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juris-Abkürzung:DepEntschGDV BE
Fassung vom:08.03.2011
Gültig ab:01.04.2011
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2022-2-1
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Entschädigung
der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen,
der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen
in der Fassung vom 29. Mai 1979

§ 1
Allgemeine Entschädigung

(1) Die Mitglieder von Ausschüssen, Beiräten, Kommissionen und Schiedsgerichten (Ausschüsse), die in der Hauptverwaltung oder in den Bezirksverwaltungen auf Grund von Rechtsvorschriften oder durch Senatsbeschluß gebildet sind oder auf Grund eines Senatsbeschlusses nach dieser Verordnung zu entschädigen sind, erhalten für jede Sitzung ein Sitzungsgeld wie Bezirksverordnete für Ausschußsitzungen. Für die an einem Tage stattfindenden Sitzungen wird Sitzungsgeld nur einmal gezahlt. Die zweimalige Zahlung von Sitzungsgeld ist zulässig, wenn je eine Sitzung am Vormittag und Nachmittag stattfindet. Erstreckt sich eine Sitzung auf mehr als sechs Stunden, erhöht sich das Sitzungsgeld auf den doppelten Betrag.

(2) Für eine vorübergehende ehrenamtliche Tätigkeit wird eine Entschädigung nicht gewährt. Der Senat kann bei besonderen Anlässen und für einzelne Gruppen von vorübergehend ehrenamtlich Tätigen Ausnahmen zulassen.

(3) Keine Entschädigung nach Absatz 1 erhalten:

a)

die Mitglieder von Selbstverwaltungsgremien, Beiräten, Prüfungs-, Schlichtungs- und Ordnungsausschüssen, Kuratorien sowie von sonstigen Gremien der einzelnen Hochschulen und Schulen des Landes Berlin, soweit nicht in Sonderregelungen etwas anderes bestimmt ist; ferner Mitglieder schulischer Gremien auf Bezirks- und Landesebene mit Ausnahme der Mitglieder des Landesschulbeirates;

b)

die Mitglieder des Senats und der Bezirksämter und die sonstigen Angehörigen des öffentlichen Dienstes einschließlich der Mitglieder der Personalvertretungen, die wegen ihrer Zugehörigkeit zum Senat, zu einem Bezirksamt, zum sonstigen öffentlichen Dienst oder zu einer Personalvertretung in Ausschüsse berufen sind.

(4) Unberührt bleiben die besonderen Regelungen über die Entschädigung der Mitglieder

a)

der Steuerausschüsse und der Lastenausgleichsausschüsse,

b)

des Kirchlichen Beirates,

c)

der Einigungsstellen nach dem Personalvertretungsgesetz und dem Tarifvertrag über die Interessenvertretung der Auszubildenden beim Berufsamt Berlin,

d)

des Zulassungsausschusses für Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfer und der Zulassungsausschüsse für Steuerberaterinnen und Steuerberater und Steuerbevollmächtigte,

e)

von Prüfungsausschüssen.


 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=DepEntschGDV+BE+%C2%A7+1&psml=bsbeprod.psml&max=true


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