgrabstätte

15,00

 

Anmerkung:

Für die Genehmigung zur Ausgrabung und Umbettung einer Leiche oder einer Urne wird zusätzlich eine Gebühr nach Tarifstelle 6041 des Gebührenverzeichnisses zu § 1 Abs. 1 der Verwaltungsgebührenordnung erhoben.

 

3.4.3

Bestattung in einer Erd- oder Urnengrabstätte nach einer Ausbettung ohne Zeremonie

 

3.4.3.1

eines Sarges

211,00

3.4.3.2

einer Urne

45,00

4

Zusätzliche Gebühr für die Anlage, Instandhaltung und einheitliche Pflege eines Grabfeldes oder einer Urnenwandgrabanlage durch die Friedhofsverwaltung

 

4.1

je Bestattungsfall für die Ruhezeit von 20 Jahren

 

4.1.1

in einer Erdreihengrabstätte mit einheitlicher Anlage und Pflege

1 019,00

4.1.2

in einer Erdgemeinschaftsgrabstätte
einschließlich Anlage, Pflege und Unterhaltung einer Kranzablage- und Gedenkstätte

1 027,00

4.1.3

in einer Urnen- oder Aschengemeinschaftsgrabstätte
einschließlich Anlage, Pflege und Unterhaltung einer Kranzablage- und Gedenkstätte

69,00

4.1.4

in einer Urnenwandgrabstätte in freistehender Anlage

161,00

4.1.5

in einer Urnenwandgrabstätte in einem Gebäude

621,00

4.1.6

in einer Familiengrabstätte eines Baumfeldes

675,00

4.2

bei Verlängerung oder Reservierung des Nutzungsrechts, je Jahr
(nur in Verbindung mit Tarifstelle 2.2 oder 2.3)

 

4.2.1

an einer Urnenwandgrabstätte

 

4.2.1.1

in freistehender Anlage

8,00

4.2.1.2

in einem Gebäude

31,00

4.2.2

an einer Familiengrabstätte eines Baumfeldes

34,00

 

Anmerkung zu 4.2:

Soll während der Dauer der Reservierungszeit oder der Verlängerungszeit bestattet werden, wird die nach den unter Nummer 4.2 aufgeführten Tarifstellen gezahlte zusätzliche Gebühr für die nicht in Zeit auf die Anspruch genommene Gebühr nach den unter Nummer 4.1 aufgeführten Tarifstellen angerechnet.

 

5

Einzelleistungen

 

5.1

Sargträger, je Person

30,00

5.2

Aufbewahrung

 

5.2.1

einer Urne ab der 4. Woche, je angefangene Woche

8,00

5.2.2

eines Sarges ab dem 5. Tag, je Tag, mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage

38,00

5.3

Entgegennahme, Kontrolle, Verwahren einer Überurne sowie das Einsetzen der Urne in die Überurne für die Urnenbeisetzung

10,00

5.4

Urne für den Versand vorbereiten
zuzüglich verauslagte Transportkosten

10,00

5.5

Annahme einer Urne, die von einem Krematorium oder einem Friedhof außerhalb Berlins zugesandt wird oder die von einem Bestattungsinstitut oder Bestattungsfuhrunternehmen angeliefert wird

8,00

5.6

Ändern oder Stornieren eines vereinbarten Feier- oder Bestattungstermins

20,00

5.7

Inanspruchnahme eines Kranzwagens

20,00

5.8

Hügel setzen, je Grabstelle

 

5.8.1

auf einer Erdreihengrabstätte

52,00

5.8.2

auf einer Erdwahlgrabstätte

61,00

5.8.3

Provisorium

14,00

5.9

Seitliches Bepflanzen eines Hügels

40,00

5.10

Seitliche Abgrenzung setzen für

 

5.10.1

eine Erdwahlgrabstätte mit Betonplatten der Größe 50 x 25 x 5 cm

56,00

5.10.2

eine Erdreihengrabstätte mit Betonplatten der Größe 50 x 25 x 5 cm

52,00

5.10.3

eine Urnenwahlgrabstätte mit Betonkantenstein der Größe 100 x 25 x 6 cm

32,00

5.10.4

eine Urnenreihengrabstätte mit Betonkantenstein der Größe 50 x 25 x 6 cm

17,00

 

Anmerkung:

In den unter Nummer 5.10 aufgeführten Tarifstellen sind Abbau und Entsorgung am Ende des Nutzungsrechts enthalten.

 

5.11

Genehmigung zum Aufstellen einer Bank
einschließlich Abräumen und Entsorgen nach Erlöschen des Nutzungsrechts

67,00

 

Anmerkung:

Bei einer Bank, die nach Inkrafttreten dieser Gebührenordnung genehmigt worden ist, werden auf Antrag 14 der nach der Tarifstelle 5.11 erhobenen Gebühr erstattet, wenn der Nutzungsberechtigte die Bank in Absprache mit der Friedhofsverwaltung selbst entfernt und entsorgt hat.

 

5.12

Erlaubnis für das Befahren der Friedhofswege für gewerbliche Tätigkeiten

 

5.12.1

Einmalige Erlaubnis zum Mitführen eines Kraftfahrzeuges auf einem Friedhof

30,00

5.12.2

Erlaubnis zum Mitführen von bis zu 5 Kraftfahrzeugen, je Jahr

5.12.2.1

für die Friedhöfe eines Bezirks

90,00

5.12.2.2

für die Friedhöfe eines weiteren Bezirks

30,00

5.12.2.3

für die Friedhöfe sämtlicher Bezirke

320,00

5.12.3

Erlaubnis für weitere Fahrzeuge des gleichen Antragstellers, je Fahrzeug

15,00

5.12.4

Ablehnung oder Widerruf einer Erlaubnis

20,00

5.13

Schriftliche Auskunft aus dem Friedhofsregister eines Bezirks nach Ablauf des Nutzungsrechts zum Zwecke der Grabstellensuche

 

5.13.1

bei vollständiger Angabe des Namens und der Personendaten des Verstorbenen

15,00

5.13.2

bei unvollständiger Angabe des Namens oder der Personendaten des Verstorbenen

31,00

5.14

Merkpfahl

8,00