Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Trefferliste

Dokument

  in html speichern drucken Dokumentansicht maximierenStandardansicht wiederherstellen
Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
juris-Abkürzung:PStGAV BE 2013
Fassung vom:26.03.2013
Gültig ab:01.07.2013
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:211-1
Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes
im Land Berlin
Vom 26. März 2013 *

§ 9
Gebührenerhebung

(1) Für Amtshandlungen des Standesbeamten oder der Standesbeamtin werden Gebühren und Auslagen nach dem anliegenden Gebührenverzeichnis erhoben.

(2) Bei mangelnder wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit des Gebührenschuldners oder aus Gründen der Billigkeit kann der Standesbeamte oder die Standesbeamtin Gebührenermäßigung oder Gebührenbefreiung gewähren.

(3) Wird der Standesbeamte oder die Standesbeamtin nur oder überwiegend im öffentlichen Interesse tätig, sind Gebühren nicht zu erheben.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 der Verordnung zur Einrichtung eines zentralen elektronischen Personenstandsregisters vom 26. März 2013 (GVBl. S. 107)

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=PStGAV+BE+%C2%A7+9&psml=bsbeprod.psml&max=true