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Aktuelle Gesamtausgabe
Änderungshistorie
juris-Abkürzung:DepEntschGDV BE
Neugefasst:29.05.1979
Gültig ab:01.03.1963
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Fundstelle:GVBl. 1979, 826
Gliederungs-Nr:2022-2-1
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Entschädigung
der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen,
der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen
in der Fassung vom 29. Mai 1979
Zum 28.03.2020 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Verordnung vom 08.03.2011 (GVBl. S. 87)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Auf Grund des § 9 Abs. 1des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen vom 29. November 1978 (GVBl. S. 2214) wird verordnet:

§ 1
Allgemeine Entschädigung

(1) Die Mitglieder von Ausschüssen, Beiräten, Kommissionen und Schiedsgerichten (Ausschüsse), die in der Hauptverwaltung oder in den Bezirksverwaltungen auf Grund von Rechtsvorschriften oder durch Senatsbeschluß gebildet sind oder auf Grund eines Senatsbeschlusses nach dieser Verordnung zu entschädigen sind, erhalten für jede Sitzung ein Sitzungsgeld wie Bezirksverordnete für Ausschußsitzungen. Für die an einem Tage stattfindenden Sitzungen wird Sitzungsgeld nur einmal gezahlt. Die zweimalige Zahlung von Sitzungsgeld ist zulässig, wenn je eine Sitzung am Vormittag und Nachmittag stattfindet. Erstreckt sich eine Sitzung auf mehr als sechs Stunden, erhöht sich das Sitzungsgeld auf den doppelten Betrag.

(2) Für eine vorübergehende ehrenamtliche Tätigkeit wird eine Entschädigung nicht gewährt. Der Senat kann bei besonderen Anlässen und für einzelne Gruppen von vorübergehend ehrenamtlich Tätigen Ausnahmen zulassen.

(3) Keine Entschädigung nach Absatz 1 erhalten:

a)

die Mitglieder von Selbstverwaltungsgremien, Beiräten, Prüfungs-, Schlichtungs- und Ordnungsausschüssen, Kuratorien sowie von sonstigen Gremien der einzelnen Hochschulen und Schulen des Landes Berlin, soweit nicht in Sonderregelungen etwas anderes bestimmt ist; ferner Mitglieder schulischer Gremien auf Bezirks- und Landesebene mit Ausnahme der Mitglieder des Landesschulbeirates;

b)

die Mitglieder des Senats und der Bezirksämter und die sonstigen Angehörigen des öffentlichen Dienstes einschließlich der Mitglieder der Personalvertretungen, die wegen ihrer Zugehörigkeit zum Senat, zu einem Bezirksamt, zum sonstigen öffentlichen Dienst oder zu einer Personalvertretung in Ausschüsse berufen sind.

(4) Unberührt bleiben die besonderen Regelungen über die Entschädigung der Mitglieder

a)

der Steuerausschüsse und der Lastenausgleichsausschüsse,

b)

des Kirchlichen Beirates,

c)

der Einigungsstellen nach dem Personalvertretungsgesetz und dem Tarifvertrag über die Interessenvertretung der Auszubildenden beim Berufsamt Berlin,

d)

des Zulassungsausschusses für Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfer und der Zulassungsausschüsse für Steuerberaterinnen und Steuerberater und Steuerbevollmächtigte,

e)

von Prüfungsausschüssen.


§ 2
Entschädigung besonders beanspruchter Vorsitzender
einzelner Ausschüsse

(1) Die ehren- oder nebenamtlich tätigen Ausschußvorsitzenden, die nach Rechtsvorschriften die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst oder eine gleichwertige technische Befähigung besitzen müssen, sowie die oder der Vorsitzende des Widerspruchsausschusses bei dem Integrationsamt erhalten an Stelle eines Sitzungsgeldes eine Entschädigung von 31 € für jede Sitzung.

(2) Die Vorsitzenden der Umlegungsausschüsse erhalten an Stelle eines Sitzungsgeldes eine Entschädigung von 35 € für jede Sitzung, die oder der Vorsitzende des Oberen Umlegungsausschusses eine Entschädigung von 40 € für jede Sitzung.

§ 3
Besondere Entschädigung
der Mitglieder einzelner Ausschüsse

(1) Die Mitglieder des Richterwahlausschusses und des Gnadenausschusses erhalten für jede Sitzung ein Sitzungsgeld von 20 €".

(2) § 1 Abs. 3 Buchstabe b findet keine Anwendung.

§ 4
Sonstige besondere Entschädigungen

(1) Die Mitglieder der Sozialkommissionen erhalten eine monatliche Entschädigung von 30 €. Daneben erhalten die Vorsteherinnen und Vorsteher der Sozialkommissionen als Ersatz der mit ihrem Amte verbundenen Auslagen eine monatliche Entschädigung von 61,36 €.

(2) Die Schiedspersonen erhalten für die Bereitstellung und Wartung eigener Räume einschließlich Ausstattung, Beleuchtung, Beheizung, Instandhaltung und Reinigung eine monatliche Entschädigung von 48,57 €. Die Vorschrift des § 49 Abs. 2 des Berliner Schiedsamtsgesetzes vom 7. April 1994 (GVBl. S. 109), das zuletzt durch Artikel XII Nummer 43 des Gesetzes vom 19. März 2009 (GVBl. S. 70) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung bleibt unberührt.

(3) Ehrenamtlichen Erziehungsbeiständen und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die von Jugendhilfebehörden zu Tätigkeiten herangezogen werden, die mit besonderem Aufwand verbunden sind, kann vom zuständigen Jugendamt eine jederzeit widerrufliche Aufwandsentschädigung von 25,56 € monatlich gewährt werden.

(4) Ehrenamtliche Pharmazierätinnen und Pharmazieräte, die nach § 64 Absatz 2 des Arzneimittelgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3394), das zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 28. September 2009 (BGBl. I S. 3172) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung als Sachverständige mit der Überwachung von Apotheken beauftragt werden, erhalten für ihre Tätigkeit eine Entschädigung

1.

von 30 € bei einer Kommissionsbesichtigung,

2.

von 75 € bei einer allein durchgeführten Besichtigung.

Mit der pauschalen Entschädigung sind sämtliche mit der Tätigkeit verbundenen Aufwendungen, einschließlich der Inanspruchnahme von Vertretungen, sowie Fahrtkosten, Zeitversäumnis und Verdienstausfall abgegolten.

(5) Den Mitgliedern der Naturschutzwacht, die für die Behörden für Naturschutz und Landschaftspflege ehrenamtlich tätig werden, kann eine jederzeit widerrufliche Aufwandsentschädigung von 35 € monatlich gewährt werden.

(6) Patientenfürsprecherinnen und Patientenfürsprecher nach § 26 des Landeskrankenhausgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 2001 (GVBl. S. 110), das zuletzt durch Nummer 45 der Anlage zum Gesetz vom 22. Oktober 2008 (GVBl. S. 294) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung und die weiteren sachkundigen Personen nach § 40 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes für psychisch Kranke vom 8. März 1985 (GVBl. S. 586), das durch Artikel II des Gesetzes vom 17. März 1994 (GVBl. S. 86) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung

1.

von 42 € für einen Betreuungsbereich bis zu 100 Planbetten,

2.

von 76 € für einen Betreuungsbereich bis zu 200 Planbetten,

3.

von 120 € für einen Betreuungsbereich bis zu 400 Planbetten,

4.

von 180 € für einen Betreuungsbereich bis zu 1 000 Planbetten,

5.

von 210 € für einen Betreuungsbereich bis zu 1 500 Planbetten,

6.

von 240 € für einen Betreuungsbereich über 1 500 Planbetten.

In einer psychiatrischen Abteilung eines Krankenhauses wird die Zahl der Planbetten dieser Abteilung für die Entschädigung der weiteren sachkundigen Personen zugrunde gelegt. Sind die Planbetten eines Krankenhauses auf mehrere Standorte verteilt, erhöht sich die Aufwandsentschädigung der Patientenfürsprecherinnen und Patientenfürsprecher

1.

bei zwei Standorten um 15 €,

2.

bei mehr als zwei Standorten um 30 €.

(7) Die Mitglieder der Tierversuchskommission erhalten für jeden ihnen zur Beurteilung vorgelegten Genehmigungsantrag für ein Tierversuchsvorhaben eine Entschädigung von 20 €.

§ 5
Inkrafttreten; Aufhebung älteren Rechts

(1) Diese Verordnung tritt am 1. März 1963 in Kraft *) . In dem Teil des Landes Berlin, in dem das Grundgesetz vor dem 3. Oktober 1990 nicht galt, tritt sie mit Wirkung vom 28. Juni 1992 in Kraft.

(2) (Die Vorschrift ist überholt).

Fußnoten

*)

Die Vorschrift betrifft das Inkrafttreten der Verordnung in der ursprünglichen Fassung vom 26. Februar 1963.