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Aktuelle Gesamtausgabe
juris-Abkürzung:PRGutsTAbtrG BE
Neugefasst:01.07.1964
Gültig ab:01.07.1964
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Fundstelle:GVBl. Sb I, 156
Gliederungs-Nr:403-3
Gesetz betreffend die Erleichterung unentgeltlicher Abtretungen
einzelner Gutsteile oder Zubehörstücke zu öffentlichen Zwecken
Vom 15. Juli 1890
in der Fassung vom 1. Juli 1964 (GVBl. Sb I 403-3)
Zum 18.08.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 1

(1) Jeder Grundeigentümer ... ist befugt, einzelne Gutsparzellen auch ohne Einwilligung der ... Hypotheken- und Realgläubiger zu öffentlichen Zwecken unentgeltlich zu veräußern, sofern bei landschaftlich beliehenen Gütern die Kreditdirektion , bei anderen die Auseinandersetzungsbehörde bescheinigt, daß die Abveräußerung den gedachten Interessenten unschädlich sei.

(2) Ein solches Unschädlichkeitszeugnis darf nur erteilt werden, wenn das abzutretende Trennstück im Verhältnis zu dem Hauptgut von geringem Wert und Umfang ist und wenn die durch die öffentliche Anlage herbeigeführte Werterhöhung des Hauptgutes den Wert des Trennstücks erreicht.

§ 2

Die schulden- und lastenfreie Abschreibung des unentgeltlich abgetretenen Trennstücks vom Grundbuchblatt des Hauptgutes kann erfolgen, wenn die Auseinandersetzungsbehörde bescheinigt hat, daß mit der Ausführung der öffentlichen Anlage begonnen sei.

§§ 3 und 4