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juris-Abkürzung:VAbstGDV BE
Ausfertigungsdatum:03.11.1997
Gültig ab:16.11.1997
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Fundstelle:GVBl. 1997, 583
Gliederungs-Nr:111-4-1
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes
über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid
(Abstimmungsordnung)
Vom 3. November 1997
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14.03.2016 (GVBl. S. 90) *

Fußnoten ausblendenFußnoten

*

[Red. Anm.: Entsprechend Artikel 4 Abs. 2 des Gesetzes vom 14.03.2016 (GVBl. S. 90) gilt:
„Auf Anträge auf Behandlung einer Volksinitiative ( § 4 ), Anträge auf Einleitung eines Volksbegehrens (§ 14 des Abstimmungsgesetzes) und Einwohneranträge ( § 44 des Bezirksverwaltungsgesetzes ), die innerhalb von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bei dem Präsidenten oder der Präsidentin des Abgeordnetenhauses, bei der für Inneres zuständigen Senatsverwaltung oder bei einer Bezirksverordnetenversammlung eingereicht werden, finden die §§ 5 und 15 des Abstimmungsgesetzes , das Bezirksverwaltungsgesetz und die Abstimmungsordnung in der bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung Anwendung. Auf Volksbegehren und Bürgerbegehren, bei denen die Eintragungsfrist ( § 18 Absatz 2 Nummer 4 des Abstimmungsgesetzes und § 45 Absatz 7 Satz 1 des Bezirksverwaltungsgesetzes ) im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits begonnen hat, finden die §§ 22 und 24 des Abstimmungsgesetzes , das Bezirksverwaltungsgesetz und die Abstimmungsordnung in der bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung Anwendung.“

 


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