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Aktuelle Gesamtausgabe
Amtliche Abkürzung:MittagVO
Ausfertigungsdatum:19.11.2013
Gültig ab:01.02.2014
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Fundstelle:GVBl. 2013, 590
Gliederungs-Nr:2162-2-1
Verordnung über die Beteiligung an den Kosten
für ein in Tageseinrichtungen, der Kindertagespflege
und in außerunterrichtlichen schulischen Betreuungsangeboten
im Angebot enthaltenes Mittagessen
(Mittagessensverordnung - MittagVO)
Vom 19. November 2013
Zum 28.07.2017 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Auf Grund des § 1 Absatz 2 des Tagesbetreuungskostenbeteiligungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. April 2010 (GVBl. S. 250), das zuletzt durch Artikel II des Gesetzes vom 19. Juni 2012 (GVBl. S. 166) geändert worden ist, wird verordnet:

§ 1

Kostenbeteiligung für ein Mittagessen in Tageseinrichtungen
und Kindertagespflege

Die monatliche Kostenbeteiligung des Kindes und seiner Eltern für ein im Angebot enthaltenes Mittagessen nach § 5 Absatz 4 des Kindertagesförderungsgesetzes vom 23. Juni 2005 (GVBl. S. 322), das zuletzt durch Artikel II des Gesetzes vom 13. Juli 2011 (GVBl. S. 344) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege beträgt 23 Euro.

§ 2

Kostenbeteiligung für ein Mittagessen in der Ganztagsschule
der Primarstufe in der offenen Form

Die monatliche Kostenbeteiligung des Kindes und seiner Eltern für ein im Angebot enthaltenes Mittagessen in der Ganztagsschule der Primarstufe in der offenen Form nach § 19 Absatz 3 Satz 1 des Schulgesetzes vom 26. Januar 2004 (GVBl. S. 26), das zuletzt durch Artikel I des Gesetzes über die Qualitätsverbesserung des Schulmittagessens vom 26. Juni 2013 (GVBl. S. 199) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung beträgt 37 Euro. § 4a Absatz 8 des Tagesbetreuungskostenbeteiligungsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung bleibt unberührt.

§ 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2014 in Kraft.

Berlin, den 19. November 2013

Der Senat von Berlin

Klaus Wowereit

Sandra Scheeres

Regierender Bürgermeister

Senatorin für Bildung, Jugend
und Wissenschaft