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Inhalt
Aktuelle Gesamtausgabe
Änderungshistorie
Amtliche Abkürzung:EWG Bln
Ausfertigungsdatum:22.03.2016
Gültig ab:06.04.2016
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Fundstelle:GVBl. 2016, 122
Gliederungs-Nr:754-1
Berliner Energiewendegesetz
(EWG Bln)
Vom 22. März 2016 *
Zum 18.03.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: geändert durch Gesetz vom 26.10.2017 (GVBl. S. 548)

Fußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Energiewende und zur Förderung des Klimaschutzes in Berlin vom 22. März 2016 (GVBl. S. 122)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Zweck des Gesetzes
§ 2 Begriffsbestimmungen
Abschnitt 2
Klimaschutzziele und ihre Erreichung
§ 3 Klimaschutzziele
§ 4 Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm
§ 5 Monitoring
Abschnitt 3
Vorbildfunktion der öffentlichen Hand
§ 6 Grundsatz
§ 7 Maßnahmenplan CO 2 -neutrale Verwaltung
§ 8 Sanierungsfahrpläne für öffentliche Gebäude
§ 9 Klimaschutz in den Bezirken
§ 10 Klimaschutz Vereinbarungen
§ 11 Klimaschutzrat
Abschnitt 4
Anpassung an den Klimawandel
§ 12 Grundsatz
§ 13 Monitoring des Klimawandels und seiner Auswirkungen
Abschnitt 5
Bildung
§ 14 Klimaschutz als Bildungsinhalt
Abschnitt 6
Energie
§ 15 Aufbau einer klimaverträglichen Energieerzeugung und -versorgung
§ 16 Nutzung von erneuerbaren Energien
§ 17 Konzessionsverträge
Abschnitt 7
Schlussbestimmungen
§ 18 Zuständigkeit

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

§ 1
Zweck des Gesetzes

Zweck dieses Gesetzes ist die Festlegung von Klimaschutzzielen für das Land Berlin sowie die Schaffung von Instrumenten zu deren Erreichung. Zugleich soll mit dem Gesetz ein Beitrag zu den internationalen, europäischen und nationalen Bemühungen um Klimaschutz und Anpassung an die unvermeidbaren Folgen des Klimawandels, zur Energiewende in Deutschland sowie zum Aufbau einer sicheren, preisgünstigen und klimaverträglichen Energieerzeugung und -versorgung im Land Berlin geleistet werden.

§ 2
Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzes

1.

sind Kohlendioxidemissionen alle durch den Verbrauch von Endenergie im Land Berlin verursachten Emissionen von Kohlendioxid (CO 2 ) nach der amtlichen Methodik zur Verursacherbilanz des Landes Berlin,

2.

sind sonstige Treibhausgasemissionen alle im Land Berlin verursachten Emissionen von Methan (CH 4 ), Distickstoffoxid (N 2 O), teilfluorierte Kohlenwasserstoffe (HFKW), perfluorierte Kohlenwasserstoffe (PFC), Schwefelhexafluorid (SF 6 ) und Stickstofftrifluorid (NF 3 ) entsprechend ihrer CO 2 -Äquivalente,

3.

umfassen Kohlendioxidsenken natürliche Reservoirs zur Aufnahme und Speicherung von Kohlenstoff wie Wälder, Moore sowie Grün- und Freiflächen,

4.

sind öffentliche Hand

a)

das Land Berlin sowie die landesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die auf Berliner Landesrecht beruhen oder der Aufsicht des Landes Berlin unterliegen mit Ausnahme von Religionsgemeinschaften und

b)

jede juristische Person, Personenvereinigung oder Vermögensmasse des Privatrechts, wenn an ihr eine oder mehrere juristische Personen nach Buchstabe a unmittelbar oder mittelbar

aa)

die Mehrheit des gezeichneten Kapitals besitzen,

bb)

über die Mehrheit der mit den Anteilen verbundenen Stimmrechte verfügen oder

cc)

mehr als die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans bestellen können,

5.

ist ein Energiemanagement eine systematische Erfassung der Energieströme und Verbräuche sowie der Ableitung von Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz und der Reduzierung des Energieverbrauchs von Gebäuden und technischen Anlagen,

6.

ist ein Liegenschaftsbereich ein Teil des Gebäudebestandes der Haupt- oder Bezirksverwaltungen, der durch eine Dienststelle des Landes Berlin oder ein von ihm beauftragtes Unternehmen verwaltet und unterhalten wird,

7.

ist Nettogrundfläche der Teil der Nettogrundfläche, der nach anerkannten Regeln der Technik beheizt oder gekühlt wird,

8.

ist eine größere Renovierung die Renovierung eines Gebäudes, bei der

a)

die Gesamtkosten der Renovierung der Gebäudehülle oder der gebäudetechnischen Systeme 25 Prozent des Gebäudewerts - den Wert des Grundstücks, auf dem das Gebäude errichtet wurde, nicht mitgerechnet - übersteigen oder

b)

mehr als 25 Prozent der Oberfläche der Gebäudehülle einer Renovierung unterzogen werden,

wobei die Gebäudehülle die integrierten Komponenten eines Gebäudes bezeichnet, die dessen Innenbereich von der Außenumgebung trennen,

9.

ist Nah-/Fernwärme oder Nah-/Fernkälte die Wärme oder Kälte, die in Form von Dampf, heißem Wasser oder kalten Flüssigkeiten durch ein Wärme- oder Kältenetz verteilt wird.


Abschnitt 2
Klimaschutzziele und ihre Erreichung

§ 3
Klimaschutzziele

(1) Im Land Berlin soll die Gesamtsumme der Kohlendioxidemissionen bis zum Jahr 2020 um mindestens 40 Prozent, bis zum Jahr 2030 um mindestens 60 Prozent und bis zum Jahr 2050 um mindestens 85 Prozent im Vergleich zu der Gesamtsumme der Kohlendioxidemissionen des Jahres 1990 verringert werden. Daneben sollen alle sonstigen Treibhausgasemissionen vergleichbar reduziert werden.

(2) Der Senat von Berlin ist unter Berücksichtigung öffentlicher Belange, einschließlich der Nachhaltigkeit und des Ressourcenschutzes verpflichtet, seine Handlungsmöglichkeiten zu nutzen, um die Ziele nach Absatz 1 zu erreichen. Dabei nimmt er auf soziale und kulturelle Bedürfnisse der Bevölkerung sowie auf städtebauliche Besonderheiten im Land Berlin Rücksicht. Soweit die Belange des Klimaschutzes ausdrücklich oder im Rahmen öffentlicher Belange bei Entscheidungen der öffentlichen Hand zu berücksichtigen sind, finden die Vorschriften dieses Gesetzes unter Berücksichtigung der fachgesetzlichen Abwägungssystematik ergänzende Anwendung.

(3) Folgeregelungen dieses Gesetzes dürfen nicht zu Bruttowarmmietzinserhöhungen führen. Andere Bestimmungen, insbesondere bundesgesetzliche, bleiben hiervon unberührt.

§ 4
Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm

(1) Der Senat von Berlin erstellt unter Einbindung der Öffentlichkeit ein Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm oder ein sonstiges Gesamtprogramm, welches Strategien und Maßnahmen zur Erreichung der Ziele nach § 3 Absatz 1 beschreibt.

(2) Das Programm nach Absatz 1 ist erstmalig drei Monate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes vom Senat von Berlin zu beschließen und jeweils innerhalb eines Jahres nach Konstituierung des Abgeordnetenhauses auf Basis der Berichte nach § 5 weiterzuentwickeln. Es soll insbesondere folgende Bestandteile enthalten:

1.

Potenziale zur Reduktion von Kohlendioxidemissionen in den verschiedenen Sektoren und Handlungsbereichen, insbesondere Energieerzeugung und -versorgung, Verkehr, Haushalte sowie Gewerbe und Handel,

2.

Strategien und Maßnahmen

a)

zur Einsparung von Energie, Erhöhung der Energieeffizienz und des Anteils der erneuerbaren Energien am Energiemix des Landes Berlin sowie sonstige Strategien und Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele, einschließlich der Darstellung der mit ihnen zu erreichenden Reduktion von Kohlendioxidemissionen,

b)

zur Sicherung und zum Ausbau der Kohlendioxidsenken,

c)

zur Anpassung an die unvermeidbaren Folgen des Klimawandels,

d)

zur Erreichung der Ziele nach § 3 Absatz 1 in sonstigen Handlungsbereichen, in denen sich die Reduktion der Kohlendioxidemissionen nicht bilanzieren lässt,

3.

Aussagen zur Wirtschaftlichkeit und Finanzierung der dargestellten Strategien und Maßnahmen,

4.

einen Zeitplan hinsichtlich der stufenweisen Reduktion der Kohlendioxidemissionen anhand der in § 3 Absatz 1 genannten Ziele und gegebenenfalls weiterer Zwischenziele.

(3) Das Programm nach Absatz 1 ist dem Abgeordnetenhaus zur Beschlussfassung vorzulegen. Satz 1 gilt auch bei wesentlichen Änderungen des Programms sowie für die Weiterentwicklung des Programms auf Basis der Berichte nach § 5 entsprechend.

(4) Bei der Erstellung und Weiterentwicklung des Programms nach Absatz 1 sind die Wirkungsbeiträge und Wechselwirkungen durch Klimaschutzmaßnahmen des Bundes und der Europäischen Union zu berücksichtigen.

§ 5
Monitoring

(1) Der Senat von Berlin richtet ein dauerhaftes Monitoring ein, insbesondere zur Überprüfung

1.

der Umsetzung dieses Gesetzes einschließlich des Erreichens der Ziele nach § 3 Absatz 1,

2.

der Umsetzung des Programms nach § 4 Absatz 1, einschließlich des Umsetzungsstandes der einzelnen Strategien und Maßnahmen nach § 4 Absatz 2 Nummer 2.

(2) Zuständig für die Durchführung des Monitorings ist die für Klimaschutz zuständige Senatsverwaltung. Sie hat die Ergebnisse zu bewerten und in einem Monitoringbericht zusammenzufassen. Darin ist auch über die Ergebnisse des Klimawandelfolgenmonitorings nach § 13 zu berichten. Der Monitoringbericht ist nach Beschluss des Programms durch das Abgeordnetenhaus entsprechend § 4 Absatz 1, 2 und 3 jeweils alle zwei Jahre vorzulegen.

(3) Die Monitoringberichte nach Absatz 2 bilden die Grundlage für die Weiterentwicklung des Programms nach § 4 Absatz 1. Ist erkennbar, dass die Ziele nach § 3 Absatz 1 mit den geplanten Maßnahmen nicht erreicht werden können, so schlägt die für Klimaschutz zuständige Senatsverwaltung neue Maßnahmen zu deren Erreichung vor.

(4) Der Senat von Berlin leitet dem Abgeordnetenhaus die Monitoringberichte zur Kenntnisnahme zu. Die Ergebnisse sind zu veröffentlichen.

Abschnitt 3
Vorbildfunktion der öffentlichen Hand

§ 6
Grundsatz

Die öffentliche Hand hat im Rahmen ihrer Tätigkeiten vorbildhaft zur Erreichung der Zwecke und Ziele dieses Gesetzes beizutragen.

§ 7
Maßnahmenplan CO 2 -neutrale Verwaltung

(1) Das Land Berlin setzt sich zum Ziel, den Kohlendioxidausstoß der Landesverwaltung im Sinne des Satzes 4 bis zum Jahr 2030 weitgehend auszugleichen und diese somit CO 2 -neutral zu organisieren. Dieses Ziel soll in erster Linie durch Einsparungen von Energie sowie durch die Erhöhung der Energieeffizienz und des Anteils erneuerbarer Energien am Energieverbrauch erreicht werden. Unvermeidbare Kohlendioxidemissionen sind weitgehend zu kompensieren. Zur Verwirklichung dieses Ziels legt der Senat von Berlin zum Ablauf des dritten auf das Jahr des Inkrafttretens dieses Gesetzes folgenden Kalenderjahres einen Maßnahmenplan vor, der die Senats- und Bezirksverwaltungen mit Ausnahme der ihnen nachgeordneten Behörden, nicht rechtsfähigen Anstalten und unter ihrer Aufsicht stehenden Eigenbetriebe bindet.

(2) Der Senat von Berlin legt dem Abgeordnetenhaus alle fünf Jahre ab Vorlage des Maßnahmenplans nach Absatz 1 einen Gesamtbericht zum Stand seiner Umsetzung vor.

§ 8
Sanierungsfahrpläne für öffentliche Gebäude

(1) Das Land Berlin strebt eine umfassende energetische Sanierung der öffentlichen Gebäude im Sinne des Satzes 2 bis zum Jahr 2050 an. Hierzu legt der Senat von Berlin bis zum Ablauf des ersten auf das Inkrafttreten dieses Gesetzes folgenden Kalenderjahres ein Konzept zur Aufstellung von Sanierungsfahrplänen und zur Einrichtung eines Energiemanagements für die Gebäude der Bezirksverwaltungen, des Sondervermögens Immobilien des Landes Berlin und der Senatsverwaltungen, die nicht Mieter dieses Sondervermögens sind, vor. In das Konzept einzubeziehen sind auch andere Maßnahmen, die der Einsparung des Energieverbrauchs dienen.

(2) Das Konzept nach Absatz 1 Satz 2 muss neben Sanierungszielen für die Jahre 2030 und 2050 insbesondere Kriterien zur Auswahl der Gebäude enthalten. Die Kriterien umfassen insbesondere die Wirtschaftlichkeit der jeweiligen Sanierungsmaßnahme, ihren Beitrag zur Erreichung der Ziele in § 3 Absatz 1, die perspektivische Nutzung des jeweiligen Gebäudes sowie die mit der Sanierung verbundenen Kosten. Das Konzept ist dem Abgeordnetenhaus zuzuleiten und im Internet zu veröffentlichen.

(3) Auf Grundlage des Konzeptes nach Absatz 1 Satz 2 erstellen die dort genannten öffentlichen Stellen bis zum Ablauf des dritten auf die Vorlage des Konzeptes nach Absatz 1 Satz 2 folgenden Kalenderjahres für ihre Gebäude ab einer Nettogrundfläche von mehr als 250 Quadratmetern jeweils einen Sanierungsfahrplan mit dem Ziel der Senkung des Endenergieverbrauches um mindestens 20 Prozent bis zum Jahr 2030 und des Primärenergieverbrauches um mindestens 80 Prozent bis zum Jahr 2050 im Vergleich zu den Verbrauchswerten des Jahres 2010. Der Sanierungsfahrplan soll die Umsetzung der erforderlichen Sanierungen in zeitlicher Reihenfolge darstellen. Die Kosten für die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen sind in der Haushalts- und Finanzplanung darzustellen. Die Sanierungsfahrpläne sind öffentlich zugänglich zu machen.

(4) Soweit eine in Absatz 1 genannte öffentliche Stelle bereits in vergleichbarer Form eine einheitliche Erfassung und objektive Bewertung des baulichen, energetischen und gebäudetechnischen Zustandes ihres Vermögens vorgenommen hat, mit der auch erforderliche Sanierungen in zeitlicher Reihenfolge dargestellt werden können, ist dies einem Sanierungsfahrplan im Sinne dieses Gesetzes gleichzusetzen.

(5) Zur Umsetzung des Absatzes 3 richten die in Absatz 1 genannten öffentlichen Stellen für ihre Liegenschaftsbereiche bis zum Ablauf des zweiten auf das Inkrafttreten dieses Gesetzes folgenden Kalenderjahres nach den Vorgaben des Konzeptes nach Absatz 1 Satz 2 jeweils ein Energiemanagement ein und betreiben dieses. Die öffentlichen Stellen können auch für mehrere Liegenschaftsbereiche ein gemeinsames Energiemanagement einrichten und betreiben. Die erforderlichen Daten sind jährlich zu erheben und müssen insbesondere Aussagen zu der Entwicklung des Energieverbrauchs, des Energieeinsatzes und der Kohlendioxidemissionen der einzelnen Gebäude ermöglichen. Zum Betrieb gehört auch die Planung und Durchführung von Maßnahmen zur Einsparung von Energie sowie eines Energiecontrollings.

(6) Bei der Einrichtung des Energiemanagements nach Absatz 5 ist eine zentrale Erfassung und Auswertung der Daten zu gewährleisten. Die Energieverbrauchswerte sind im Internet zu veröffentlichen.

(7) Die in Absatz 1 genannten öffentlichen Stellen benennen für ihre Liegenschaftsbereiche jeweils eine Energiebeauftragte oder einen Energiebeauftragten. Die Energiebeauftragten haben die Aufgabe, das Energiemanagement zu begleiten, die Entwicklungen zu bewerten sowie Maßnahmen, die der Einsparung von Energie und der Erhöhung von Energieeffizienz dienen, vorzuschlagen.

§ 9
Klimaschutz in den Bezirken

(1) Unbeschadet der §§ 7 und 8 erfüllen die Bezirke die Vorbildfunktion nach § 6 in eigener Verantwortung. Sie sind gehalten, eigene Energie- und Kohlendioxidbilanzen zu erstellen, Ziele zur Minderung von Kohlendioxidemissionen zu formulieren und Aussagen zur Einsparung von Energie in den bezirklichen Gebäuden zu treffen.

(2) Die Bezirke berichten der für Klimaschutz zuständigen Senatsverwaltung auf Verlangen über die zur Erreichung der Ziele nach § 3 Absatz 1 getroffenen Maßnahmen.

§ 10
Klimaschutzvereinbarungen

(1) Der Senat von Berlin wirkt auf den Abschluss von Klimaschutzvereinbarungen hin, insbesondere mit juristischen Personen und Personengesellschaften des Privatrechts, an denen das Land Berlin mehrheitlich beteiligt ist, sowie mit Hochschulen und hochschulmedizinischen Einrichtungen. Die Klimaschutzvereinbarungen sollen eine Laufzeit von mindestens zehn Jahren haben und folgende Mindestbestandteile enthalten:

1.

für das Bezugsjahr eine Darstellung des Energieverbrauchs und der damit verbundenen Kohlendioxidemissionen anhand der Emissionsfaktoren der amtlichen Energie- und Kohlendioxidbilanz des Landes Berlin,

2.

ein Zwischen- und ein Gesamtziel zur Reduzierung des Energieverbrauchs und der Kohlendioxidemissionen,

3.

eine Darstellung von Maßnahmen, mit denen diese Ziele erreicht werden sollen, insbesondere Maßnahmen, die der Einsparung von Energie, der Erhöhung der Energieeffizienz sowie der Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien am Energiemix des Landes Berlin dienen,

4.

eine Darstellung, wie die Umsetzung dieser Maßnahmen kontrolliert wird,

5.

ein Verfahren zur Anpassung der Vereinbarung einschließlich der Ziele und Maßnahmen, wenn nach Vorlage des Zwischenberichts gemäß Absatz 2 erkennbar wird, dass die Ziele nach Nummer 2 mit den geplanten Maßnahmen nach Nummer 3 entweder nicht oder frühzeitig erreicht werden.

(2) Zuständig für die Verhandlung und den Abschluss von Klimaschutz Vereinbarungen nach Absatz 1 ist die für Klimaschutz zuständige Senatsverwaltung. In den Klimaschutzvereinbarungen ist zu vereinbaren, dass der für Klimaschutz zuständigen Senatsverwaltung über die Erreichung der Ziele nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 zu berichten ist. Dabei sind die Ergebnisse den nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 geplanten und umgesetzten Maßnahmen gegenüberzustellen. Es ist mindestens ein Zwischenbericht nach Ablauf der ersten Hälfte der Laufzeit und ein Abschlussbericht zum Ende der Laufzeit vorzulegen. Die Klimaschutzvereinbarungen sind unter Beachtung der einschlägigen Bestimmungen zum Schutz unternehmensbezogener Daten zu veröffentlichen.

§ 11
Klimaschutzrat

(1) Die für Klimaschutz zuständige Senatsverwaltung beruft einen Klimaschutzrat. Seine Mitglieder werden von der für Klimaschutz zuständigen Senatsverwaltung spätestens sechs Monate nach Konstituierung des Abgeordnetenhauses benannt. Die Amtszeit endet mit der Berufung eines neuen Klimaschutzrates.

(2) Der Klimaschutzrat berät den Senat und das Abgeordnetenhaus zu Fragen der Klimaschutz- und Energiepolitik. Er achtet auf die Einhaltung der Klimaschutzziele und begleitet die Fortschreibung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms.

Abschnitt 4
Anpassung an den Klimawandel

§ 12
Grundsatz

(1) Der Senat von Berlin wird Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und seiner unvermeidbaren Folgen für Berlin unterstützen. Er ist verpflichtet, auf der Grundlage eines aktuell zu haltenden Kenntnisstandes über den Klimawandel und der Abschätzung seiner konkreten Auswirkungen auf das Land Berlin für das Programm nach § 4 Absatz 1 Strategien und Maßnahmen zu entwickeln, die darauf abzielen, die Anpassungsfähigkeit natürlicher, gesellschaftlicher und ökonomischer Systeme zu verbessern und die Funktion der städtischen Infrastrukturen sowie die urbane Lebensqualität zu erhalten.

(2) Die Pflichten aus § 3 Absatz 2 bleiben davon unberührt.

§ 13
Monitoring des Klimawandels und seiner Auswirkungen

Der Senat von Berlin richtet bis zum Ablauf des ersten auf das Inkrafttreten dieses Gesetzes folgenden Kalenderjahres ein Monitoringsystem ein, um die Folgen des Klimawandels in Berlin zu erfassen und deren Entwicklung zu beobachten. Das Monitoring wird laufend aktualisiert. Hierbei sollen auch Daten und Informationen nichtstaatlicher Institutionen eingebunden werden. Das Monitoringsystem ist kontinuierlich weiterzuentwickeln.

Abschnitt 5
Bildung

§ 14
Klimaschutz als Bildungsinhalt

(1) Der Senat von Berlin stärkt durch die Einbeziehung der Themen Klimawandel, Klimaschutz und Anpassung an die Folgen des Klimawandels in die schulische und vorschulische Bildung das Bewusstsein und das Verständnis für diese Themen. Daneben soll der verantwortungsvolle und sparsame Umgang mit Energie vermittelt werden.

(2) Der Senat von Berlin trägt Sorge dafür, dass Schulen bei der Teilnahme an Schulprojekten im Bereich der Themen nach Absatz 1 unterstützt werden.

Abschnitt 6
Energie

§ 15
Aufbau einer klimaverträglichen Energieerzeugung und -versorgung

(1) Der Senat von Berlin strebt eine sichere, preisgünstige und klimaverträgliche Energieerzeugung und -versorgung mit Strom und Wärme im Land Berlin an, die zunehmend auf erneuerbaren Energien beruht und wird darauf hinwirken, dass im Land Berlin die Energieerzeugung aus Braunkohle bis zum 31. Dezember 2017 und aus Steinkohle spätestens bis zum 31. Dezember 2030 beendet wird.

(2) Der Senat unterstützt die Forschung und Demonstration sowie den Aufbau von Produktionskapazitäten in Bezug auf den Ausbau von erneuerbaren Energien und hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen sowie die Erhöhung der Energieeffizienz. Darüber hinaus unterstützt er die Optionen zur Flexibilisierung der Energieversorgungssysteme einschließlich der Entwicklung und Nutzung von Speichertechnologien und intelligenten Stromnetzen.

(3) Der Senat von Berlin zeigt in dem Programm nach § 4 Absatz 1 Strategien und Maßnahmen zur schrittweisen Reduzierung des Wärmebedarfs im Gebäudebereich unter Berücksichtigung von Einsparpotenzialen und des künftigen Wärmebedarfs auf. Dabei sind auch heutige und künftige Wärmeversorgungsstrukturen zu berücksichtigen.

(4) Der Senat von Berlin setzt sich auf Bundesebene für die Umsetzung der Energiewende in Deutschland ein. Dabei hat er die Kosten der Energieerzeugung und deren gerechte Verteilung in der Gesellschaft zu berücksichtigen.

§ 16
Nutzung von erneuerbaren Energien

(1) Das Land Berlin strebt die vermehrte Erzeugung und Nutzung von erneuerbaren Energien auf öffentlichen Gebäuden sowie auf sonstigen öffentlichen Flächen an.

(2) Zur Erreichung der nach Absatz 1 angestrebten Nutzung haben die Bezirksverwaltungen, das Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin und die Senatsverwaltungen, die nicht Mieter dieses Sondervermögens sind, ihre Gebäude auf die Verfügbarkeit, Lage und Ausrichtung von Flächen hinsichtlich deren Eignung zur Nutzung und Aufnahme von Anlagen für die Erzeugung von erneuerbaren Energien zu überprüfen.

(3) Die in Absatz 2 genannten Stellen haben bei Gebäuden, die einer größeren Renovierung unterzogen werden, nach Absatz 2 geeignete Dächer zur Aufnahme von Anlagen zur Erzeugung von Strom oder Wärme aus solarer Strahlungsenergie statisch und technisch zu ertüchtigen. Satz 1 gilt nicht, wenn

1.

die Anlagen innerhalb einer angemessenen Frist wirtschaftlich nicht zu betreiben sind,

2.

auf den Dachflächen zur Erfüllung der Nutzungspflicht nach § 3 Absatz 2 des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes bereits solare Strahlungsenergie genutzt wird oder eine solche Nutzung vorgesehen ist,

3.

andere öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegenstehen oder

4.

die statische und technische Ertüchtigung im Einzelfall aus technischen Gründen unmöglich ist oder zu nicht unerheblichen Mehrkosten im Sinne des § 9 Absatz 2 Nummer 2 Satz 3 und 4 des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes führt.

(4) Dachflächen öffentlicher Gebäude, die sich nach den Voraussetzungen der Absätze 2 und 3 für die Erzeugung und Nutzung von erneuerbaren Energien eignen, sind von den in Absatz 2 genannten Stellen zur Installation von Anlagen zur Erzeugung von Strom oder Wärme aus solarer Strahlungsenergie zu nutzen, sofern keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen. Die Nutzungspflicht kann auch durch die Installation von Anlagen Dritter erfüllt werden. In letzterem Fall haben die in Absatz 2 genannten Stellen die geeigneten Dachflächen Dritten bekannt zu geben.

(5) Weitere Maßnahmen zur vermehrten Erzeugung und Nutzung von erneuerbaren Energien an und auf öffentlichen Gebäuden sowie auf sonstigen öffentlichen Flächen sind in dem nach § 4 Absatz 1 zu erstellenden Programm darzustellen.

§ 17
Konzessionsverträge

(1) Vom Land Berlin geschlossene Konzessionsverträge sollen vorsehen, dass die Vertragspartner verpflichtet sind, das Land Berlin bei der Verwirklichung der Ziele und Grundsätze dieses Gesetzes zu unterstützen.

(2) Konzessionsverträge sollen vorsehen, dass das Land Berlin eine Anpassung getroffener Regelungen verlangen kann, wenn dies im öffentlichen Interesse zur Verwirklichung einer den Zielen und Grundsätzen dieses Gesetzes entsprechenden Energienutzung erforderlich ist.

(3) Der Abschluss von Konzessionsverträgen bedarf der vorherigen Zustimmung des Abgeordnetenhauses. Sollte die Gewährung des Leitungsrechts für die Fernwärme anders vertraglich geregelt werden als durch einen Konzessionsvertrag, so gilt Satz 1 entsprechend.

§ 18
Anschluss- und Benutzungszwang

(1) Der Senat von Berlin wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung für bestimmte Gebiete zum Zwecke des Klima- und Ressourcenschutzes den Anschluss an eine Einrichtung zur Versorgung mit Nah- und Fernwärme oder Nah- und Fernkälte (Anschlusszwang) und deren Benutzung (Benutzungszwang) vorzuschreiben.

(2) Der Anschluss- und Benutzungszwang nach Absatz 1 soll sich in der Rechtsverordnung auf Neubebauung beschränken. Die Rechtsverordnung soll Ausnahmen vom Anschluss- und Benutzungszwang vorsehen, insbesondere bei Grundstücken oder Gebäuden mit Wärme- oder Kälteversorgungsanlagen, die dauerhaft einen erheblich niedrigeren CO 2 -Ausstoß haben als die nach Absatz 1 vorgesehene Einrichtung. Bei Erstreckung des Anschluss- und Benutzungszwangs auf Grundstücke mit bestehenden anderen Heiz- oder Kälteversorgungseinrichtungen soll die Rechtsverordnung zum Ausgleich sozialer oder wirtschaftlicher Härten angemessene Übergangsregelungen vorsehen. Die Rechtsverordnung kann den Anschluss- und Benutzungszwang auf bestimmte Gruppen von Personen, Betrieben, Gewerbetreibenden oder Grundstücken beschränken.

(3) In der Rechtsverordnung können Vorgaben hinsichtlich des technologischen Standards oder des CO 2 -Faktors der Nah- und Fernwärmeversorgung oder Nah- und Fernkälteversorgung festgelegt werden. Bei entsprechenden Vorgaben soll jeweils der Stand der Technik (beste verfügbare Technologie) zu Grunde gelegt werden.

(4) Die Einspeisung von Wärme aus Erneuerbaren Energien durch Dritte innerhalb des Gebietes soll ermöglicht werden.

(5) Die Anschluss- und Benutzungsbestimmungen müssen zur Sicherung der wirtschaftlichen und sozialen Vertretbarkeit mit Vorgaben zur Höhe, Bildung, Transparenz und Kontrolle der Entgelte verbunden werden.

Abschnitt 7
Schlussbestimmungen

§ 19
Zuständigkeit

Soweit dieses Gesetz keine Zuständigkeit bestimmt, ist die für Klimaschutz zuständige Senats Verwaltung für die Umsetzung der Vorgaben dieses Gesetzes zuständig. Insbesondere koordiniert sie die ressortübergreifenden Aufgaben zur Erreichung der Ziele nach § 3 Absatz 1.