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Aktuelle Gesamtausgabe
Amtliche Abkürzung:BERG
Ausfertigungsdatum:04.03.2019
Gültig ab:15.03.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Fundstelle:GVBl. 2019, 213
Gliederungs-Nr:206-4
Berliner Gesetz zum Umgang mit elektronischen Rechnungen
(Berliner E-Rechnungsgesetz - BERG) *
Vom 4. März 2019
Zum 05.12.2020 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Fußnoten

*
Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2014/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen (ABl. L 133 vom 6.5.2014, S. 1).

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1
Geltungsbereich

Dieses Gesetz gilt für die dem Land Berlin im Sinne des § 159 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zuzuordnenden Auftraggeber und unabhängig vom jeweiligen Erreichen oder Überschreiten des gemäß § 106 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen maßgeblichen Schwellenwertes.

§ 2
Elektronische Rechnungen

(1) Elektronische Rechnungen, die nach Erfüllung von öffentlichen Aufträgen sowie zu Konzessionen ausgestellt wurden, sind nach Maßgabe einer Rechtsverordnung gemäß § 3 zu empfangen und zu verarbeiten.

(2) Eine Rechnung ist elektronisch, wenn

1.

sie in einem strukturierten elektronischen Format ausgestellt, übermittelt und empfangen wird und

2.

das Format die automatische und elektronische Verarbeitung der Rechnung ermöglicht.


§ 3
Verordnungsermächtigung

Die für Finanzen zuständige Senatsverwaltung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften zur Ausgestaltung des elektronischen Rechnungsverkehrs zu erlassen. Diese Vorschriften können sich beziehen auf

1.

die Art und Weise des Empfangs und der Verarbeitung der elektronischen Rechnung, insbesondere auf die elektronische Verarbeitung,

2.

die Anforderungen an die elektronische Rechnungsstellung, und zwar insbesondere auf die von den elektronischen Rechnungen zu erfüllenden Voraussetzungen, das zu verwendende Rechnungsdatenmodell und die Verbindlichkeit der elektronischen Form,

3.

den Schutz personenbezogener Daten gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72 und L 127 vom 23.5.2018, S. 2), dem Berliner Datenschutzgesetz oder dem Bundesdatenschutzgesetz in ihrer jeweils geltenden Fassung,

4.

die Befugnis von öffentlichen Auftraggebern, in Vergabeverfahren die Erteilung elektronischer Rechnungen vorzusehen,

5.

Ausnahmen für sicherheitsspezifische Aufträge,

6.

Ausnahmen im Bereich unterhalb des maßgeblichen Schwellenwertes gemäß § 106 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen .


§ 4
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft. § 2 tritt am 16. April 2020 in Kraft.

Berlin, den 4. März 2019

Der Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin
Ralf Wieland

Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.

Der Regierende Bürgermeister
Michael Müller