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Aktuelle Gesamtausgabe
juris-Abkürzung:HSchulZulStVtrG BE 2008
Ausfertigungsdatum:29.10.2008
Gültig ab:09.11.2008
Dokumenttyp: Zustimmungsgesetz
Quelle:Wappen Berlin
Fundstelle:GVBl. 2008, 310
Gliederungs-Nr:221-19
Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Errichtung
einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung
Vom 29. Oktober 2008
Zum 19.11.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1
Zustimmung zu dem Staatsvertrag

Dem Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung vom 5. Juni 2008 wird zugestimmt. Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.

§ 2
Änderung des Berliner Hochschulzulassungsgesetzes

[Änderungsanweisungen zum Berliner Hochschulzulassungsgesetz in der Fassung vom 18. Juni 2005 (GVBl. S. 393), zuletzt geändert durch § 2 des Gesetzes vom 18. Mai 2007 (GVBl. S. 198).]

§ 3
Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

(2) § 2 tritt mit Inkrafttreten des Staatsvertrages in Kraft.

(3) Der Tag, an dem der Staatsvertrag nach seinem Artikel 18 Abs. 1 Satz 1 in Kraft tritt, wird im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin bekannt gemacht.

Berlin, den 29. Oktober 2008

Der Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin
Walter Momper

Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.

Der Regierende Bürgermeister
Klaus Wowereit