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Amtliche Abkürzung:SozBAG
Fassung vom:05.10.2004
Gültig ab:01.08.2003
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2172-1
Gesetz über die staatliche Anerkennung in sozialpädagogischen und
sozialpflegerischen Berufen im Land Berlin
(Sozialberufe-Anerkennungsgesetz - SozBAG)
In der Fassung vom 5. Oktober 2004

§ 13
Datenschutz

(1) Die nach § 1 Abs. 3 zuständigen Stellen dürfen zur rechtmäßigen Erfüllung der ihnen durch dieses Gesetz zugewiesenen Aufgaben die hierzu erforderlichen personenbezogenen Daten verarbeiten. Die Daten dürfen nur für die Zwecke verarbeitet werden, für die sie erhoben worden sind. Die Daten sind bei den Betroffenen zu erheben.

(2) Zum Zwecke der Erteilung, Versagung, Rücknahme oder des Widerrufs der staatlichen Anerkennung sowie der Anerkennung vergleichbarer Ausbildungen nach den §§ 1 bis 5 dürfen folgende Daten erhoben und an die am Verfahren beteiligten Stellen übermittelt werden:

1.

Vor- und Familienname, Geburtsname, Geburtsdatum, Geburtsort, Anschrift, Staatsangehörigkeit der Antragsteller,

2.

Lebenslauf,

3.

Abschlußzeugnis der besuchten Ausbildungsstätte,

4.

ärztliches Attest und

5.

Führungszeugnis, Strafregisterauszug.

Darüber hinaus dürfen die nach § 5 Abs. 2 Satz 2 erforderlichen Daten an die dort genannten Stellen übermittelt werden. Zum Zwecke der Anerkennung von Praxisstellen dürfen Daten erhoben werden, die über die berufliche Qualifikation der Praxisanleiter und deren persönliche Daten nach Satz 1 Nr. 1 Auskunft geben.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=SozBerAnerkG+BE+%C2%A7+13&psml=bsbeprod.psml&max=true


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