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Aktuelle Gesamtausgabe
juris-Abkürzung:KitaggNutzBBStVtrG BE
Ausfertigungsdatum:15.03.2002
Gültig ab:24.03.2002
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Fundstelle:GVBl. 2002, 105
Gliederungs-Nr:2162-6
Gesetz zum Staatsvertrag
zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg
über die gegenseitige Nutzung von Plätzen
in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung
Vom 15. März 2002
Zum 25.09.2017 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1

(1) Dem am 7. Dezember 2001 unterzeichneten Staatsvertrag zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg über die gegenseitige Nutzung von Plätzen in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung wird zugestimmt.

(2) Der Staatsvertrag wird als Anlage zu diesem Gesetz veröffentlicht.

§ 2

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

(2) Der Tag, an dem der Staatsvertrag nach seinem Artikel 9 Abs. 2 in Kraft tritt, wird im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin bekannt gemacht.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.

Der Regierende Bürgermeister
Klaus Wowereit