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Amtliche Abkürzung:IVG
Fassung vom:30.07.2001 Fassungen
Gültig ab:05.08.2001
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:205-2
Gesetz über die Informationsverarbeitung
bei der allgemeinen Verwaltungstätigkeit
(Informationsverarbeitungsgesetz - IVG)
Vom 9. Oktober 1992

§ 2
Datenschutz bei der allgemeinen Verwaltungstätigkeit

(1) Die in § 1 Abs. 3 genannten Stellen dürfen personenbezogene Daten bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ohne Einwilligung des Betroffenen verarbeiten, soweit dies für die allgemeine Verwaltungstätigkeit erforderlich ist und schutzwürdige Belange des Betroffenen wegen der Art der Daten, wegen der Art der Verwendung oder wegen ihrer Offenkundigkeit nicht entgegenstehen.

(2) Für Dateien mit diesen Daten sind Benachrichtigungen des Betroffenen und Dateibeschreibungen abweichend von § 16 Abs. 2 und § 19 Abs. 2 des Berliner Datenschutzgesetzes in der Fassung vom 17. Dezember 1990 (GVBl. 1991 S. 16, 54), das zuletzt durch Artikel I des Gesetzes vom 30. Juli 2001 (GVBl. S. 305) geändert worden ist, nicht erforderlich.

(3) Die datenverarbeitenden Stellen haben für die in Absatz 2 genannten Dateien in einer Kurzbeschreibung schriftlich festzulegen

1.

die Bezeichnung der Datei und ihre Zweckbestimmung,

2.

die Art der gespeicherten Daten und

3.

den Kreis der Betroffenen.

Die Kurzbeschreibung wird vom behördlichen Datenschutzbeauftragten geführt.

(4) Automatisierte Verfahren der allgemeinen Verwaltungstätigkeit sind von Verfahren, in denen personenbezogene Daten auf Grund besonderer gesetzlicher Vorschriften verarbeitet werden, durch geeignete technische Maßnahmen zu trennen, soweit nicht die Verbindung am Arbeitsplatz erforderlich ist. Automatisierte Auswertungen von personenbezogenen Daten sind außer zu den Zwecken der allgemeinen Verwaltungstätigkeit nur zu Zwecken des Datenschutzes oder der Datensicherheit oder mit dem Einverständnis der Betroffenen im Einzelfall zulässig.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=InfoVG+BE+%C2%A7+2&psml=bsbeprod.psml&max=true


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