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Amtliche Abkürzung:BlnSchAG
Fassung vom:07.04.1994
Gültig ab:01.07.1994
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:317-1
Berliner Schiedsamtsgesetz
(BlnSchAG)
Vom 7. April 1994
Inhaltsübersicht
Erster Abschnitt
Das Schiedsamt
§ 1 Schiedsamt, Schiedsamtsbezirke
§ 2 Eignung für das Schiedsamt
§ 3 Wahl der Schiedsperson
§ 4 Bestätigung der Wahl
§ 5 Vereidigung der Schiedsperson
§ 6 Aufsicht
§ 7 Ablehnung und Niederlegung des Amtes
§ 8 Amtsenthebung
§ 9 Personenbezogene Informationen
§ 10 Verschwiegenheitspflicht
§ 11 Stellvertretung
§ 12 Sachkosten, Haftung
Zweiter Abschnitt
Das Schlichtungsverfahren in bürgerlichen
Rechtsstreitigkeiten
§ 13 Sachliche Zuständigkeit
§ 14 Örtliche Zuständigkeit
§ 15 Amtstätigkeit außerhalb des Amtsbezirks
§ 16 Ausschluß von der Amtsausübung
§ 17 Ablehnung der Amtsausübung
§ 18 Weitere Ablehnungsgründe
§ 19 Rechtsanwälte und Beistände
§ 20 Antragstellung
§ 21 Terminsbestimmung, Zustellung der Ladung
§ 22 Persönliches Erscheinen der Parteien
§ 23 Ordnungsgeld bei unentschuldigtem Ausbleiben
§ 24 Weitere Folgen des unentschuldigten Ausbleibens
§ 25 Verhandlungsgrundsätze
§ 26 Beweiserhebung
§ 27 Vergleich, Protokoll
§ 28 Genehmigung des Protokolls
§ 29 Unterzeichnung des Protokolls
§ 30 Protokollbuch
§ 31 Abschrift und Ausfertigung des Protokolls
§ 32 Ausfertigungsvermerk
§ 33 Erteilung der Ausfertigung
§ 34 Vollstreckung aus dem Vergleich
Dritter Abschnitt
Das Schlichtungsverfahren in Strafsachen
§ 35 Sachliche Zuständigkeit
§ 36 Verfahren
§ 37 Absehen vom Sühneversuch
§ 38 Beschränkung der Ablehnung
§ 39 Gesetzliche Vertretung
§ 40 Persönliches Erscheinen der Parteien
§ 41 Sühnebescheinigung
Vierter Abschnitt
Kosten
§ 42 Gebühren und Auslagen
§ 43 Kostenpflichtige Person
§ 44 Fälligkeit, Vorauszahlung, Zurückbehaltungsrecht
§ 45 Einforderung, Beitreibung, Verjährung
§ 46 Höhe der Gebühren
§ 47 Auslagen
§ 48 Einwendungen gegen den Kostenansatz
§ 49 Aufteilung der Ordnungsgelder und Kosten
Fünfter Abschnitt
Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 50 Verwaltungsvorschriften
§ 51 Übergangsvorschriften
§ 52 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=SchAG+BE+Inhaltsverzeichnis&psml=bsbeprod.psml&max=true


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