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Amtliche Abkürzung:VOKitaFöG
Fassung vom:19.12.2017
Gültig ab:01.01.2018
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2162-5-1
Verordnung über das Verfahren zur Gewährleistung
eines bedarfsgerechten Angebotes von Plätzen
in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege
und zur Personalausstattung in Tageseinrichtungen
(Kindertagesförderungsverordnung - VOKitaFöG)
Vom 4. November 2005

§ 4
Bedarfsfeststellung

(1) Ein Anspruch auf eine bedarfsunabhängige Förderung nach § 4 des Kindertagesförderungsgesetzes wird allein auf Grund des Alters des Kindes festgestellt.

(2) Im Sinne von § 4 Abs. 2 Satz 1 des Kindertagesförderungsgesetzes liegt ein pädagogischer Bedarf vor, wenn Kinder wegen ihrer individuellen Entwicklung einer Förderung bedürfen. Ein Bedarf aus sozialen Gründen liegt vor, wenn Kinder auf Grund besonderer, belastender Familienverhältnisse einer Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege bedürfen. Ein Bedarf aus familiären Gründen liegt vor, wenn die Eltern insbesondere aufgrund von Tätigkeiten im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 2 des Kindertagesförderungsgesetzes die Betreuung nicht übernehmen können. Im Falle des Getrenntlebens der Eltern sind für die Bedarfsprüfung die Verhältnisse des mit dem Kinde zusammenlebenden Elternteils maßgeblich. Eine Eingewöhnungszeit von bis zu vier Wochen ist zu berücksichtigen.

(3) Bei nachgewiesener Arbeitssuche eines Elternteils liegt für Kinder vor Vollendung des ersten Lebensjahres ein Bedarf vor, soweit der andere Elternteil in dieser Zeit insbesondere aus Gründen nach § 4 Abs. 2 Satz 2 des Kindertagesförderungsgesetzes die Betreuung des Kindes nicht übernehmen kann. In diesem Fall ist regelmäßig ein Bedarf für eine Halbtagsförderung anzunehmen, sofern die Eltern keine Gründe für einen höheren Betreuungsumfang glaubhaft machen. Bei einer nachgewiesenen Arbeitsaufnahme ist der Betreuungsumfang auf Antrag entsprechend zu erhöhen.

(4) In den Fällen des § 3 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a ist zumindest ein Bedarf für eine Halbtagsförderung und in den Fällen nach Buchstabe b zumindest ein Bedarf für eine Teilzeitförderung gegeben.

(5) Ein Bedarf im Sinne von § 4 Abs. 2 des Kindertagesförderungsgesetzes liegt regelmäßig vor, wenn eine Teilnahme der Eltern oder eines Elternteils an einem Integrationskurs für Migrantinnen und Migranten auf Grund des Zuwanderungsgesetzes oder an einem gleichgerichteten und gleichwertigen freiwilligen Sprachkurs nachgewiesen wird. Ein Bedarf im Sinne von § 4 Abs. 3 Satz 2 des Kindertagesförderungsgesetzes liegt vor, wenn in der Familie überwiegend nicht deutsch gesprochen wird; für diese Feststellung sind regelmäßig die Angaben der Eltern zur Feststellung der Herkunftssprache nach § 3 Abs. 2 Nummer 1 Buchstabe j zu Grunde zu legen.

(6) Ein Bedarf an zusätzlicher sozialpädagogischer Hilfe für Kinder mit Behinderungen wird vom zuständigen Jugendamt unter Einbeziehung der im Bezirk für Behinderte zuständigen Fachstelle geprüft und festgestellt. Diese Feststellung ist in der Regel zu befristen und nach Fristablauf erneut zu prüfen, soweit die Art und Schwere der Behinderung dem nicht entgegenstehen. Wenn bereits die Zuordnung zum Personenkreis der Behinderten eine Befristung enthält, soll diese auch für die Feststellung eines Bedarfs an sozialpädagogischer Hilfe übernommen werden. Befristungen sollen grundsätzlich eine Dauer von zwölf Monaten nicht unterschreiten. Die Feststellung eines wesentlich erhöhten Bedarfs an sozialpädagogischer Hilfe erfolgt grundsätzlich erst nach Aufnahme des Kindes in einer Tageseinrichtung und ist im Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte analog dem Hilfeplanverfahren nach § 36 des Achten Buches Sozialgesetzbuch zu treffen.

(7) Ein Bedarf an zusätzlichem sozialpädagogischen Personal für die Förderung von Kindern nichtdeutscher Herkunftssprache in Tageseinrichtungen mit einem überdurchschnittlichen Anteil dieser Kinder ergibt sich aus der Feststellung über das Vorliegen der nichtdeutschen Herkunftssprache im Anmeldeverfahren und aus der tatsächlichen Belegung (mindestens 40 vom Hundert der durchschnittlichen monatlichen Belegung) in der Einrichtung, die das Kind aufnimmt. Die Finanzierung erfolgt nach dem in § 8 festgelegten Verfahren.

(8) Ein Bedarf an zusätzlichem sozialpädagogischem Personal ergibt sich auch für Kinder, die in Wohngebieten mit sozial benachteiligenden Bedingungen leben. Diese Wohngebiete werden von der für Stadtentwicklung zuständigen Senatsverwaltung festgelegt.

(9) Im Rahmen der Bedarfsprüfung ist auch der erforderliche Betreuungsumfang festzustellen. Bei einer bedarfsbegründenden Tätigkeit nach § 4 Abs. 2 Satz 2 des Kindertagesförderungsgesetzes sind die berücksichtigungsfähigen tätigkeitsbedingten Abwesenheitszeiten maßgeblich, die sich regelmäßig aus der Arbeitszeit und den erforderlichen Wegezeiten zusammensetzen. Im Übrigen richtet sich der erforderliche Betreuungsumfang nach den Umständen, die der jeweiligen Bedarfsanmeldung zugrunde zu legen sind. Bei einer nachgewiesenen Änderung in den Bedarfsgründen, die zu einer Erhöhung des Betreuungsumfangs führen, ist der Bescheid auf Antrag unverzüglich anzupassen.

(10) Bei wechselndem Betreuungsbedarf, insbesondere auf Grund wechselnder Arbeitszeiten, erfolgt die Festlegung des erforderlichen Betreuungsumfanges nach § 5 Abs. 3 des Kindertagesförderungsgesetzes regelmäßig auf der Grundlage der üblichen Arbeitszeitverteilung über vier Wochen. Hierbei wird durchgängig für jeden Betreuungstag (fünf Tage die Woche) eine Halbtagsbetreuung zuerkannt, soweit nicht auf Grund der Tätigkeit ein höherer Betreuungsumfang erforderlich ist. Aus der sich ergebenden Gesamtstundenzahl ist der Betreuungsumfang im Sinne des § 5 Abs. 2 des Kindertagesförderungsgesetzes abzuleiten. Bei wechselnden Tätigkeiten, die eine übliche monatliche Arbeitszeitverteilung im Sinne der Sätze 1 und 2 nicht ermöglichen, soll im Benehmen mit den Eltern ein Betreuungsumfang zuerkannt werden, der eine durchgängige Förderung im Sinne des § 5 Abs. 3 des Kindertagesförderungsgesetzes ermöglicht.

(11) Der Träger ist verpflichtet, das Jugendamt ab dem zehnten Tage der unentschuldigten Nichtteilnahme an der Förderung zu informieren. Gleiches gilt auch für andere Fälle der längerfristigen Nicht- oder nur teilweisen Nutzung der finanzierten Förderung. Das Jugendamt ist verpflichtet, sich bei den Eltern über die Gründe zu informieren. Das Jugendamt kann danach entscheiden, dass ein erneuter Antrag und eine erneute Prüfung erforderlich sind, wenn das Kind nicht wieder regelmäßig an der finanzierten Förderung teilnimmt. Entscheidet das Jugendamt, dass ein neuer Antrag erforderlich ist, endet die Finanzierung des Platzes mit Ablauf des Monats, in der die Entscheidung getroffen wurde. Weitergehende Ansprüche, insbesondere wegen Verstoßes gegen die Mitteilungspflichten nach Satz 1 und 2 oder falscher Angaben im Rahmen der Bewilligung und Finanzierung, bleiben unberührt. Die Sätze 1 bis 6 finden auf die Tagspflege entsprechend Anwendung.

(12) Die Befristung eines Bedarfs außerhalb der Fälle nach Absatz 7 ist möglich, soweit eine kurzfristige und vorübergehende Bedarfslage von unter sechs Monaten vorliegt und nicht bereits unmittelbar vorher eine Befristung abgelaufen ist. Dies gilt auch für eine nur vorübergehende Erhöhung des Betreuungsumfanges.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=KitaF%C3%B6GV+BE+%C2%A7+4&psml=bsbeprod.psml&max=true


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