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Aktuelle Gesamtausgabe
juris-Abkürzung:WoFöGV BE 2018
Ausfertigungsdatum:06.02.2018
Gültig ab:01.03.2018
Gültig bis:29.02.2028
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Fundstelle:GVBl. 2018, 166
Gliederungs-Nr:233-4
Verordnung
über die Abweichung von den Einkommensgrenzen
des § 9 Absatz 2 des Wohnraumförderungsgesetzes
Vom 6. Februar 2018
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.03.2018 bis 29.02.2028

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Auf Grund des § 9 Absatz 3 Satz 1 des Wohnraumförderungsgesetzes vom 13. September 2001 (BGBl. I S. 2376), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 2. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1610) geändert worden ist, verordnet der Senat:

§ 1
Anhebung der Einkommensgrenzen

(1) Für die Erteilung eines Wohnberechtigungsscheines nach dem Wohnraumförderungsgesetz und nach dem Wohnungsbindungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. September 2001 (BGBl. I S. 2404), das zuletzt durch Artikel 126 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, werden die Einkommensgrenzen des § 9 Absatz 2 des Wohnraumförderungsgesetzes im Land Berlin um 40 Prozent angehoben.

(2) Abweichend von Absatz 1 werden die Einkommensgrenzen des § 9 Absatz 2 des Wohnraumförderungsgesetzes im Land Berlin für den Bezug von Wohnungen, die

1.

nach den Wohnungsbauförderungsbestimmungen 2015 vom 24. Juni 2015 (ABl. S. 2156) mit ergänzenden einkommensorientierten Zuschüssen erstmals gefördert errichtet wurden, um 60 Prozent,

2.

nach den Wohnungsbauförderungsbestimmungen 2018 vom 11. Oktober 2017 (ABl. S. 5651) mit der ergänzenden Förderalternative ohne Teilverzicht erstmals gefördert errichtet wurden, um 80 Prozent

angehoben.

§ 2
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am 1. März 2018 in Kraft. Gleichzeitig die Verordnung über die Abweichung von den Einkommensgrenzen des § 9 Absatz 2 des Wohnraumförderungsgesetzes vom 3. Dezember 2013 (GVBl. S. 895) außer Kraft.

(2) Mit Ablauf des 29. Februar 2028 tritt diese Verordnung außer Kraft.

Berlin, den 6. Februar 2018

Der Senat von Berlin

Müller
Regierender Bürgermeister

Lompscher
Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen