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Amtliche Abkürzung:BerlHZG
Fassung vom:09.10.2019
Gültig ab:01.12.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:221-19
Gesetz über die Zulassung zu den Hochschulen des Landes Berlin in zulassungsbeschränkten Studiengängen
(Berliner Hochschulzulassungsgesetz - BerlHZG)
Vom 9. Oktober 2019*
§ 10
Vorabquoten

(1) In einem Auswahlverfahren im örtlichen Vergabeverfahren sollen bis zu 30 Prozent, jedoch nicht weniger als 20 Prozent, der zur Verfügung stehenden Studienplätze vorbehalten werden für:

1.

Bewerberinnen und Bewerber, für die die Ablehnung des Zulassungsantrags eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde,

2.

Bewerberinnen und Bewerber, die sich auf Grund entsprechender Vorschriften verpflichtet haben, ihren Beruf in Bereichen besonderen öffentlichen Bedarfs auszuüben,

3.

ausländische Staatsangehörige und Staatenlose, soweit sie nicht Deutschen gleichgestellt sind,

4.

Bewerberinnen und Bewerber, die bereits ein Studium in einem anderen Studiengang abgeschlossen haben; hierzu zählen nicht Bewerberinnen und Bewerber für konsekutive Masterstudiengänge,

5.

Bewerberinnen und Bewerber, die zum Zeitpunkt des Bewerbungsschlusses noch minderjährig sind und ihren Wohnsitz im Einzugsgebiet der Hochschule bei einer für sie sorgeberechtigten Person haben,

6.

Bewerberinnen und Bewerber, die einem im öffentlichen Interesse förderungswürdigen Personenkreis angehören und auf Grund besonderer Umstände an den Studienort gebunden sind, insbesondere Bewerberinnen und Bewerber, die einem auf Bundesebene gebildeten Kader (Olympiakader, Paralympicskader, Perspektivkader, Ergänzungskader, Nachwuchskader 1 und 2) eines Bundesfachverbandes des Deutschen Olympischen Sportbundes für eine von den Olympiastützpunkten in den Ländern Berlin oder Brandenburg betreuten Sportarten angehören,

7.

in der beruflichen Bildung Qualifizierte, die über keine sonstige Studienberechtigung verfügen.

Als Einzugsgebiet im Sinne dieses Gesetzes wird das Gebiet der Länder Berlin und Brandenburg festgelegt.

(2) Die Studienplätze nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 werden auf Antrag nach dem Grad der außergewöhnlichen Härte vergeben. Eine außergewöhnliche Härte liegt vor, wenn besondere, vor allem gesundheitliche, soziale, behinderungsbedingte oder familiäre Gründe in der Person der Bewerberin oder des Bewerbers die sofortige Aufnahme des Studiums zwingend erfordern. Sie liegt auch vor, wenn einer Bewerberin oder einem Bewerber mit Wohnsitz im Einzugsgebiet der Hochschule aus gesundheitlichen, familiären, behinderungsbedingten oder sozialen Gründen ein Umzug an einen anderen Studienort nicht zugemutet werden kann und die Wartezeit zum gewünschten Studiengang im Land Berlin voraussichtlich länger als vier Semester umfassen würde.

(3) Für die Vergabe der Studienplätze nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 findet § 8 Absatz 6 entsprechende Anwendung.

(4) Studienplätze nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 werden nach den Prüfungsergebnissen des Erststudiums und nach den für die Bewerbung für ein weiteres Studium maßgeblichen Gründen vergeben.

(5) Studienplätze nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 und 6 werden nach dem Ergebnis der Hochschulzugangsberechtigung vergeben.

(6) Studienplätze nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 werden in erster Linie unter Qualifikationsgesichtspunkten vergeben. Daneben können die Motivation der Bewerberin oder des Bewerbers und besondere soziale Belange berücksichtigt werden. Die Entscheidung über die Auswahlkriterien trifft der Akademische Senat der Hochschule durch Satzung.

(7) Wer den Quoten nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 4 und Nummer 7 unterfällt, kann nicht im Verfahren nach § 11 zugelassen werden.

(8) Nach Absatz 1 nicht in Anspruch genommene Studienplätze werden nach § 11 vergeben.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 2 des Gesetzes zur Umsetzung des Staatsvertrages über die Hochschulzulassung vom 9. Oktober 2019 (GVBl. S. 695)

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=HSchulZulG+BE+%C2%A7+10&psml=bsbeprod.psml&max=true


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