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Aktuelle Gesamtausgabe
Änderungshistorie
Amtliche Abkürzung:VgStG
Ausfertigungsdatum:20.10.2009
Gültig ab:01.01.2010
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Fundstelle:GVBl. 2009, 479
Gliederungs-Nr:6111-1
Gesetz über eine Vergnügungsteuer in Berlin
(Vergnügungsteuergesetz - VgStG)
Vom 20. Oktober 2009
Zum 21.09.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 02.02.2018 (GVBl. S. 160)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht
§ 1 Steuergegenstand
§ 2 Steuerschuldner, Haftung
§ 3 Beginn und Ende der Steuerpflicht
§ 4 Besteuerungszeitraum
§ 5 Spielautomaten mit Geld- oder Warengewinnmöglichkeit
§ 6 Spielautomaten ohne Gewinnmöglichkeit
§ 7 Besteuerungsverfahren, Fälligkeit
§ 8 Anzeigepflichten
§ 9 Nachschau
§10 Örtliche Zuständigkeit
§11 Übergangsvorschriften
§ 12 Nichtanwendung des Gesetzes
§ 13 Inkrafttreten

§ 1
Steuergegenstand

(1) Das Land Berlin erhebt eine Vergnügungsteuer auf den Aufwand für die Benutzung von Spielautomaten mit Geld- oder Warengewinnmöglichkeit sowie Spielautomaten ohne Gewinnmöglichkeit gegen Entgelt in Spielhallen und ähnlichen Unternehmen im Sinne des § 33i der Gewerbeordnung , in Gaststättenbetrieben, Kantinen, Wettannahmestellen, Vereins- und ähnlichen Räumen sowie an sonstigen der Öffentlichkeit zugänglichen Orten. Spielautomaten mit Geld- oder Warengewinnmöglichkeit sind Spielgeräte im Sinne von § 33c Absatz 1 Satz 1 der Gewerbeordnung .

(2) Von der Besteuerung ausgenommen sind:

1.

nichtmechanisch betriebene Geräte einschließlich solcher mit Sperrvorrichtungen, insbesondere Billard, Dart, Tischfußball und ähnliche Geräte,

2.

Warenspielgeräte, soweit sie auf Volksfesten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen, Jahrmärkten oder Spezialmärkten aufgestellt sind,

3.

Spielgeräte, die nach ihrer Bauart ausschließlich zur Benutzung durch Kleinkinder bestimmt und geeignet sind.


§ 2
Steuerschuldnerschaft, Haftung

(1) Das Unternehmen, das Spielautomaten öffentlich ( § 1 Absatz 1 ) zur Benutzung gegen Entgelt aufstellt, schuldet die Steuer.

(2) Neben dem Unternehmen im Sinne von Absatz 1 haftet jede zur Anmeldung verpflichtete Person ( § 8 Absatz 2 ) gesamtschuldnerisch.

§ 3
Beginn und Ende der Steuerpflicht

Die Steuerpflicht beginnt mit der Aufstellung eines Spielautomaten an einem in § 1 Absatz 1 genannten Aufstellort. Sie endet mit Ablauf des Tages, an dem die Aufstellung beendet wird. Als Tag der Beendigung der Aufstellung gilt der Tag des Eingangs der Anzeige im Sinne von § 8 Absatz 3 , es sei denn, dass ein anderer Zeitpunkt nachgewiesen wird.

§ 4
Besteuerungszeitraum

Für die Vergnügungsteuer ist der Besteuerungszeitraum der Kalendermonat.

§ 5
Spielautomaten mit Geld- oder Warengewinnmöglichkeit

(1) Die Steuer für den in § 1 Absatz 1 bezeichneten Aufwand beträgt je Spielautomat und angefangenen Kalendermonat für Spielautomaten mit manipulationssicherem Zählwerk mit Geldgewinnmöglichkeit 20 v. H. des Einspielergebnisses. Spielautomaten mit manipulationssicherem Zählwerk sind Geräte, deren Software mindestens folgende Daten lückenlos und fortlaufend aufzeichnet: Aufstellort, Namen des Geräteherstellers, Gerätenummer, Gerätenamen, Zulassungsnummer, Ablaufdatum, fortlaufende Nummer des jeweiligen Ausdrucks, Datum der letzten Kassierung, tägliche Betriebsstunden, tägliche Spielzeit am Gerät, Anzahl der entgeltpflichtigen Spiele und Freispiele, elektronisch gezählte Kasse, Veränderung der Röhreninhalte, Nachfüllungen und Fehlbeträge.

(2) Für Spielautomaten, mit denen Gewalttätigkeit gegen Menschen dargestellt wird oder die eine Verherrlichung oder Verharmlosung des Krieges zum Gegenstand haben, beträgt die Steuer für den in § 1 Absatz 1 bezeichneten Aufwand je Spielautomat und angefangenen Kalendermonat 40 v. H. des Einspielergebnisses.

(3) Einspielergebnis ist der Betrag der elektronisch gezählten Bruttokasse. Dieser errechnet sich aus der elektronisch gezählten Kasse zuzüglich Röhrenentnahme, abzüglich Röhrenauffüllung, Falschgeld, Prüftestgeld und Fehlgeld.

(4) Die Steuer für den in § 1 Absatz 1 bezeichneten Aufwand beträgt je Spielautomat und angefangenen Kalendermonat für Spielautomaten mit Warengewinnmöglichkeit und für Spielautomaten mit Geldgewinnmöglichkeit ohne manipulationssicheres Zählwerk im Sinne von Absatz 1

1.

306,78 Euro, sofern sie in Spielhallen und ähnlichen Unternehmen im Sinne des § 33i der Gewerbeordnung aufgestellt sind und

2.

25,56 Euro, sofern sie an den übrigen in § 1 Absatz 1 genannten Orten aufgestellt sind.

(5) Für Geldgewinnspielautomaten mit manipulationssicherem Zählwerk im Sinne von Absatz 1, die nachweislich manipuliert wurden, wird der in § 1 Absatz 1 bezeichnete Aufwand mindestens mit den in Absatz 4 genannten Beträgen besteuert. § 162 der Abgabenordnung bleibt unberührt.

§ 6
Spielautomaten ohne Gewinnmöglichkeit

(1) Die Steuer für den in § 1 Absatz 1 bezeichneten Aufwand beträgt je Spielautomat und angefangenen Kalendermonat für Spielautomaten ohne Gewinnmöglichkeit,

1.

die in Spielhallen und ähnlichen Unternehmen im Sinne des § 33i der Gewerbeordnung aufgestellt sind,

153,39 Euro,

2.

die an den übrigen in § 1 Absatz 1 genannten Orten aufgestellt sind,

12,78 Euro,

3.

mit denen Gewalttätigkeit gegen Menschen dargestellt wird oder die eine Verherrlichung oder Verharmlosung des Krieges zum Gegenstand haben,

613,55 Euro.

(2) Als Spielautomaten ohne Gewinnmöglichkeit gelten auch Personalcomputer, die auf Grund ihrer Ausstattung und ihres Aufstellortes gewerblich zum individuellen Spielen oder gemeinsamen Spielen in Netzwerken oder zum Spielen über das Internet verwendet werden können. Eine Besteuerung kommt nicht in Betracht, wenn der Personalcomputer ausschließlich zur Informationsbeschaffung oder für die Aus- beziehungsweise Weiterbildung verwendet wird.

(3) Bei Austausch eines Spielautomaten innerhalb eines Kalendermonats am selben Aufstellort wird die Steuer nur einmal erhoben. Für Spielautomaten, die im Laufe eines Kalendermonats sowohl an Orten im Sinne von Absatz 1 Nummer 1 als auch im Sinne von Absatz 1 Nummer 2 aufgestellt werden, ist die Steuer nach Absatz 1 Nummer 1 zu erheben.

(4) Bei Spielautomaten mit mehr als einer Spieleinrichtung werden die in Absatz 1 genannten Steuerbeträge mit der Zahl vervielfältigt, die der Anzahl der an dem Spielautomaten vorhandenen Spieleinrichtungen entspricht.

(5) Spielautomaten mit mehr als einer Spieleinrichtung sind solche, an denen gleichzeitig zwei oder mehr voneinander unabhängige Spielvorgänge ausgelöst werden können.

§ 7
Besteuerungsverfahren, Fälligkeit

(1) Das Unternehmen im Sinne von § 2 Absatz 1 hat bis zum zehnten Tag nach Ablauf jedes Kalendermonats (Steueranmeldungszeitraum) eine Steueranmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck unter Angabe von Aufstellort, Zulassungs- und Gerätenummer abzugeben, in der die Steuer für den Steueranmeldungszeitraum selbst zu berechnen ist. Der Steueranmeldung sind alle Zählwerkausdrucke für den jeweiligen Kalendermonat, sortiert nach Aufstellort und zeitlicher Reihenfolge, beizufügen.

(2) Bei Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit sind die Zählwerkdaten mindestens einmal im Kalendermonat auszulesen. Die Zählwerkausdrucke müssen mindestens folgende Angaben enthalten:

1.

den Namen des Geräteherstellers,

2.

den Gerätenamen,

3.

die Geräteart,

4.

den Gerätetyp,

5.

die Gerätenummer,

6.

die Zulassungsnummer,

7.

die fortlaufende Nummer und das Datum des aktuellen und des letzten Zählwerkausdrucks,

8.

die Anzahl der entgeltpflichtigen Spiele,

9.

die eingesetzten Spielbeträge (Einwurf),

10.

die ausgezahlten Gewinne (Auswurf),

11.

die Veränderungen der Röhreninhalte,

12.

den Fehlbetrag und

13.

die elektronische Kasse.

(3) Der Ermittlung des Einspielergebnisses ist die Zeit zwischen der letzten, dem Steueranmeldungszeitraum vorausgegangenen und der letzten im Steueranmeldungszeitraum vorgenommenen Auslesung der elektronisch gezählten Bruttokasse zugrunde zu legen. Finden Folgemonat ist lückenlos an den Auslesezeitpunkt (Tag und Uhrzeit des Ausdrucks) des Vormonats anzuschließen.

(4) Die Steuer ist am zehnten Tag nach Ablauf des Steueranmeldungszeitraums fällig.

(5) Gibt das Unternehmen die Anmeldung nicht ab oder wurde die Steuer nicht richtig berechnet, so kann das Finanzamt die Steuer durch Bescheid festsetzen. Ein Unterschiedsbetrag zugunsten des Finanzamts ist 14 Tage nach Bekanntgabe des Steuerbescheids fällig.

(6) Steuerbeträge, die auf Grund von Maßnahmen der Steueraufsicht nach § 9 oder einer Außenprüfung festzusetzen sind, werden in einem Betrag durch Steuerbescheid festgesetzt. Absatz 5 Satz 2 gilt entsprechend.

(7) Die Steueranmeldung muss, soweit das Unternehmen im Sinne von § 2 Absatz 1 eine natürliche Person ist, durch diese, andernfalls durch die zur gesetzlichen Vertretung des Unternehmens Berufenen, eigenhändig unterschrieben sein.

(8) Die Anmeldung im Sinne dieser Vorschriften ist eine Steueranmeldung gemäß § 150 Absatz 1 Satz 3 der Abgabenordnung .

§ 8
Anzeigepflichten

(1) Wer Spielautomaten öffentlich zur Benutzung gegen Entgelt ( § 1 Absatz 1 ) an einem Aufstellort erstmals aufstellt, hat dies innerhalb einer Woche dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen.

(2) Zur Anzeige verpflichtet ist auch die Person, die Unternehmen im Sinne von § 2 Absatz 1 Räume und Grundstücke für die Spielautomatenaufstellung gegen Entgelt zur Verfügung stellt.

(3) Die Beendigung der Aufstellung eines Spielautomaten ist dem zuständigen Finanzamt unverzüglich schriftlich oder elektronisch anzuzeigen. Die Anzeige kann auch durch die Person im Sinne von Absatz 2 erfolgen.

§ 9
Nachschau

(1) Zur Sicherstellung einer gleichmäßigen und vollständigen Festsetzung und Erhebung der Vergnügungsteuer sind die von der Finanzbehörde mit der Verwaltung der Vergnügungsteuer betrauten Amtsträger befugt, ohne vorherige Ankündigung Grundstücke und Räumlichkeiten während der Geschäftszeiten zu betreten, wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass dort Spielautomaten öffentlich zur Benutzung gegen Entgelt aufgestellt sind ( § 1 Absatz 1 ).

(2) Das Unternehmen im Sinne von § 2 Absatz 1 und seine Angestellten oder Beauftragten sowie die Person, die darüber hinaus über eine entsprechende Berechtigung verfügt, haben auf Ersuchen des Amtsträgers Ausleseprotokolle zu erstellen. Sofern keine der vorgenannten Personen anwesend ist oder dieses Ersuchen nicht erfüllt wird, darf der Amtsträger selbst diese Protokolle mit hierzu mitgeführtem Auslesegerät fertigen.

(3) Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung ( Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes , Artikel 28 Absatz 2 der Verfassung von Berlin ) wird durch dieses Gesetz insoweit eingeschränkt.

§ 10
Örtliche Zuständigkeit

(1) Für die Vergnügungsteuer ist das Finanzamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Spielautomaten aufgestellt sind.

(2) Die Senatsverwaltung für Finanzen kann die Zuständigkeit für die Vergnügungsteuer durch Rechtsverordnung einem Finanzamt für die Bezirke mehrerer Finanzämter übertragen.

§ 11
Übergangsvorschriften

Für Steueranmeldungszeiträume ab dem 1. Januar 2008 bis zum Tag vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes können geänderte Steueranmeldungen unter Anwendung von § 5 eingereicht werden, wenn durch lückenlos vorzulegende Zählwerkausdrucke der Nachweis erbracht wird, dass die danach zu ermittelnde Steuer niedriger ist als folgende Pauschsteuersätze:

1.

für Spielautomaten in Spielhallen und ähnlichen Unternehmen im Sinne des § 33i der Gewerbeordnung

306,78 Euro,

2.

für Spielautomaten an den übrigen in § 1 Absatz 1 genannten Orten

25,56 Euro,

3.

für Spielautomaten mit denen Gewalttätigkeit gegen Menschen dargestellt wird oder die eine Verherrlichung oder Verharmlosung des Krieges zum Gegenstand haben,

613,55 Euro.

§ 12
Nichtanwendung dieses Gesetzes

Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf die nach dem Spielbankengesetz vom 8. Februar 1999 (GVBl. S. 70), das zuletzt durch Artikel IV des Gesetzes vom 15. Dezember 2007 (GVBl. S. 604, 613) geändert worden ist, errichteten Spielbanken.

§ 13
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2010 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Gesetz über eine Vergnügungsteuer für Spielautomaten vom 28. Oktober 1988 (GVBl. S. 1961), das zuletzt durch Artikel XV des Gesetzes vom 16. Juli 2001 (GVBl. S. 260, 262) geändert worden ist, außer Kraft.

Berlin, den 20. Oktober 2009

Der Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin
Walter Momper

Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.

Der Regierende Bürgermeister
Klaus Wowereit