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Aktuelle Gesamtausgabe
juris-Abkürzung:FernUStVtrÄndStVtrG BE
Ausfertigungsdatum:14.11.1992
Gültig ab:26.11.1992
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Fundstelle:GVBl. 1992, 333
Gliederungs-Nr:2231-5
Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Änderung
des Staatsvertrages über das Fernunterrichtswesen
vom 16. Februar 1978
Vom 14. November 1992
Zum 22.11.2017 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1

Dem am 4. Dezember 1991 unterzeichneten Staatsvertrag über die Änderung des Staatsvertrages über das Fernunterrichtswesen vom 16. Februar 1978 wird zugestimmt. Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.

§ 2

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

(2) Der Tag, an dem der Staatsvertrag nach seinem Artikel III in Kraft tritt, ist im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin bekanntzumachen.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.

Der Regierende Bürgermeister

Christine Bergmann
Bürgermeisterin

Anlage

STAATSVERTRAG
über die Änderung des Staatsvertrages über das Fernunterrichtswesen
Vom 16. Februar 1978

Das Land Baden-Württemberg,

der Freistaat Bayern,

das Land Berlin,

das Land Brandenburg,

die Freie Hansestadt Bremen,

die Freie und Hansestadt Hamburg,

das Land Hessen,

das Land Mecklenburg-Vorpommern,

das Land Niedersachsen,

das Land Nordrhein-Westfalen,

das Land Rheinland-Pfalz,

das Saarland,

der Freistaat Sachsen,

das Land Sachsen-Anhalt,

das Land Schleswig-Holstein und

das Land Thüringen

schließenfolgenden Staatsvertrag:

Artikel 1

Die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen treten dem Staatsvertrag über das Fernunterrichtswesen vom 16. Februar 1978 bei.

Artikel 2

Bis zur Durchführung eines gesamtdeutschen Länderfinanzausgleichs gilt für die in Artikel 14 Abs. 2 genannte Erstattung der Fehlbeträge folgende Regelung:

Der Zuschußbedarf für die Zentralstelle wird von den alten Ländern nach dem bisherigen Königsteiner Schlüssel getragen. Eine Beteiligung der neuen Länder an der Grundfinanzierung der Zentralstelle erfolgt nicht.

Der durch die Ausdehnung des Aufgabenbereiches auf die neuen Länder und den östlichen Teil Berlins bedingte Zuschußbedarf (beitrittsbedingter Bedarf) wird von den neuen Ländern und Berlin allein getragen. Die Aufteilung des gemeinsamen Zuschusses wird in dem Haushaltsplan ausgewiesen. Der von den neuen Ländern und Berlin aufzubringende Anteil wird nach der Bevölkerungszahl umgelegt.

Artikel 3

Dieser Staatsvertrag tritt am ersten Tage des Monats in Kraft, der dem Monat folgt, in dem die letzte der von den Ländern ausgefertigten Ratifizierungsurkunden bei dem Chef der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen hinterlegt wird.

Bonn, den 4. Dezember 1991

Für das Land Baden-Württemberg:
Erwin Teufel

Für den Freistaat Bayern:
Dr. Berghofer-Weichner

Für das Land Berlin:
Eberhard Diepgen

Für das Land Brandenburg:
Manfred Stolpe

Für die Freie Hansestadt Bremen:
Klaus Wedemeier

Für die Freie und Hansestadt Hamburg,
Voscherau

Für das Land Hessen:
Hans Eichel

Für das Land Mecklenburg-Vorpommern:
A. Gomolka

Für das Land Niedersachsen:
Gerhard Schröder

Für das Land Nordrhein-Westfalen:
Heinz Schnoor

Für das Land Rheinland-Pfalz:
Scharping

Für das Saarland:
Hans Kasper

Für den Freistaat Sachsen:
Kurt Biedenkopf

Für das Land Sachsen-Anhalt:
Werner Münch

Für das Land Schleswig-Holstein:
Björn Engholm

Für das Land Thüringen:
Duchác