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Aktuelle Gesamtausgabe
juris-Abkürzung:PrGrdstAbverkG BE
Neugefasst:01.07.1964
Gültig ab:01.07.1964
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Fundstelle:GVBl. Sb I, 154
Gliederungs-Nr:403-1
Gesetz betreffend den erleichterten Abverkauf kleiner Grundstücke
Vom 3. März 1850
in der Fassung vom 1. Juli 1964 (GVBl. Sb I 403-1)
Zum 20.10.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 1

Jeder Grundeigentümer ... ist befugt, einzelne Gutsparzellen gegen Auferlegung fester, nach den Vorschriften der Ablösungsordnung ablösbarer Geldabgaben oder gegen Feststellung eines Kaufgeldes auch ohne Einwilligung der ... Hypotheken- und Realgläubiger zu veräußern, sofern bei landschaftlich beliehenen Gütern die Kreditdirektion , bei anderen die Auseinandersetzungsbehörde bescheinigt, daß die Abveräußerung den gedachten Interessenten unschädlich sei.

§ 2

Ein solches Unschädlichkeitszeugnis darf nur erteilt werden, wenn das Trennstück im Verhältnis zu dem Hauptgut von geringem Wert und Umfang ist, und wenn die auferlegte Geldabgabe oder das verabredete Kaufgeld den Ertrag oder den Wert des Trennstückes erreicht.

§ 3

Das veräußerte Trennstück scheidet aus dem Realverband des Hauptgutes, zu welchem dasselbe bis dahin gehört hat, aus, und die demselben auferlegte Geldabgabe, sowie das verabredete Kaufgeld, treten in Beziehung auf die ... Hypotheken- und Realgläubiger des Hauptgutes an die Stelle des Trennstückes.

§ 4

Hinsichtlich der Verwendung der festgesetzten Kaufgelder in das Hauptgut kommen die gesetzlichen Vorschriften über die Verwendung der Ablösungskapitalien zur Anwendung.

§ 5