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Aktuelle Gesamtausgabe
juris-Abkürzung:PRGrdstATG BE
Neugefasst:01.07.1964
Gültig ab:01.07.1964
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Fundstelle:GVBl. Sb I, 155
Gliederungs-Nr:403-2
Gesetz über den erleichterten Austausch einzelner Parzellen von Grundstücken
Vom 27. Juni 1860
in der Fassung vom 1. Juli 1964 (GVBl. Sb I 403-2)
Zum 24.08.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 1

§ 2

Jeder Grundeigentümer ... ist befugt, einzelne Gutsparzellen gegen andere Grundstücke auch ohne Einwilligung der ... Hypotheken- und Realgläubiger zu vertauschen, sofern bei landschaftlich beliehenen Gütern die Kreditdirektion , bei anderen die Auseinandersetzungsbehörde bescheinigt, daß der Tausch den gedachten Interessenten unschädlich sei.

§ 3

(1) Ein solches Unschädlichkeitszeugnis darf nur erteilt werden, wenn die abzutretende Parzelle, im Verhältnis zu dem Gut, von welchem sie abgetreten werden soll, von geringem Wert und Umfang ist und das letztere durch den Tausch an Wert nicht verliert.

(2) Sind diese Bedingungen bei dem einen der beiden Güter, zwischen denen der Austausch bewirkt werden soll, vorhanden, bei dem anderen aber nicht, so ist nur bei jenem das gegenwärtige Gesetz anzuwenden, für das andere bleibt es bei den allgemeinen Gesetzen, nach welchen die Einwilligung der einzelnen Real-... berechtigten usw. erforderlich ist.

§ 4

(1) Wenn der Wert der abzutretenden Parzelle mehr beträgt als der Wert des einzutauschenden Grundstücks, so ist eine Ausgleichung durch Kapitalzahlung zulässig.

(2) Hinsichtlich der Verwendung solcher Kapitalien in das Hauptgut kommen die gesetzlichen Vorschriften über die Verwendung der Ablösungskapitalien zur Anwendung.

§ 5

Die abgetretene Parzelle scheidet aus dem Realverband des Gutes, zu welchem solche bis dahin gehört hat, aus, und das eingetauschte Grundstück tritt in Beziehung auf die ... Hypotheken- und Realgläubiger, an die Stelle der abgetretenen Parzelle.

§ 6