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Amtliche Abkürzung:VerfGHG
Fassung vom:21.04.2016
Gültig ab:01.05.2016
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:1103-1
Gesetz über den Verfassungsgerichtshof
(VerfGHG)
Vom 8. November 1990
§ 42a
Einstweilige Anordnung im Einspruchsverfahren

Auf Antrag kann der Verfassungsgerichtshof schon vor der Durchführung der Wahlen eine Entscheidung durch einstweilige Anordnung treffen, wenn wegen des geltend gemachten Verstoßes zu erwarten ist, dass die Wahlen ganz oder teilweise für ungültig erklärt werden und der Verstoß noch vor den Wahlen beseitigt werden kann. Dies gilt nicht für den Einspruch nach § 40 Absatz 2 Nummer 1a .

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=VerfGHG+BE+%C2%A7+42a&psml=bsbeprod.psml&max=true