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Aktuelle Gesamtausgabe
Änderungshistorie
Amtliche Abkürzung:VermGebO
Ausfertigungsdatum:22.08.2005
Gültig ab:14.09.2005
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Fundstelle:GVBl. 2005, 449
Gliederungs-Nr:2013-1-20
Verordnung über die Erhebung
von Gebühren im Vermessungswesen
(Vermessungsgebührenordnung - VermGebO)
Vom 22. August 2005
Zum 24.11.2017 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Anlage neu gefasst durch Verordnung vom 04.03.2008 (GVBl. S. 62)

Auf Grund des § 6 Abs. 1 des Gesetzes über Gebühren und Beiträge vom 22. Mai 1957 (GVBl. S. 516), zuletzt geändert durch Artikel II § 6 Abs. 1 des Gesetzes vom 15. April 1996 (GVBl. S. 126), wird verordnet:

§ 1
Gebührenerhebung

(1) Gebühren für Leistungen der für das Vermessungswesen zuständigen Behörden werden nach dieser Gebührenordnung und dem anliegenden Gebührenverzeichnis erhoben. Die Vorschriften der Verwaltungsgebührenordnung bleiben hiervon unberührt.

(2) Soweit die Leistungen der Umsatzsteuer unterliegen, ist die Umsatzsteuer in Höhe des jeweils maßgeblichen Steuersatzes zusätzlich zu den Gebühren zu berechnen.

§ 2
Gebühren nach dem Wert des Gegenstands

Soweit die Gebühr nach dem Wert des Gegenstands berechnet wird, ist der Wert zum Zeitpunkt des Antrageinganges maßgebend.

§ 3
Rahmengebühren

Bei Leistungen, für die in dem Gebührenverzeichnis ein Rahmen festgelegt ist, ist die Gebühr zu bemessen

1.

nach der Bedeutung des Gegenstands und dem wirtschaftlichen Nutzen für die Beteiligten,

2.

nach dem Umfang der Leistung und den Schwierigkeiten, die sich bei der Durchführung der Leistung ergeben,

3.

nach den wirtschaftlichen Verhältnissen des Gebührenschuldners.


§ 4
Gebühren bei Ablehnung oder Zurücknahme eines Antrags

(1) Wird der Antrag auf Vornahme einer Leistung abgelehnt, so werden ein Zehntel bis fünf Zehntel der vollen Gebühr erhoben; die Gebühr ist zu erstatten oder auf die für die begehrte Leistung zu zahlende Gebühr anzurechnen, wenn die Ablehnung im Widerspruchs- oder Verwaltungsgerichtsverfahren aufgehoben wird. Wird der Antrag auf Vornahme einer Leistung zurückgenommen, so werden ein Zehntel bis fünf Zehntel der vollen Gebühr erhoben, wenn mit der sachlichen Bearbeitung begonnen worden, die Leistung aber noch nicht abgeschlossen ist. Für die Bemessung der Gebühr gilt § 3 entsprechend.

(2) Bei Gebühren nach dem Wert des Gegenstands oder Rahmengebühren ist von der Gebühr auszugehen, die bei Vornahme der Leistung festzusetzen wäre.

(3) Wird der Antrag wegen Unzuständigkeit abgelehnt, so ist eine Gebühr nicht zu erheben.

§ 5
Übergangsregelung

(1) Bei Leistungen, die einen Antrag voraussetzen, sind die bei Antragstellung geltenden Vorschriften anzuwenden, soweit sie für den Gebührenschuldner günstiger sind. § 2 bleibt hiervon unberührt.

(2) Im Übrigen richtet sich die Gebührenerhebung nach den Vorschriften, die bei Vollendung der Leistung gelten.

§ 6
Änderungsanweisungen

§ 7
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

Berlin, den 22. August 2005

Der Senat von Berlin

Klaus Wowereit

Ingeborg Junge-Reyer

Regierender
Bürgermeister

Senatorin
für Stadtentwicklung

Anlage

Gebührenverzeichnis
Übersicht

Allgemeines

ab Tarifstelle 1000

Liegenschaftskataster

ab Tarifstelle 2000

Vermessungstätigkeiten

Tarifstelle 3000

Amtshandlungen, die die Ausübung des Berufs „Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur" betreffen

ab Tarifstelle 4000

Festsetzung von Grundstücksnummern

Tarifstelle 5000

Ermittlung von Verkehrswerten sowie Miet- und Pachtwerten

ab Tarifstelle 6000

Gutachterausschuss für Grundstückswerte in Berlin

ab Tarifstelle 7000

Tarifstelle

Gegenstand

Gebühr EURO

Allgemeines

 

 

1000

Schriftliche Auskünfte auf der Grundlage von Verzeichnissen, Rissen, Karten, Plänen usw., nach dem Zeitaufwand soweit nicht eine andere Tarifstelle vorgesehen ist,

 

 

je angefangene halbe Stunde

26

1001

Ausstellung von Bescheinigungen

 

 

a) Grenzbescheinigung nach vorhandenen Unterlagen (einschließlich Ortsbesichtigung)

74,50

 

Anmerkung:

 

 

Ist für die Ausstellung einer Grenzbescheinigung eine Grenzherstellung erforderlich, so erhöht sich die Gebühr um die Gebühr für diese zusätzliche Amtshandlung.

 

 

b) Grundstücksnummerbescheinigung

26

 

c) sonstige Bescheinigungen, z. B. Bescheinigungen über die Abgrenzung von Grunddienstbarkeiten (§ 1026 BGB)

 

 

1. nach vorhandenen Unterlagen (einschließlich Ortsbesichtigung)

74,50

 

2. mit einem erheblich über dem Durchschnitt liegenden Zeitaufwand oder als Sammelbescheinigung

 

 

aa) für örtliche Vermessungstätigkeiten,

 

 

je angefangene halbe Stunde

30

 

bb) für sonstige Tätigkeiten,

 

 

je angefangene halbe Stunde

26

 

cc) für Tätigkeiten eines Vermessungsgehilfen

 

 

je angefangene halbe Stunde

16,50

 

mindestens

74,50

 

d) je gleichzeitig beantragte Mehrausfertigung einer Bescheinigung nach den Buchstaben a bis c

7,45

 

Gebührenfrei:

 

 

Bescheinigungen über die örtliche und wirtschaftliche Einheit (§ 69 Abs. 1 Nr. 4 der Kostenordnung)

 

1002

Ausstellung von Unschädlichkeitszeugnissen

 

 

a) Ausstellung eines Unschädlichkeitszeugnisses

156

 

b) je gleichzeitig beantragte Mehrausfertigung des Unschädlichkeitszeugnisses

7,45

1003

Leistungen jeglicher Art (sonstige technische Arbeiten), wenn keine andere Gebühr vorgesehen ist,

 

 

a) für örtliche Vermessungstätigkeiten, je angefangene halbe Stunde

30

 

b) für sonstige Tätigkeiten, je angefangene halbe Stunde

26

 

c) für Tätigkeiten eines Vermessungsgehilfen, je angefangene halbe Stunde

16,50

Liegenschaftskataster, Landesbezugssysteme

 

Anmerkung zu den Tarifstellen 2000 bis 2005:

 

In Fällen der Vermögenszuordnung sind die Behörden des Bundes von der Zahlung der Gebühren nach den Tarifstellen 2000 bis 2005 befreit.

 

2000

Auszüge aus den Verzeichnissen des Liegenschaftskatasters

 

 

a) für die erste Ausfertigung

 

 

1. je Auszug bis zu 5 Seiten

12,80

 

2. je weitere Seite des Auszuges

1,60

 

b) je gleichzeitig beantragte Mehrausfertigung

50 v. H. der Gebühr nach Buchstabe a

2001

Auszüge aus der Flurkarte

 

 

a) für die erste Ausfertigung

 

 

1. je Blatt bis Format DIN A 4

12,80

 

2. je Blatt bis Format DIN A 3

16

 

3. je Blatt bis Format DIN A 2

22,50

 

4. je Blatt bis Format DIN A 1

33,50

 

b) je gleichzeitig beantragte Mehrausfertigung

50 v. H. der Gebühr nach Buchstabe a

 

Anmerkung:

 

 

Die Gebühr für Auszüge im Blattschnitt der K 1 wird nach Buchstabe a Nr. 4 ermittelt.

 

2002

Schriftliche Auskünfte aus dem Automatisierten Liegenschaftsbuch

 

 

a) für die erste Ausfertigung über Liegenschaften eines Bezirkes

 

 

1. die einzeln bestimmt sind (z. B. durch Flurstücks-, Lage- oder Grundbuchbezeichnung),

 

 

bis zu 50 Bestände oder Flurstücke, je Bestand oder Flurstück

12,80

 

je weiterer Bestand oder Flurstück

0,90

 

2. die durch beschreibende Angaben bestimmt sind,

Gebühr nach Nummer 1

 

zuzüglich je Suchargument

12,80

 

b) je gleichzeitig beantragte Mehrausfertigung

50 v. H. der Gebühr nach Buchstabe a

 

c) Abgabe in digitaler Form

Gebühr nach Buchstabe a zuzüglich 50,00 Euro

2003

Angaben aus dem Vermessungszahlenwerk

 

 

a) Vermessungsrisse, Dauerrisse o. ä., je Seite der ersten Ausfertigung

 

 

1. bis Format DIN A 4

8,50

 

2. bis Format DIN A 3

10,70

 

3. bis Format DIN A 2

16

 

4. jedes darüber hinausgehende Format

22,50

 

b) Festpunktübersichten, je Seite der ersten Ausfertigung

 

 

1. bis Format DIN A 4

12,80

 

2. bis Format DIN A 3

16

 

3. bis Format DIN A 2

22,50

 

4. jedes darüber hinausgehende Format

35,50

 

c) Festpunktbeschreibungen für die erste Ausfertigung

 

 

1. für den ersten Punkt

8,50

 

2. für jeden weiteren Punkt

2,70

 

Anmerkung:

 

 

Diese Gebühren umfassen die Angaben der zugehörigen Koordinaten.

 

 

d) Daten aus der Berliner Punktdatei, für die erste Ausfertigung, je Punkt

0,15

 

mindestens

10,70

 

e) je gleichzeitig beantragte Mehrausfertigung

jeweils 50 v. H. der Gebühren für die betroffene Amtshandlung (Buchstaben a bis d)

2004

Amtliche Beglaubigung von Auszügen aus dem Liegenschaftskataster, von schriftlichen Auskünften aus dem Automatisierten Liegenschaftsbuch und von Angaben aus dem Vermessungszahlenwerk,

 

 

je Ausfertigung

4

2005

Zusätzliche Eintragungen nach dem Zeitaufwand, je angefangene halbe Stunde

26

2006

Bestätigungen, Ergänzungen und Nachtragungen (einschließlich Beglaubigungen) auf vorgelegten Bescheinigungen und Auszügen, nach dem Zeitaufwand, je angefangene halbe Stunde

26

 

höchstens

Gebühr für eine Neuanfertigung

2007

Zulassung einer Ausnahme von der Pflicht, das berechtigte Interesse bei der Benutzung des Liegenschaftskatasters im Einzelfall darlegen zu müssen, je Antragsteller

52

2008

Zusammenstellung von Vermessungsunterlagen für Grenzvermessungen und Gebäudevermessungen

 

 

a) Vermessungsunterlagen für Grenzvermessungen

 

 

1. Zusammenstellung durch die liegenschaftskatasterführende Stelle

 

 

aa) für bis zu 2 Flurstücke eines Vermessungsobjektes

182

 

bb) für jedes weitere Flurstück desselben Vermessungsobjektes

52

 

2. Zusammenstellung bei Vorbereitung durch andere Vermessungsstellen

60 v. H. der Gebühr nach Nummer 1

 

Anmerkung:

 

 

a) Für die Ermittlung der Gebühr nach Nummer 1 sind nur die Flurstücke anzusetzen, deren Fläche 5 m2 überschreitet.

 

 

b) In der Gebühr nach Nummer 2 ist die Prüfung und Ergänzung der Unterlagen durch die liegenschaftskatasterführende Stelle enthalten.

 

 

b) Zusammenstellung von Vermessungsunterlagen für Gebäudevermessungen

29,50

 

Gebührenfrei:

 

 

Aktualisierung von Vermessungsunterlagen nach Buchstabe a für dasselbe Vermessungsobjekt, wenn die Unterlagen innerhalb von zwei Jahren nach der Zusammenstellung vorgelegt werden.

 

2009

Amtshandlungen für die Übernahme von Grenzfeststellungs- und Abmarkungsunterlagen

 

 

a) bei Grenzfeststellung einschließlich gleichzeitiger Abmarkung, wenn die Grenzvermessung die Bildung neuer Grenzen betrifft

 

 

1. bis zu drei Flurstücke

416

 

2. für jedes weitere Flurstück

62,40

 

b) bei Grenzfeststellung einschließlich gleichzeitiger Abmarkung, wenn die Grenzvermessung lediglich die Herstellung bestehender Grenzen betrifft

 

 

1. bis zu drei Grenzpunkte

139

 

2. für jeden weiteren Grenzpunkt

20,80

 

c) bei Abmarkung ohne Grenzfeststellung

 

 

1. bis zu drei abzumarkende Grenzpunkte

139

 

2. für jeden weiteren abzumarkenden Grenzpunkt

20,80

 

Anmerkung:

 

 

a) Als Flurstücke im Sinne des Buchstaben a gelten die zu zerlegenden Flurstücke und die neuzubildenden Flurstücke.

 

 

b) Als Grenzpunkte im Sinne des Buchstaben b gelten die Grenzpunkte der Grenzen, deren Herstellung beantragt worden ist.

 

Vermessungstätigkeiten

 

3000

Vermessungstätigkeiten

 

 

Die Höhe der Gebühren für Vermessungstätigkeiten ist nach § 2 Abs. 1 der Verordnung über die Vergütung der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure in der jeweils geltenden Fassung zu ermitteln.

 

Amtshandlungen, die die Ausübung des Berufs „Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur" betreffen

 

4000

Bestellung als Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur und Bekanntgabe im Amtsblatt für Berlin

490

4001

Bestellung eines Stellvertreters

95

4002

Prüfung mit Erstattung von Gutachten nach § 3 Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes über das Vermessungswesen in Berlin

2235

4003

Vermessungserlaubnis

156

4004

Erlaubnis nach § 2 Abs. 3 des Gesetzes über das Vermessungswesen in Berlin

90

4005

Bekanntgabe von Änderungen der Liste der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure, ausgenommen erstmalige Bekanntmachung (siehe Tarifstelle 4000)

26

Festsetzung von Grundstücksnummern

 

5000

Für die Festsetzung einer Grundstücksnummer anlässlich der Bildung eines Grundstücks oder der Errichtung eines Gebäudes, je festgesetzte Grundstücksnummer

70

 

Gebührenfrei:

 

 

Zuordnung bereits festgesetzter Grundstücksnummern, Umnummerierungen aus Anlass von Straßenumbenennungen, Umnummerierung zur Bereinigung der Nummerierungsreihenfolge sowie Aufhebung überzähliger Grundstücksnummern.

 

Vorbemerkungen zu den Tarifstellen 6000, 7000, 7001 und 7005

 

1.

Gebührengegenstand ist je nach Antrag ein Grundstück, die Teilfläche eines Grundstücks, der Miteigentumsanteil an einem Grundstück (auch Teil- oder Wohnungseigentum), die Wirtschaftseinheit mehrerer Grundstücke im rechtlichen Sinne, das Recht oder das grundstücksgleiche Recht an einem Grundstück sowie die Entschädigung für andere Vermögensnachteile. Die Gebühren werden für jeden Gebührengegenstand gesondert berechnet.

 

 

Bei der Ermittlung des Wertes von Miteigentumsanteilen auf der Grundlage des Gesamtwertes des Grundstücks berechnet sich die Gebühr aus der Summe der halben Gebühr für den Wert des Miteigentumsanteils und der halben Gebühr für den Wert des gesamten Grundstücks.

 

 

Bei der Ermittlung des Wertes eines Gebührengegenstandes mit wertbeeinflussenden Rechten (z. B. Nießbrauchrecht, Wohnungsrecht) oder Belastungen (z. B. Dienstbarkeiten, Baulasten), deren Einfluss über den Wert des unbelasteten Gegenstandes durch zusätzliche Ermittlungen berücksichtigt wird, berechnet sich die Gebühr aus der Gebühr des Wertermittlungsgegenstandes ohne Berücksichtigung dieser Rechte oder Belastungen erhöht um einen Zuschlag von 20 v. H.

 

2.

Bei Gutachten, die mehrere Wertermittlungen (eines Antragstellers) enthalten, wird eine Gesamtgebühr berechnet, die sich aus der Gebühr für den höchsten ermittelten Wert und 50 v. H. der Gebühren - auch der Mindestgebühren - für die übrigen ermittelten Werte ergibt.

 

 

Dies gilt für Gutachten, die

 

 

- Werte für mehrere Stichtage,

 

 

- mehrere Werte eines Grundstücks für einen Stichtag unter Berücksichtigung unterschiedlicher Qualitätsmerkmale,

 

 

- Werte für mehrere Miteigentumsanteile eines Grundstücks, die im gleichen Eigentum stehen,

 

 

- Werte für mehrere Rechte an einem Grundstück,

 

 

- zusätzlich zum Grundstückswert auch Werte von Teilflächen oder Miteigentumsanteilen des Grundstücks oder

 

 

- die Höhe der Entschädigung für andere Vermögensnachteile mehrerer Betroffener eines Grundstücks mit vergleichbaren Rechten

 

 

enthalten.

 

3.

Für Nachtragsgutachten, die innerhalb eines Jahres nach Ausfertigung des ersten Gutachtens beantragt werden, beträgt die Gebühr 50 v. H. der nach Nummer 1 oder 2 zu berechnenden Gebühr.

 

4.

Die Gebühren enthalten die Kosten für bis zu drei Ausfertigungen der Gutachten sowie sämtliche weitere Kosten, soweit sie nicht im Zusammenhang mit der Auskunfts- und Vorlagepflicht nach § 197 BauGB entstanden sind.

 

6000

Ermittlung von Verkehrswerten

 

 

a) Verkehrswertermittlungen

 

 

1. über den Wert eines unbebauten Grundstücks

zweifacher Satz nach Tabelle 1

 

mindestens

410

 

2. über den Wert eines bebauten Grundstücks oder eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks

dreifacher Satz nach Tabelle 1

 

mindestens

410

 

3. über den Wert eines Rechts an einem Grundstück

vierfacher Satz nach Tabelle 1

 

mindestens

410

 

4. über den Wert eines grundstücksgleichen Rechts

vierfacher Satz nach Tabelle 1

 

mindestens

410

 

5. über die Höhe der Entschädigung für andere Vermögensnachteile eines Betroffenen

vierfacher Satz nach Tabelle 1

 

mindestens

410

 

b) Bescheinigungen über Grundstückswerte einschließlich der erforderlichen Wertbetrachtungen, nach dem Zeitaufwand, je angefangene halbe Stunde

26

6001

Bescheinigung über Verkehrswerte einschließlich der erforderlichen Wertbetrachtungen und Einzelermittlung von Miet- oder Pachtwerten jeweils nach dem Zeitaufwand, je angefangene halbe Stunde

26

Gutachterausschuss für Grundstückswerte in Berlin

 

7000

Gutachten des Gutachterausschusses für Grundstückswerte in Berlin

 

 

a) über den Wert eines unbebauten Grundstücks

zweifacher Satz nach Tabelle 1

 

mindestens

410

 

b) über den Wert eines bebauten Grundstücks oder eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks

dreifacher Satz nach Tabelle 1

 

mindestens

410

 

c) über den Wert eines Rechts an einem Grundstück

vierfacher Satz nach Tabelle 1

 

mindestens

410

 

d) über den Wert eines grundstücksgleichen Rechts

vierfacher Satz nach Tabelle 1

 

mindestens

410

 

e) über die Höhe der Entschädigung für andere Vermögensnachteile eines Betroffenen

vierfacher Satz nach Tabelle 1

 

mindestens

410

7001

Übrige Gutachten und Stellungnahmen

 

 

a) Übrige Gutachten (insbesondere über Miet- und Pachtwerte) des Gutachterausschusses für Grundstückswerte in Berlin

1100

 

b) Stellungnahmen des Gutachterausschusses für Grundstückswerte in Berlin, nach dem Zeitaufwand, je angefangene halbe Stunde

26

7002

Anhörung des Gutachterausschusses für Grundstückswerte in Berlin bei Verhandlungen vor der Enteignungsbehörde, je Verhandlung

130

7003

Schriftliche Auskünfte der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses für Grundstückswerte in Berlin über wesentliche Daten für die Wertermittlung und allgemeine Wertermittlungsfragen sowie über Daten des Grundstücksmarktes, nach dem Zeitaufwand, je angefangene halbe Stunde

26

7004

Schriftliche Auskünfte der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses für Grundstückswerte in Berlin über Bodenrichtwerte, je Bodenrichtwert

26

7005

Gutachten über den ortsüblichen Pachtzins im erwerbsmäßigen Obst- und Gemüseanbau (§ 5 Abs. 2 des Bundeskleingartengesetzes)

1100

7006

Feststellungen des Gutachterausschusses für Grundstückswerte in Berlin über den Zustand eines Grundstücks bei vorzeitiger Besitzeinweisung, nach dem Zeitaufwand, je angefangene halbe Stunde

26

 

Anmerkung:

 

 

Wird in dem Enteignungsverfahren neben der Zustandsfeststellung auch ein Gutachten über den Grundstückswert beantragt, sind 50 v. H. der Gebühr für die Zustandsfeststellung auf die Gebühr für das Gutachten über den Grundstückswert anzurechnen. Die Anrechnung darf im Höchstfall 30 v. H. der Gebühr des Gutachtens über den Grundstückswert betragen.

 

7007

Schriftliche Auskünfte der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses für Grundstückswerte in Berlin über Daten aus der Automatisierten Kaufpreissammlung

 

 

a) je Wertermittlungsfall, ausgenommen Nutzungsentgelte (s. Buchstabe b)

 

 

1. für unbebaute Grundstücke

 

 

bis zu 12 abgegebene Datensätze

100

 

jeder weitere abgegebene Datensatz

7

 

2. für bebaute Grundstücke

 

 

bis zu 12 abgegebene Datensätze

120

 

jeder weitere abgegebene Datensatz

8,50

 

3. für sonstige Teilmärkte

 

 

bis zu 12 abgegebene Datensätze

120

 

jeder weitere abgegebene Datensatz

8,50

 

b) Nutzungsentgelte für vergleichbar genutzte Grundstücke, je Fall

52

Tabelle 1

Für die Berechnung der Gebühr ist von dem im Gutachten ermittelten Wert des Gebührengegenstands auszugehen und folgende Tabelle zugrunde zu legen:

Wert

vom Tausend des Wertes

zuzüglich

Euro

 

Euro

bis 30000

4,0

-

bis 125000

2,0

50

bis 500000

1,0

180

bis 1500000

0,5

440

bis 3000000

0,25

820

über 3000000

0,125

1200