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Aktuelle Gesamtausgabe
Änderungshistorie
juris-Abkürzung:RVVerkG BE
Ausfertigungsdatum:29.01.1953
Gültig ab:04.02.1953
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Fundstelle:GVBl. 1953, 106
Gliederungs-Nr:1140-1
Gesetz über die Verkündung von Gesetzen und Rechtsverordnungen
Vom 29. Januar 1953
Zum 18.11.2018 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 1 und 1 a geändert durch Gesetz vom 09.11.1995 (GVBl. S. 764)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1

(1) Gesetze und Rechtsverordnungen werden im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin verkündet.

(2) Soweit in früheren Rechtsvorschriften eine andere Art der Verkündung für Gesetze und Rechtsverordnungen vorgesehen ist, tritt an ihre Stelle die Verkündung nach Absatz 1.

(3) Verkündungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes in anderer Weise vorgenommen worden sind, gelten als wirksam erfolgt.

(4) Sind nach der Verfassung, einem Gesetz oder einer Rechtsverordnung mit dem Tage der Verkündung rechtliche Folgen verbunden, so gilt als Tag der Verkündung der Tag, an dem das Verkündungsblatt ausgegeben worden ist.

§ 1 a

Enthalten Rechtsverordnungen Pläne, Karten oder Zeichnungen, so kann deren Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin dadurch ersetzt werden, daß sie beim Landesarchiv zur kostenfreien Ansicht niedergelegt werden und hierauf in den Rechtsverordnungen hingewiesen wird. § 4 Abs. 5 Satz 3 des Gesetzes zur Ausführung des Bundesbaugesetzes vom 11. Dezember 1987 (GVBl. S. 2731), das zuletzt durch § 2 des Gesetzes vom 4. Juli 1995 (GVBl. S. 407) geändert worden ist, und § 10 Absatz 5 Satz 3 des Berliner Naturschutzgesetzes vom 30. Januar 1979 (GVBl. S. 183), das zuletzt durch Gesetz vom 15. Februar 1995 (GVBl. S. 56) geändert worden ist, bleiben unberührt.

§ 2

(1) Ist es unmöglich, das Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin rechtzeitig erscheinen zu lassen, so sind Gesetze und Rechtsverordnungen durch die Tagespresse, durch Anschlag, durch den Rundfunk oder auf andere geeignete Art zu verkünden.

(2) Nach Absatz 1 verkündete Gesetze und Rechtsverordnungen sind im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin sofort nach seinem Wiedererscheinen vollständig und unter Angabe von Zeit und Art der erstmaligen Verkündung bekanntzumachen.

(3) Bei einer Verkündung nach Absatz 1 gilt als Tag der Verkündung im Sinne des § 1 Abs. 4 der Tag, an dem die Verkündung erstmalig erfolgte.

§ 3

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.

Der Regierende Bürgermeister

Dr. Reuter