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Aktuelle Gesamtausgabe
Änderungshistorie
Amtliche Abkürzung:BerlUniMedG
Ausfertigungsdatum:05.12.2005
Gültig ab:16.12.2005
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Fundstelle:GVBl. 2005, 739
Gliederungs-Nr:221-5
Berliner Universitätsmedizingesetz
(BerlUniMedG)
Vom 5. Dezember 2005
Zum 11.12.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Überschrift, Inhaltsübersicht und mehrfach geändert, Präambel aufgehoben, §§ 2a und 17a eingefügt, §§ 14 und 30 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 09.10.2019 (GVBl. S. 688) *

Fußnoten

*

[Red. Anm.: Entsprechend Artikel 3 des Gesetzes vom 09.10.2019 (GVBl. S. 688) kann die für Hochschulen zuständige Senatsverwaltung den Wortlaut des Berliner Universitätsmedizingesetzes in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an geltenden Fassung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin bekannt machen.]

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel

Berliner Universitätsmedizingesetz (BerlUniMedG) vom 5. Dezember 200516.12.2005
Inhaltsverzeichnis23.10.2019
§ 1 - Geltungsbereich, Rechtsstellung, Gewährträgerschaft23.10.2019
§ 2 - Aufgaben, Zielsetzung23.10.2019
§ 2a - Anerkennung als Hochschulklinik23.10.2019
§ 3 - Vereinbarungen des Landes Berlin mit der Charité23.10.2019
§ 4 - Mitglieder, Angehörige23.10.2019
§ 5 - Organe23.10.2019
§ 6 - Medizinsenat23.10.2019
§ 7 - Aufgaben des Medizinsenats23.10.2019
§ 8 - Fakultätsrat23.10.2019
§ 9 - Aufgaben des Fakultätsrats23.10.2019
§ 10 - Aufsichtsrat23.10.2019
§ 11 - Aufgaben des Aufsichtsrats, Staatsaufsicht23.10.2019
§ 12 - Vorstand23.10.2019
§ 13 - Aufgaben des Vorstands23.10.2019
§ 14 - Fakultätsleitung23.10.2019
§ 15 - Aufgaben der Fakultätsleitung23.10.2019
§ 16 - Klinikumsleitung23.10.2019
§ 17 - Aufgaben der Klinikumsleitung23.10.2019
§ 17a - Klinikumskonferenz23.10.2019
§ 18 - Zentren23.10.2019
§ 19 - Zentrumsleitung23.10.2019
§ 20 - Zentrumskonferenz23.10.2019
§ 21 - Zielvereinbarungen und Qualitätssicherung23.10.2019
§ 22 - Satzungen23.10.2019
§ 23 - Krankenpflegekommission23.10.2019
§ 24 - Wirtschaftsführung und Rechnungswesen23.10.2019
§ 25 - Rechnungslegung, Jahresabschluss und Finanzkontrolle23.10.2019
§ 26 - Personal23.10.2019
§ 27 - Personalvertretung23.10.2019
§ 28 - Studierende, Zulassung von Studienanfängerinnen und Studienanfängern23.10.2019
§ 29 - Änderung gesetzlicher Vorschriften16.12.2005
§ 30 - Übergangsvorschriften23.10.2019
§ 31 - Inkrafttreten, Außerkrafttreten16.12.2005
Inhaltsübersicht
§ 1 Geltungsbereich, Rechtsstellung, Gewährträgerschaft
§ 2 Aufgaben, Zielsetzung
§ 2a Anerkennung als Hochschulklinik
§ 3 Vereinbarungen des Landes Berlin mit der Charité
§ 4 Mitglieder, Angehörige
§ 5 Organe
§ 6 Medizinsenat
§ 7 Aufgaben des Medizinsenats
§ 8 Fakultätsrat
§ 9 Aufgaben des Fakultätsrats
§ 10 Aufsichtsrat
§ 11 Aufgaben des Aufsichtsrats, Staatsaufsicht
§ 12 Vorstand
§ 13 Aufgaben des Vorstands
§ 14 Fakultätsleitung
§ 15 Aufgaben der Fakultätsleitung
§ 16 Klinikumsleitung
§ 17 Aufgaben der Klinikumsleitung
§ 17a Klinikumskonferenz
§ 18 Zentren
§ 19 Zentrumsleitung
§ 20 Zentrumskonferenz
§ 21 Zielvereinbarungen und Qualitätssicherung
§ 22 Satzungen
§ 23 Krankenpflegekommission
§ 24 Wirtschaftsführung und Rechnungswesen
§ 25 Rechnungslegung, Jahresabschluss und Finanzkontrolle
§ 26 Personal
§ 27 Personalvertretung
§ 28 Studierende, Zulassung von Studienanfängerinnen und Studienanfängern
§ 29 Änderung gesetzlicher Vorschriften
§ 30 Übergangsvorschriften
§ 31 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

§ 1
Geltungsbereich, Rechtsstellung, Gewährträgerschaft

(1) Dieses Gesetz gilt für die Körperschaft des öffentlichen Rechts „Charité - Universitätsmedizin Berlin“ (Charité) als Gliedkörperschaft der Freien Universität Berlin, der Humboldt-Universität zu Berlin und des Berliner Instituts für Gesundheitsforschung (BIG) mit Sitz in Berlin. Ergänzend finden die Vorschriften des Berliner Hochschulgesetzes in der Fassung vom 26. Juli 2011 (GVBl. S. 378) in der jeweils geltenden Fassung und des Gesetzes über das Berliner Institut für Gesundheitsforschung vom 9. April 2015 (GVBl. S. 70) in der jeweils geltenden Fassung Anwendung, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. Die Charité besteht aus der „Medizinischen Fakultät Charité - Universitätsmedizin Berlin“ (Medizinische Fakultät) und dem „Universitätsklinikum Charité - Universitätsmedizin Berlin“ (Universitätsklinikum).

(2) Die Gliedkörperschaft Charité ist Gesamtrechtsnachfolgerin der Freien Universität Berlin und der Humboldt-Universität zu Berlin für die Human- und Zahnmedizin.

(3) Eine rechtliche Verselbständigung des Universitätsklinikums für die Wahrnehmung von Aufgaben in der Krankenversorgung insgesamt kann nur auf der Grundlage einer landesgesetzlichen Regelung erfolgen. Organisationsentscheidungen und Strukturmaßnahmen durch Organe der Charité dürfen diesem Regelungsvorbehalt nicht entgegenstehen. Davon unabhängige Ausgliederungen von Teilen der Kernaufgaben der Krankenversorgung, der Forschung und der Lehre bedürfen der Zustimmung des Abgeordnetenhauses von Berlin.

(4) Für die Verbindlichkeiten der Charité haftet neben dieser das Land Berlin unbeschränkt, wenn und soweit die Befriedigung aus dem Vermögen der Charité nicht erlangt werden kann.

§ 2
Aufgaben, Zielsetzung

(1) Die Charité nimmt ihre hochschulmedizinischen Aufgaben in der Einheit von Forschung, Lehre und Krankenversorgung wahr. Die Medizinische Fakultät umfasst alle mit den akademischen Aufgaben der Human- und Zahnmedizin in Forschung und Lehre befassten Einrichtungen der Charité. Das Universitätsklinikum umfasst alle mit der Krankenversorgung unmittelbar oder mittelbar befassten oder dafür benötigten Einrichtungen der Gliedkörperschaft. Es dient der Medizinischen Fakultät bei der Erfüllung ihrer Aufgaben in Forschung und Lehre und nimmt Aufgaben in der Krankenversorgung wahr. Es stellt sicher, dass die durch Artikel 5 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes verbürgten Grundrechte wahrgenommen werden können.

(2) Die Charité ist der zentrale Ort der medizinischen und zahnmedizinischen Ausbildung in Berlin. Durch eine praxis- und patientenbezogene Ausbildung auf wissenschaftlicher Grundlage vermittelt sie grundlegende Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten, die für eine umfassende Gesundheitsversorgung erforderlich sind.

(3) In der Krankenversorgung erbringt die Charité Krankenhausleistungen im stationären, teilstationären und ambulanten Bereich sowie sonstige Versorgungsleistungen. Sie kann sich darüber hinaus durch die Erbringung von Dienst- und Sachleistungen an der Entwicklung des Gesundheitswesens beteiligen.

(4) Die Charité fördert den wissenschaftlichen Nachwuchs. Sie beteiligt sich im Rahmen ihres Anteils an der regionalen Krankenversorgung an der Fort- und Weiterbildung von Ärztinnen und Ärzten und von Zahnärztinnen und Zahnärzten sowie an der Aus- und Weiterbildung in Fachberufen im Gesundheitswesen.

(5) Die Charité nimmt im Auftrag des Landes Berlin die Rechte und Pflichten des Trägers der am Universitätsklinikum bestehenden Schulen und Ausbildungsstätten wahr.

(6) Die Charité dient dem wissenschaftlichen und medizinischen Fortschritt in der Forschung insbesondere im klinischen Bereich sowie in der medizinischen Grundlagenforschung. Durch interdisziplinäre Vernetzungen sollen die Grundlagenforschung und die anwendungsbezogene kliniknahe Forschung weiterentwickelt werden. Dies gilt insbesondere für die Zusammenarbeit mit dem Max-Delbrück-Centrum für Molekulare Medizin in der Helmholtz-Gemeinschaft im Gemeinsamen Forschungsraum des BIG. Die Mitglieder der Charité setzen sich im Bewusstsein ihrer Verantwortung gegenüber der Gesellschaft und der Umwelt mit den möglichen Folgen einer Nutzung ihrer Forschungsergebnisse auseinander.

(7) Alle Maßnahmen der Charité sollen die wissenschaftliche und medizinische Exzellenz sowie die wirtschaftliche Krankenversorgung und den effektiven Einsatz der Mittel für Forschung und Lehre gewährleisten und fördern.

(8) Die Charité gewährleistet, dass Frauen und Männer in der Medizinischen Fakultät und im Universitätsklinikum die ihrer Qualifikation entsprechenden gleichen Entwicklungs- und Teilhabemöglichkeiten haben und die für Frauen bestehenden Nachteile beseitigt werden. Für die Beschäftigten sind Maßnahmen zur Sicherung der Frauenförderung entsprechend den Regelungen des Landesgleichstellungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. September 2002 (GVBl. S. 280), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 30. Mai 2016 (GVBl. S. 282) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung festzulegen.

(9) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben arbeitet die Charité mit Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Einrichtungen der Krankenversorgung zusammen.

(10) Die Charité richtet ihre Tätigkeit am Berliner Corporate Governance Kodex aus.

(11) Im Rahmen der Krankenversorgung gewährleistet die Charité die Wahrung der Patientenrechte. Die Charité erstellt einen Patientenkodex, in dem die Rechte der Patientinnen und Patienten nach Maßgabe der geltenden Gesetze und Verordnungen zusammengefasst werden und Hinweise über Informations-, Beratungs- und Betreuungsangebote während der medizinischen Versorgung der Patientinnen und Patienten gegeben werden. Der Patientenkodex wird im amtlichen Mitteilungsblatt der Charité veröffentlicht.

§ 2a
Anerkennung als Hochschulklinik

(1) Die für Hochschulen zuständige Senatsverwaltung kann mit Zustimmung des Abgeordnetenhauses von Berlin einer mehrheitlich von der Charité gehaltenen juristischen Person des Privatrechts Kernaufgaben des Universitätsklinikums im Bereich der Herzmedizin durch Verwaltungsakt übertragen (Beleihung) und diese als Hochschulklinik anerkennen. Die Beliehene dient der Medizinischen Fakultät bei der Erfüllung ihrer Aufgaben in Forschung und Lehre. Voraussetzung der Beleihung und der Anerkennung ist eine Vereinbarung zwischen der Charité und der juristischen Person des Privatrechts über deren Zusammenarbeit, insbesondere mit Regelungen

1.

über die Unterstützung der Medizinischen Fakultät bei der Erfüllung ihrer Aufgaben in Forschung und Lehre,

2.

über die sachgerechte Wahrnehmung der zu übertragenden Aufgaben und zur Kostenerstattung für die Wahrnehmung dieser Aufgaben,

3.

zu den Einflussmöglichkeiten der Medizinischen Fakultät auf hauptberuflich tätiges wissenschaftliches Personal der Beliehenen bei der Wahrnehmung von Aufgaben in Forschung und Lehre,

4.

zur Gewährleistung der sinngemäßen Anwendung der Grundsätze des Berliner Hochschulgesetzes und der auf Grund des Berliner Hochschulgesetzes erlassenen Vorschriften bei Beschäftigung und Mitwirkung,

5.

über die Herstellung von Einvernehmen mit dem Fakultätsrat der Medizinischen Fakultät bei wissenschaftsrelevanten Entscheidungen,

6.

zum Ausschluss eines über den Verlust der Stammeinlage oder den Wert des Geschäftsanteils der Charité hinausgehenden finanziellen Risikos der Charité und

7.

zum auf die juristische Person des Privatrechts übertragenen Vermögen und Personal für den Fall der Beendigung der Beleihung.

Diese Regelungen können auch in der Satzung oder dem Gesellschaftsvertrag der juristischen Person des Privatrechts vorgesehen werden.

(2) Zum Vollzug der Aufgabenübertragung kann die Charité aus ihrem Vermögen die entsprechenden Einrichtungen auf die Beliehene als übernehmende Rechtsträgerin übertragen. Auf die Übertragung findet das Dritte Buch des Umwandlungsgesetzes vom 28. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3210; 1995 I S. 428), das zuletzt durch Gesetz vom 19. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2694) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung entsprechende Anwendung. Der zugrunde liegende Spaltungsbericht bedarf der Zustimmung der für Hochschulen zuständigen Senatsverwaltung.

(3) Die Regelungen zur Staatsaufsicht nach diesem Gesetz und dem Berliner Hochschulgesetz gelten für die Beliehene entsprechend. Die Staatsaufsicht wacht insbesondere darüber, dass die Beliehene jederzeit sicherstellt, dass die Mitglieder der Charité, soweit sie bei der Beliehenen beschäftigt oder dieser gestellt sind, die durch Artikel 5 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes verbürgten Grundrechte wahrnehmen können.

(4) Soweit von der Beliehenen beschäftigtes oder dieser gestelltes Personal Aufgaben in Forschung und Lehre erfüllt, unterliegt es dem fachlichen Weisungsrecht der Dekanin oder des Dekans der Medizinischen Fakultät.

(5) Die Charité kann mit Zustimmung ihres Aufsichtsrats einen Teil des Staatszuschusses nach § 3 Absatz 2 an die Beliehene für die Wahrnehmung von Aufgaben in Forschung und Lehre als Kostenerstattung weiterleiten. Das Land Berlin trifft in Bezug auf die Beliehene keine Gewährträgerschaft.

§ 3
Vereinbarungen des Landes Berlin mit der Charité

(1) Das Land Berlin schließt mit der Charité regelmäßig Verträge über die Grundzüge der weiteren Entwicklung der Universitätsmedizin.

(2) Das Land Berlin und die Charité vereinbaren die Höhe des Staatszuschusses für die Aufgaben von Forschung, Lehre und Studium in mehrjährigen Verträgen, die der Zustimmung des Abgeordnetenhauses von Berlin bedürfen.

§ 4
Mitglieder, Angehörige

(1) Mitglieder der Charité sind die in der Charité hauptberuflich Beschäftigten und die dort immatrikulierten Studierenden, die damit sowohl an der Freien Universität Berlin als auch an der Humboldt-Universität zu Berlin immatrikuliert sind. Durch Satzung kann bestimmt werden, dass weitere Personen Mitglieder der Charité sind. Rechte und Pflichten der Mitglieder werden durch Satzung geregelt.

(2) Die Mitglieder der Gliedkörperschaft Charité üben ihre Rechte und Pflichten gemäß den §§ 44 und 75 des Berliner Hochschulgesetzes innerhalb der Charité aus. Darüber hinaus üben sie ihre Rechte und Pflichten als Mitglieder der Universitäten gemäß § 44 des Berliner Hochschulgesetzes nach Maßgabe ihrer Zuordnung zur Freien Universität Berlin oder zur Humboldt-Universität zu Berlin aus.

(3) Weitere Personen können Angehörige der Charité sein, ohne dass sie Mitglieder sind. Status, Rechte und Pflichten der Angehörigen werden durch Satzung geregelt.

(4) Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vorschaltgesetzes zum Gesetz über die Umstrukturierung der Hochschulmedizin im Land Berlin vom 27. Mai 2003 (GVBl. S. 185) vorhandenen Mitglieder üben diese Rechte an der Hochschule aus, an der sie diese bis zum Inkrafttreten des vorbezeichneten Gesetzes ausgeübt haben. Danach eingetretene Mitglieder der Charité haben zum Zeitpunkt ihres Eintritts zu erklären, an welcher der Universitäten sie diese Rechte ausüben.

§ 5
Organe

(1) Organe der Charité sind

1.

der Medizinsenat,

2.

der Fakultätsrat,

3.

der Aufsichtsrat,

4.

der Vorstand,

5.

die Fakultätsleitung,

6.

die Klinikumsleitung,

7.

die Klinikumskonferenz.

(2) Die Mitglieder der Organe haben über alle zu ihrer Kenntnis gelangenden vertraulichen Angaben sowie Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse Verschwiegenheit zu wahren. Diese Pflicht besteht auch nach ihrem Ausscheiden fort.

(3) Die hauptamtlichen Mitglieder der Organe werden für die Dauer von bis zu fünf Jahren bestellt oder gewählt. Die nebenamtlichen Mitglieder werden für die Dauer von zweieinhalb Jahren gewählt. Die Wiederbestellung oder Wiederwahl ist möglich.

(4) In den Organen der Charité sollen Frauen und Männer angemessen vertreten sein.

(5) Die Organe geben sich Geschäftsordnungen.

§ 6
Medizinsenat

(1) Die Präsidentinnen oder Präsidenten der Humboldt-Universität zu Berlin und der Freien Universität Berlin leiten den Medizinsenat im Wechsel als Vorsitzende mit beratender Stimme.

(2) Dem Medizinsenat gehören als stimmberechtigte Mitglieder an:

1.

sieben Hochschullehrerinnen oder Hochschullehrer,

2.

zwei Studierende,

3.

zwei akademische Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter,

4.

zwei sonstige Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter.

Die Mitglieder gemäß Satz 1 Nr. 2 bis 4 sowie sechs Mitglieder gemäß Satz 1 Nr. 1 werden je zur Hälfte vom Akademischen Senat der Humboldt-Universität zu Berlin und vom Akademischen Senat der Freien Universität Berlin gewählt; diese Mitglieder müssen Mitglieder der jeweiligen Universität sein, dürfen aber nicht der Charité angehören. Ein Mitglied gemäß Satz 1 Nr. 1 wird vom Fakultätsrat der Charité gewählt; dieses Mitglied muss Mitglied der Charité sein.

(3) Dem Medizinsenat gehören als Mitglieder mit beratender Stimme an:

1.

die Vorsitzenden gemäß Absatz 1,

2.

die Dekanin oder der Dekan der Medizinischen Fakultät,

3.

die Zentrale Frauenbeauftragte der Charité,

4.

eine Vertreterin oder ein Vertreter des Personalrats der Medizinischen Fakultät.


§ 7
Aufgaben des Medizinsenats

Der Medizinsenat ist zuständig für:

1.

die Stellungnahme zur Einrichtung und Aufhebung von Studiengängen sowie zu den Zulassungszahlen an der Medizinischen Fakultät,

2.

die Stellungnahmen zu den Berufungsvorschlägen der Medizinischen Fakultät,

3.

die Stellungnahme zu den Frauenförderrichtlinien und den Frauenförderplänen,

4.

Vorschläge zur Förderung der interdisziplinären Zusammenarbeit der Charité mit den Fachbereichen der Freien Universität Berlin und den Fakultäten der Humboldt-Universität zu Berlin in Forschung, Lehre und Studium,

5.

die Stellungnahme zur Konzept- und Rahmenplanung gemäß § 13 Abs. 2 ,

6.

die Beratung in sonstigen akademischen Angelegenheiten, welche die Medizinische Fakultät betreffen, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.


§ 8
Fakultätsrat

(1) Die Dekanin oder der Dekan leitet den Fakultätsrat als Vorsitzende oder Vorsitzender mit beratender Stimme.

(2) Dem Fakultätsrat gehören 19 Mitglieder an, und zwar:

1.

zehn Hochschullehrerinnen oder Hochschullehrer,

2.

drei akademische Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter,

3.

drei Studierende,

4.

drei sonstige Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter.

(3) Mit Rede- und Antragsrecht sind berechtigt, an den Sitzungen des Fakultätsrats teilzunehmen:

1.

die Mitglieder des Vorstands,

2.

die Mitglieder der Fakultätsleitung,

3.

die Mitglieder der Klinikumsleitung,

4.

eine Vertreterin oder ein Vertreter des Personalrats der Medizinischen Fakultät,

5.

die Zentrale Frauenbeauftragte,

6.

die Vertrauensperson der Schwerbehindertenvertretung der Medizinischen Fakultät.


§ 9
Aufgaben des Fakultätsrats

(1) Der Fakultätsrat ist zuständig für:

1.

die Aufgaben nach § 71 des Berliner Hochschulgesetzes , soweit dieses Gesetz nicht etwas anderes bestimmt,

2.

die Einrichtung und Aufhebung von Studiengängen an der Medizinischen Fakultät und die Festsetzung der Zulassungszahlen,

3.

die Zustimmung zum Entwurf des Teilwirtschaftsplans Forschung und Lehre,

4.

die Wahl und Abwahl der hauptamtlichen Dekanin oder des hauptamtlichen Dekans,

5.

die Wahl und Abwahl der Prodekaninnen und Prodekane,

6.

die Stellungnahme zum Qualitätssicherungsbericht gemäß § 21 Abs. 2 , soweit Forschung und Lehre betroffen sind,

7.

die Zustimmung zu den Verträgen nach § 3 Abs. 2 .

(2) Die Wahl und Abwahl der Prodekanin oder des Prodekans für Studium und Lehre kann nicht gegen alle Stimmen der studentischen Mitglieder des Fakultätsrats erfolgen.

(3) Im Rahmen seiner Aufgaben kann der Fakultätsrat von Mitgliedern des Vorstands Auskünfte verlangen.

§ 10
Aufsichtsrat

(1) Dem Aufsichtsrat gehören 13 stimmberechtigte Mitglieder an:

1.

das für Hochschulen zuständige Mitglied des Senats von Berlin als Vorsitzende oder Vorsitzender,

2.

das für Finanzen zuständige Mitglied des Senats von Berlin,

3.

fünf vom Senat von Berlin benannte externe Sachverständige mit Expertise in den Bereichen Finanz- und Rechnungswesen, Krankenhauswesen und -management, Krankenversorgung, internationale medizinische Forschung und Wissenschaftssystem sowie im Umgang mit wissenschaftsspezifischen Steuerungsansätzen,

4.

zwei vom Fakultätsrat benannte Hochschullehrerinnen oder Hochschullehrer der Charité,

5.

ein von den Hochschulleitungen der Freien Universität Berlin und der Humboldt-Universität zu Berlin gemeinsam benanntes Mitglied einer dieser Hochschulleitungen,

6.

drei Mitglieder, die in unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl von den hauptberuflichen Beschäftigten gewählt werden.

Die aktive und passive Wahlberechtigung, das Wahlverfahren und das Ausscheiden der zu wählenden Mitglieder nach Satz 1 Nummer 6 werden in der Wahlordnung der Charité geregelt mit der Maßgabe, dass die passive Wahlberechtigung für Mitglieder des Fakultätsrats sowie für Mitglieder der Personalvertretungen für die Dauer ihrer Mitgliedschaft ruht.

(2) Mit beratender Stimme gehören dem Aufsichtsrat an:

1.

die Zentrale Frauenbeauftragte der Charité,

2.

ein Mitglied des Gesamtpersonalrats,

3.

die Vertrauensperson der Gesamtschwerbehindertenvertretung,

4.

ein Mitglied der Gruppe der Studierenden im Fakultätsrat.

(3) Stellvertreterinnen oder Stellvertreter von Aufsichtsratsmitgliedern werden nicht bestellt. Abwesende Aufsichtsratsmitglieder können dadurch abstimmen, dass sie ihre Stimmbotschaften schriftlich oder elektronisch übermitteln oder ein anderes Mitglied des Aufsichtsrats ihre schriftlichen Stimmbotschaften abgibt. Die Mitglieder nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 können einander im Einzelfall ihr Stimmrecht schriftlich, elektronisch oder innerhalb der jeweiligen Sitzung des Aufsichtsrats zu Protokoll der Geschäftsstelle übertragen.

(4) Der Aufsichtsrat wird für die Dauer von fünf Jahren gebildet und bleibt bis zu einer Neubildung im Amt. Die nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 6 benannten oder gewählten Mitglieder werden von dem für Hochschulen zuständigen Mitglied des Senats von Berlin bestellt. Die Mitglieder nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 5 können von den für die Benennung jeweils zuständigen Stellen jederzeit abberufen werden. Scheidet ein benanntes Mitglied vorzeitig aus, wird für den Rest seiner Amtszeit ein neues Mitglied bestellt. Benannte oder gewählte Mitglieder können einmal erneut benannt oder gewählt werden.

(5) Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte eine stellvertretende Vorsitzende oder einen stellvertretenden Vorsitzenden. Scheidet dieses Mitglied aus seinem Amt aus, hat der Aufsichtsrat unverzüglich eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger zu wählen.

(6) Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Stimmenthaltungen werden nicht gezählt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der oder des Vorsitzenden. Ist der Aufsichtsrat nicht beschlussfähig, kann die oder der Vorsitzende ihn innerhalb von 14 Tagen erneut einberufen. In diesem Fall ist er ungeachtet der Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig und beschließt mit der Mehrheit seiner anwesenden Mitglieder.

(7) Der Aufsichtsrat kann aus seiner Mitte Ausschüsse bilden und ihnen Entscheidungsbefugnisse übertragen. Absatz 4 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.

(8) An der Charité wird eine Geschäftsstelle des Aufsichtsrats eingerichtet, die der oder dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats unterstellt ist. Die Geschäftsstelle ist von der Charité angemessen auszustatten.

§ 11
Aufgaben des Aufsichtsrats, Staatsaufsicht

(1) Der Aufsichtsrat berät den Vorstand und überwacht insbesondere die Recht- und Zweckmäßigkeit sowie die Wirtschaftlichkeit seiner Geschäftsführung; § 3 Abs. 1 bleibt unberührt. Der Aufsichtsrat kontrolliert die Umsetzung der Betriebsziele des Universitätsklinikums und des Auftrags zur Gewährleistung von Forschung und Lehre der Medizinischen Fakultät. Er kann vom Vorstand insbesondere Berichte verlangen, die Bücher und Schriften einsehen und prüfen sowie örtliche Besichtigungen vornehmen. Er kann mit der Prüfung auch einzelne Mitglieder oder für bestimmte Aufgaben besondere Sachverständige beauftragen.

(2) Der Aufsichtsrat beschließt über die Bestellung und Abberufung von Mitgliedern des Vorstands, der Fakultätsleitung und der Klinikumsleitung nach Maßgabe der für diese Organe geltenden Bestimmungen dieses Gesetzes, soweit nicht ein anderes Organ zuständig ist.

(3) Der Aufsichtsrat beschließt über die Feststellung des Jahresabschlusses einschließlich der Teilabschlüsse gemäß § 25 Abs. 4 , über die Genehmigung der Lageberichte und über die Verwendung von Rücklagen und Jahresüberschüssen. Er beschließt über die Entlastung des Vorstands, der Fakultätsleitung und der Klinikumsleitung.

(4) Der Zustimmung des Aufsichtsrats bedürfen weiterhin:

1.

der Gesamtwirtschaftsplan einschließlich der Teilwirtschaftspläne,

2.

der Struktur- und Entwicklungsplan,

3.

der Abschluss, die Änderung und die Aufhebung besonders bedeutsamer Verträge,

4.

die Aufnahme von Betriebsmittelkrediten sowie die Gewährung von Darlehen ab einer in der Satzung zu bestimmenden Wertgrenze,

5.

die Übernahme von Bürgschaften, Garantien und sonstigen Verpflichtungen zum Einstehen für fremde Verbindlichkeiten,

6.

die Beteiligung an und die Gründung von privatrechtlichen Unternehmen sowie Änderungen der gesellschaftsrechtlichen Verhältnisse,

7.

die Satzung nach § 22 Abs. 1 ,

8.

die Entscheidung zur Veräußerung von Grundstücken,

9.

die Übernahme neuer Aufgaben,

10.

die Rahmenkonzeption für den Abschluss von außertariflichen Arbeitsverträgen,

11.

die vom Vorstand beschlossenen Frauenförderrichtlinien und Frauenförderpläne,

12.

die allgemeinen Kriterien für die Bemessung der Vergütung von Verträgen nach § 26 Abs. 2 Satz 1 ,

13.

die Geschäftsordnung des Vorstands,

14.

die Weiterleitung eines Teils des Staatszuschusses an eine anerkannte Hochschulklinik nach § 2a Absatz 5 Satz 1 ,

15.

die hauptamtliche Beschäftigung einzelner Mitglieder der Zentrumsleitungen,

16.

die Übernahme von Verbindlichkeiten für Ausgaben des Investitionsplans und die Leistung von Ausgaben zu Lasten des Investitionsplans nach § 24 Absatz 3 Satz 2 .

(5) In der Satzung kann bestimmt werden, dass weitere Geschäfte von der Zustimmung des Aufsichtsrats abhängig sind. Der Aufsichtsrat kann für bestimmte Arten von Geschäften seine Zustimmung allgemein erteilen.

(6) Im Übrigen gelten im Bereich der Charité die Vorschriften des Berliner Hochschulgesetzes über die Staatsaufsicht.

§ 12
Vorstand

(1) Dem Vorstand gehören hauptamtlich an:

1.

die oder der Vorstandsvorsitzende,

2.

die Dekanin oder der Dekan als das für Wissenschaft zuständige Mitglied,

3.

das für Krankenversorgung zuständige Mitglied,

4.

das für Finanzen und Infrastruktur zuständige Mitglied,

5.

das für Personal und Pflege zuständige Mitglied.

(2) Mit beratender Stimme nehmen an den Sitzungen des Vorstands in der Regel die Mitglieder der Klinikumsleitung und der Fakultätsleitung teil.

(3) Der Vorstand entscheidet mit Mehrheit, bei Abweichung von der Unternehmenspolitik jedoch nicht gegen die Stimme der oder des Vorstandsvorsitzenden. Die Dekanin oder der Dekan und das für Krankenversorgung zuständige Vorstandsmitglied sind bei Entscheidungen des Vorstands nicht an Festlegungen der Fakultätsleitung und der Klinikumsleitung gebunden.

(4) Die oder der Vorstandsvorsitzende soll Erfahrung in der Führung größerer Unternehmen sowie in der Personalführung besitzen und muss über einschlägige wissenschaftliche Expertise verfügen. Die Dekanin oder der Dekan muss berufene Hochschullehrerin oder berufener Hochschullehrer auf dem Gebiet der Medizin sein und Leitungserfahrung in der Universitätsmedizin haben. Das für Krankenversorgung zuständige Vorstandsmitglied muss approbierte Ärztin oder approbierter Arzt mit abgeschlossener fachärztlicher Weiterbildung sein und über wissenschaftliche Expertise sowie klinische Leitungserfahrung verfügen. Das für Finanzen und Infrastruktur zuständige Vorstandsmitglied soll Erfahrung in der wirtschaftlichen und finanziellen Leitung eines Krankenhauses, vorzugsweise eines Universitätsklinikums besitzen. Das für Personal und Pflege zuständige Vorstandsmitglied soll über Erfahrung im Personalmanagement und im Pflegebereich verfügen.

(5) Die oder der Vorstandsvorsitzende wird vom Aufsichtsrat bestellt. Die Entscheidung des Aufsichtsrats wird durch die Empfehlung einer von ihm eingesetzten Findungskommission vorbereitet, der mit Stimmrecht angehören:

1.

das für Hochschulen zuständige Mitglied des Senats von Berlin, welches die Mitgliedschaft in der Findungskommission auf eine Vertreterin oder einen Vertreter übertragen kann,

2.

durch den Fakultätsrat zu benennende Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer, die ein Drittel der Gesamtzahl der stimmberechtigten Mitglieder der Findungskommission stellen,

3.

weitere durch den Aufsichtsrat zu benennende Mitglieder.

Der Aufsichtsrat kann auch Mitglieder mit beratender Stimme benennen. Die Empfehlung kann nicht gegen die Stimme des Mitglieds nach Satz 2 Nummer 1 oder gegen die Stimmen aller Mitglieder nach Satz 2 Nummer 2 erfolgen. Der Aufsichtsrat kann die Vorstandsvorsitzende oder den Vorstandsvorsitzenden jederzeit abberufen. Verlangt der Fakultätsrat mit einer Mehrheit von drei Vierteln seiner Mitglieder sowie einer Mehrheit von drei Vierteln der ihm angehörenden Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer die Abberufung, ist dem zu entsprechen, wenn der Aufsichtsrat dies nicht mit einer Mehrheit von drei Vierteln seiner Mitglieder zurückweist.

(6) Die Dekanin oder der Dekan wird vom Fakultätsrat auf Vorschlag einer von ihm eingesetzten Findungskommission, der die oder der Vorstandsvorsitzende mit beratender Stimme angehört, für die Dauer von bis zu fünf Jahren gewählt; über die Dauer der Wahlperiode entscheidet der Fakultätsrat. Der Vorschlag der Findungskommission kann vom Aufsichtsrat mit einer Mehrheit von drei Vierteln seiner Mitglieder abgelehnt werden. Der Fakultätsrat kann die Dekanin oder den Dekan im Benehmen mit dem Aufsichtsrat und der oder dem Vorstandsvorsitzenden mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder, davon die Hälfte der ihm angehörenden Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer, oder einer Mehrheit von drei Vierteln der ihm angehörenden Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer vorzeitig abwählen. Sowohl der Aufsichtsrat als auch die oder der Vorstandsvorsitzende können dem Fakultätsrat die Abwahl vorschlagen.

(7) Die übrigen Vorstandsmitglieder werden vom Aufsichtsrat bestellt. Absatz 5 Satz 2 und 3 gilt mit der Maßgabe, dass zusätzlich auch die oder der Vorstandsvorsitzende stimmberechtigtes Mitglied der Findungskommission ist. Die Empfehlung der Findungskommission kann nicht gegen die Stimme des Mitglieds nach Absatz 5 Satz 2 Nummer 1, gegen die Stimme der oder des Vorstandsvorsitzenden oder gegen die Stimmen aller Mitglieder nach Absatz 5 Satz 2 Nummer 2 erfolgen. Der Aufsichtsrat kann die übrigen Vorstandsmitglieder jederzeit abberufen. Verlangt der Fakultätsrat im Benehmen mit der oder dem Vorstandsvorsitzenden mit einer Mehrheit von drei Vierteln seiner Mitglieder sowie einer Mehrheit von drei Vierteln der ihm angehörenden Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer die Abberufung des für Finanzen und Infrastruktur zuständigen Vorstandsmitglieds, ist dem zu entsprechen, wenn der Aufsichtsrat dies nicht mit einer Mehrheit von drei Vierteln seiner Mitglieder zurückweist.

(8) Personalstelle, Personalwirtschaftsstelle, Dienstbehörde und oberste Dienstbehörde für die Vorstandsmitglieder ist das für Hochschulen zuständige Mitglied des Senats von Berlin. Dieses kann einzelne dieser Befugnisse im Einvernehmen mit der für grundsätzliche allgemeine beamtenrechtliche Angelegenheiten zuständigen Senatsverwaltung auf das Landesverwaltungsamt Berlin übertragen.

(9) Die Mitglieder des Vorstands arbeiten gemeinsam an der Verwirklichung der Unternehmensziele und sind zu einem kollegialen Führungsstil verpflichtet.

§ 13
Aufgaben des Vorstands

(1) Der Vorstand leitet die Charité und ist verantwortlich für die Realisierung der Aufgaben der Charité sowie die Verwirklichung der Unternehmensziele in den Bereichen Forschung und Lehre und Krankenversorgung. Er ist verantwortlich für die Umsetzung der Vereinbarungen mit dem Land Berlin.

(2) Der Vorstand erarbeitet einen Struktur- und Entwicklungsplan mit dem Ziel, mit der Charité in Berlin einen Innovationsstandort für Lebenswissenschaften sowie eine wirtschaftlich wettbewerbsfähige Universitätsmedizin zu etablieren, die die wissenschaftliche Exzellenz gewährleistet und zum öffentlichen Versorgungsauftrag beiträgt. Er beschließt eine strategische Rahmenplanung für Investitionen, Bauvorhaben, Budgetaufteilung, Personalentwicklung und andere für die Aufgabenerfüllung wichtige Strukturangelegenheiten. Er fördert in den Planungsprozessen Transparenz und Eigenverantwortung. Der Vorstand sorgt dafür, dass die Institute und Kliniken der Charité ihre Aufgaben im Rahmen des Budgets erfüllen. Ferner sorgt der Vorstand für das Zusammenwirken der Einrichtungen, Organe und Mitglieder sowie der Angehörigen der Charité. Die Mitglieder der Fakultäts- und der Klinikumsleitung sind dem Vorstand unmittelbar berichtspflichtig.

(3) Der Vorstand leitet die Berufungsvorschläge des Fakultätsrats mit einer Stellungnahme an den Medizinsenat weiter. Weiterhin kann der Vorstand Stellungnahmen gegenüber dem für Hochschulen zuständigen Mitglied des Senats von Berlin abgeben.

(4) Der Vorstand stellt den Gesamtwirtschaftsplan auf und sorgt für den Interessenausgleich zwischen der Klinikumsleitung und der Fakultätsleitung.

(5) Der Vorstand kann gegenüber den Einrichtungen der Charité Einzelweisungen erteilen. Ihm obliegen darüber hinaus die Aufsichtsaufgaben gemäß § 56 Abs. 2 bis 4 des Berliner Hochschulgesetzes für den Bereich der Charité.

(6) Der Vorstand trifft Entscheidungen, die sich finanziell, personell oder strukturell nicht unerheblich auf Forschung und Lehre auswirken, im Einvernehmen mit dem Fakultätsrat. Das Nähere regelt die Satzung. Sind Belange von Forschung und Lehre berührt, kann eine Entscheidung des Vorstands nicht gegen die Stimme der Dekanin oder des Dekans getroffen werden.

(7) Der Vorstand erlässt mit Zustimmung des Fakultätsrats die Wahlordnung der Charité.

(8) Der Vorstand informiert den Vorstand des BIG zeitnah und umfassend über bevorstehende wesentliche Entscheidungen, die Bezüge zum BIG haben; zu den wesentlichen Entscheidungen zählen insbesondere Entscheidungen über Struktur- und Entwicklungspläne sowie Forschungsprogramme und Wirtschaftspläne. Der oder die Vorstandsvorsitzende des BIG muss vor allen wesentlichen Entscheidungen im Sinne des Satzes 1 vom Vorstand oder Aufsichtsrat der Charité in den dazu stattfindenden Vorstands- oder Aufsichtsratssitzungen gehört werden. Hierzu steht ihm oder ihr ein Rede- und Antragsrecht in der entsprechenden Vorstands- oder Aufsichtsratssitzung zu.

(9) Der Vorstand berichtet dem BIG jährlich über die Verwendung von Mitteln, die die Charité vom BIG zur Durchführung von Projekten im Gemeinsamen Forschungsraum erhalten hat.

(10) Die oder der Vorstandsvorsitzende vertritt die Charité in allen Angelegenheiten nach innen und außen. Die oder der Vorstandsvorsitzende verantwortet die strukturelle und ökonomische Unternehmensentwicklung, deren rechtzeitige Planung und Umsetzung im Rahmen der von ihr oder ihm zu bestimmenden Unternehmenspolitik. Sie oder er achtet dabei auf die Integration der unterschiedlichen Unternehmensziele und den Interessenausgleich zwischen klinischen und wissenschaftlichen Erfordernissen und deren Vertreterinnen und Vertretern.

(11) Die Dekanin oder der Dekan ist verantwortlich für die Entwicklung von Forschung und Lehre und deren Integration in die Gesamtentwicklung der Charité. Sie oder er berichtet dem Vorstand regelmäßig über das Leistungsportfolio der Charité, ihrer Zentren und Leistungseinheiten in Forschung und Lehre.

(12) Das für Krankenversorgung zuständige Vorstandsmitglied ist verantwortlich für die Entwicklung der Krankenversorgung sowie deren Integration in die Gesamtentwicklung der Charité und berichtet dem Vorstand regelmäßig über das Leistungsportfolio der Charité, ihrer Zentren und Leistungseinheiten in der Krankenversorgung.

(13) Das für Finanzen und Infrastruktur zuständige Vorstandsmitglied ist verantwortlich für die Gesamtwirtschaftsführung und Beauftragte oder Beauftragter für den Haushalt, auch für alle Teilwirtschaftspläne. Ihm obliegen insbesondere die Erarbeitung des Entwurfs des Investitionsplans und die Vorbereitung des Gesamtwirtschaftsplans auf Grund der Teilwirtschaftspläne, die Konsolidierung der Jahresabschlüsse sowie die Belange der Geräte-, Bau- und Liegenschaftsangelegenheiten. Die Befugnisse der oder des Beauftragten für den Haushalt werden in Bezug auf den Teilwirtschaftsplan Forschung und Lehre im Einvernehmen mit der Dekanin oder dem Dekan ausgeübt.

(14) Dem für Personal und Pflege zuständigen Vorstandsmitglied obliegen die Personalverantwortung einschließlich der Tarifverhandlungen und die Befugnisse der Dienstbehörde, obersten Dienstbehörde, Personalstelle und Personalwirtschaftsstelle für alle Mitglieder der Charité mit Ausnahme der Vorstandsmitglieder. Einzelne dieser Befugnisse kann das für Personal und Pflege zuständige Vorstandsmitglied im Einvernehmen mit der für grundsätzliche allgemeine beamtenrechtliche Angelegenheiten zuständigen Senatsverwaltung auf das Landesverwaltungsamt Berlin übertragen.

(15) Das Nähere zu den Zuständigkeiten der Vorstandsmitglieder regelt die Geschäftsordnung des Vorstands. Absatz 6 bleibt unberührt.

§ 14
Fakultätsleitung

(1) Der Fakultätsleitung gehören an:

1.

die Dekanin oder der Dekan als Vorsitzende oder Vorsitzender,

2.

die hauptamtliche Kaufmännische Direktorin oder der hauptamtliche Kaufmännische Direktor der Fakultät,

3.

die Prodekanin oder der Prodekan für Forschung,

4.

die Prodekanin oder der Prodekan für Studium und Lehre,

5.

bis zu zwei weitere Prodekaninnen oder Prodekane, deren jeweilige Zuständigkeit vom Fakultätsrat auf Vorschlag der Fakultätsleitung festlegt wird.

Die Prodekaninnen und Prodekane müssen berufene Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer der Charité sein.

(2) Die Kaufmännische Direktorin oder der Kaufmännische Direktor der Fakultät wird auf Vorschlag des Vorstands vom Aufsichtsrat im Einvernehmen mit dem Fakultätsrat bestellt und kann vom Aufsichtsrat im Benehmen mit dem Fakultätsrat jederzeit abberufen werden. Sowohl der Fakultätsrat als auch der Vorstand können die Abberufung vorschlagen. Verlangt der Fakultätsrat mit einer Mehrheit von drei Vierteln seiner Mitglieder sowie einer Mehrheit von drei Vierteln der ihm angehörenden Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer die Abberufung, ist dem zu entsprechen, wenn der Aufsichtsrat dies nicht mit einer Mehrheit von drei Vierteln seiner Mitglieder zurückweist.

(3) Das für Finanzen und Infrastruktur zuständige Vorstandsmitglied hat in der Fakultätsleitung Rede- und Antragsrecht. Hält das für Finanzen und Infrastruktur zuständige Vorstandsmitglied eine Entscheidung der Fakultätsleitung für unvereinbar mit den Grundsätzen ordnungsgemäßer Wirtschaftsführung, kann dieses den Vorstand anrufen. Kommt eine Einigung zwischen Vorstand und Fakultätsleitung nicht zustande, entscheidet der Vorstand abschließend. § 13 Absatz 6 bleibt unberührt.

§ 15
Aufgaben der Fakultätsleitung

(1) Die Fakultätsleitung ist verantwortlich für:

1.

die Leitung der Medizinischen Fakultät,

2.

die Erstellung des Entwurfs des Teilwirtschaftsplans Forschung und Lehre im Einvernehmen mit dem für Finanzen und Infrastruktur zuständigen Vorstandsmitglied,

3.

die Durchführung des Teilwirtschaftsplans Forschung und Lehre,

4.

die Verwaltung der konsumtiven Mittel für Forschung und Lehre,

5.

die Mittelzuweisung für Forschung und Lehre,

6.

die Beauftragung von Evaluationen der Forschungs- und Lehrleistungen.

(2) Für die Evaluation der Lehre ist die Prodekanin oder der Prodekan für Studium und Lehre verantwortlich.

(3) Sieht die Dekanin oder der Dekan die Belange von Forschung und Lehre durch eine Entscheidung im Universitätsklinikum beeinträchtigt, kann sie oder er eine abschließende Entscheidung des Vorstands herbeiführen. Bei Stimmengleichheit gibt unbeschadet des § 13 Absatz 6 die Stimme der oder des Vorstandsvorsitzenden den Ausschlag. Hilft der Vorstand nicht ab, kann die Dekanin oder der Dekan den Aufsichtsrat anrufen.

§ 16
Klinikumsleitung

(1) Der Klinikumsleitung gehören an:

1.

das für Krankenversorgung zuständige Vorstandsmitglied als Vorsitzende oder Vorsitzender,

2.

die hauptamtliche Kaufmännische Direktorin oder der hauptamtliche Kaufmännische Direktor des Klinikums,

3.

die hauptamtliche Pflegedirektorin oder der hauptamtliche Pflegedirektor.

(2) Die Kaufmännische Direktorin oder der Kaufmännische Direktor des Klinikums und die Pflegedirektorin oder der Pflegedirektor werden auf Vorschlag des Vorstands vom Aufsichtsrat bestellt und können vom Aufsichtsrat jederzeit abberufen werden. Der Vorstand kann die Abberufung vorschlagen.

(3) Das für Finanzen und Infrastruktur zuständige Vorstandsmitglied hat in der Klinikumsleitung Rede- und Antragsrecht. Hält das für Finanzen und Infrastruktur zuständige Vorstandsmitglied eine Entscheidung der Klinikumsleitung für unvereinbar mit den Grundsätzen ordnungsgemäßer Wirtschaftsführung, kann dieses den Vorstand anrufen. Kommt eine Einigung zwischen Vorstand und Klinikumsleitung nicht zustande, entscheidet der Vorstand abschließend.

§ 17
Aufgaben der Klinikumsleitung

Die Klinikumsleitung ist verantwortlich für:

1.

die Erstellung des Entwurfs des Teilwirtschaftsplans Krankenversorgung im Einvernehmen mit dem für Finanzen und Infrastruktur zuständigen Vorstandsmitglied,

2.

die Wirtschaftsführung in Angelegenheiten der Krankenversorgung,

3.

die Organisation und Nutzung des Universitätsklinikums sowie die Regelung der Betriebsabläufe,

4.

die Beauftragung von Evaluationen der Krankenversorgung,

5.

die Überwachung und Steuerung der zentralen medizinischen Dienste,

6.

die Sicherung der Qualität und Wirtschaftlichkeit der Krankenversorgung und des dafür notwendigen Controllings.

Die Klinikumsleitung ist darüber hinaus für alle weiteren Angelegenheiten der Krankenversorgung zuständig, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.

§ 17a
Klinikumskonferenz

(1) Der Klinikumskonferenz gehören an:

1.

sechs Leiterinnen oder Leiter von Kliniken und Instituten mit Aufgaben in der Krankenversorgung,

2.

zwei ärztliche wissenschaftliche Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter der Einrichtungen mit Aufgaben in der Krankenversorgung,

3.

zwei leitende Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter des Pflegedienstes,

4.

zwei sonstige Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter der Einrichtungen mit Aufgaben in der Krankenversorgung,

5.

die Zentrale Frauenbeauftragte,

6.

ein Mitglied des Personalrats des Universitätsklinikums,

7.

die Vertrauensperson der Schwerbehindertenvertretung des Universitätsklinikums.

Die Mitglieder nach Satz 1 Nummer 1 werden von den hauptamtlichen Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern, die den Einrichtungen mit Aufgaben in der Krankenversorgung angehören, gewählt. Die Mitglieder nach Satz 1 Nummer 2 bis 4 werden von den Klinik- und Institutsräten der Einrichtungen mit Aufgaben in der Krankenversorgung gewählt.

(2) Die Klinikumskonferenz berät die Klinikumsleitung in Bezug auf

1.

den Teilwirtschaftsplan Krankenversorgung,

2.

Strukturveränderungen, die ganz oder in Teilen die Krankenversorgung betreffen,

3.

die Beteiligung an und die Gründung von privatrechtlichen Unternehmen, soweit die Krankenversorgung betroffen ist.

(3) Die Klinikumskonferenz kann im Rahmen ihrer Aufgaben Auskünfte des für Krankenversorgung zuständigen Vorstandsmitglieds und die Behandlung ihrer Anträge in der Klinikumsleitung verlangen. Das für Krankenversorgung zuständige Vorstandsmitglied informiert den Vorstand über Anträge der Klinikumskonferenz und deren Behandlung in der Klinikumsleitung.

§ 18
Zentren

(1) Die Charité gliedert sich in Kliniken und Institute, die in Zentren zusammengeführt werden können. Innerhalb der Zentren können auch weitere Leistungsbereiche gebildet werden. Die Einrichtung, Zuordnung, Änderung und Auflösung von Zentren und der davon betroffenen bisherigen oder künftigen Organisationseinheiten zu Zentren erfolgt durch die Satzung nach § 22 Abs. 1 . In der Satzung können Besonderheiten für die einzelnen Zentren geregelt werden.

(2) Kliniken und Institute, die den Zentren zugeordnet sind, müssen so eingerichtet werden, dass mindestens jeweils vier Hochschullehrerinnen oder Hochschullehrer in einer Klinik oder einem Institut vorhanden sind.

(3) Im klinischen Bereich sollen grundsätzlich Zentren für die Wahrnehmung von Aufgaben in der Krankenversorgung errichtet werden.

(4) Zentren sollen auch für klinisch-theoretische und theoretische Institute gebildet werden.

(5) Soweit durch Entscheidungen der Zentrumsleitungen wissenschaftsrelevante Angelegenheiten berührt sind, ist die Zustimmung der Fakultätsleitung im Benehmen mit dem Fakultätsrat herbeizuführen.

(6) Die klinische und wirtschaftliche Ausrichtung der Zentren wird im Rahmen von jährlichen Zielvereinbarungen zwischen Vorstand und Zentrumsleitung festgelegt. Die Fakultäts- und die Klinikumsleitung können im Rahmen ihrer Aufgaben Vorschläge für die Zielvereinbarungen machen. Im Rahmen der vorgegebenen Budgets, der Rahmenplanung und der Weisungen des Vorstands haben die Zentren Gestaltungsfreiheit und Eigenverantwortung. Ziel ist eine enge Verbindung von fachspezifischem klinischem Sachverstand, wissenschaftlicher Exzellenz und ökonomischer Eigenverantwortung. Die wissenschaftliche Ausrichtung der Zentren in Forschung und Lehre richtet sich nach den Maßgaben der Medizinischen Fakultät.

§ 19
Zentrumsleitung

(1) Für jedes Zentrum wird eine Zentrumsleitung gebildet.

(2) Der Zentrumsleitung für klinische Zentren gehören an:

1.

die Ärztliche Leiterin oder der Ärztliche Leiter,

2.

die Kaufmännische Leiterin oder der Kaufmännische Leiter,

3.

die Pflegeleiterin oder der Pflegeleiter.

(3) Bei anderen Zentren gehören der Zentrumsleitung an:

1.

die Wissenschaftliche Leiterin oder der Wissenschaftliche Leiter,

2.

die Stellvertretende Wissenschaftliche Leiterin oder der Stellvertretende Wissenschaftliche Leiter,

3.

die Kaufmännische Leiterin oder der Kaufmännische Leiter.

(4) Die Mitglieder der Zentrumsleitungen gemäß den Absätzen 2 und 3 Nr. 3 werden vom Vorstand der Charité nach Anhörung der Fakultäts- und der Klinikumsleitung bestellt. Die Zentrumskonferenzen haben das Recht, Vorschläge einzubringen.

(5) Die Wissenschaftliche Leiterin oder der Wissenschaftliche Leiter gemäß Absatz 3 Nr. 1 und deren oder dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter gemäß Absatz 3 Nr. 2 werden von den Klinik- und Institutsräten gewählt, die dem Zentrum zugeordnet sind. Die Wahl der Wissenschaftlichen Leiterin oder des Wissenschaftlichen Leiters gemäß Absatz 3 Nr. 1 erfolgt auf Vorschlag des Vorstands.

(6) Die Zentrumsleitung bildet ein kollegiales Führungsgremium mit gemeinsamer Budgetverantwortung. Die Zentrumsleitung ist nach den Maßgaben des Vorstands und der Satzung für alle Entscheidungen innerhalb des Zentrums zuständig, insbesondere auch im Personal- und Sachmittelbereich.

(7) Die Leiterinnen oder Leiter von Kliniken oder Instituten sind gegenüber den dort beschäftigten Personen weisungsberechtigt. Hauptberuflichen Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern gegenüber kann die Leiterin oder der Leiter nur die zur Organisation, Koordinierung und Sicherstellung der Krankenversorgung erforderlichen Weisungen erteilen.

(8) Eine Schwester oder ein Pfleger als Leiterin oder Leiter des pflegerischen Dienstes unterliegt insoweit nicht dem Weisungsrecht der Leiterin oder des Leiters oder einer Ärztin oder eines Arztes als Leiterin oder Leiter eines selbständigen Funktionsbereichs. Die Schwester oder der Pfleger ist für die Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit des pflegerischen Dienstes im Rahmen der Entscheidungen der Klinikums- oder der Zentrumsleitung verantwortlich. Sie oder er ist in Wahrnehmung ihrer oder seiner Verantwortung gegenüber den Krankenpflegekräften weisungsbefugt. Die ärztliche Verantwortung bleibt unberührt. Entscheidungen, die den Aufgabenbereich der Leiterin oder des Leiters einer Klinik oder der Leiterin oder des Leiters eines selbständigen Funktionsbereichs betreffen, werden gegenseitig abgestimmt.

(9) In der Satzung nach § 22 Absatz 1 können die Zusammensetzung der Zentrumsleitung sowie die Bestellung und die Wahl ihrer Mitglieder abweichend von den Absätzen 2 bis 5 geregelt werden. Mit Zustimmung des Aufsichtsrats können einzelne Mitglieder der Zentrumsleitungen hauptamtlich beschäftigt werden, soweit dies auf Grund des Aufgabenumfangs, insbesondere unter Berücksichtigung der in dem jeweiligen Zentrum zusammengeführten Kliniken und Institute, geboten ist.

§ 20
Zentrumskonferenz

(1) Die Zentrumsleitung richtet eine Zentrumskonferenz ein.

(2) Der Zentrumskonferenz gehören an:

1.

die Klinikdirektorinnen und Klinikdirektoren sowie die Institutsdirektorinnen und Institutsdirektoren, die dem Zentrum zugeordnet sind,

2.

zwei akademische Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter,

3.

zwei sonstige Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter,

4.

zwei Vertreterinnen oder Vertreter der Studierenden.

Die Mitglieder gemäß Satz 1 Nr. 2 bis 4 werden von den jeweiligen Klinik- und Institutsräten gewählt. In der Satzung nach § 22 Absatz 1 können die Zusammensetzung der Zentrumskonferenz und die Wahl ihrer Mitglieder abweichend von den Sätzen 1 und 2 geregelt werden.

(3) Die Zentrumskonferenz berät die Zentrumsleitung in grundsätzlichen Angelegenheiten einschließlich der zwischen Vorstand und Zentrumsleitung abzuschließenden Zielvereinbarung. Die Zentrumsleitung informiert die Zentrumskonferenz über besondere Entwicklungen der Charité und des Zentrums.

(4) Die Zentrumskonferenz wird von der Zentrumsleitung nach Bedarf, mindestens jedoch einmal jährlich einberufen.

§ 21
Zielvereinbarungen und Qualitätssicherung

(1) Zur Umsetzung des zwischen dem Land Berlin und der Gliedkörperschaft Charité abgeschlossenen Hochschulvertrags in der jeweils geltenden Fassung und der in diesem Gesetz festgelegten Zielsetzungen werden Zielvereinbarungen zwischen dem Vorstand, der Fakultätsleitung, der Klinikumsleitung sowie den Zentrumsleitungen oder anderen Organisationseinheiten abgeschlossen.

(2) Die Charité gewährleistet die Qualitätssicherung in Forschung, Lehre und Krankenversorgung. Dabei soll ein Vergleich mit anderen medizinischen Fakultäten und Universitätsklinika ermöglicht werden. Die Vorschriften des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Qualitätssicherung bei zugelassenen Krankenhäusern gelten entsprechend. Die Charité legt alle zwei Jahre einen Qualitätssicherungsbericht vor, in dem die Qualitätssicherung in Forschung, Lehre und Krankenversorgung dargestellt wird.

§ 22
Satzungen

(1) Die Charité gibt sich eine Satzung, in der neben allen Regelungen, die nach diesem Gesetz der Satzung vorbehalten sind, nähere Vorschriften über die innere Verfassung, über die Befugnisse und Pflichten der Organe sowie ihrer Mitglieder und über die Anforderungen an die Wirtschafts- und Finanzplanung getroffen werden.

(2) Der Vorstand erlässt die Satzung nach Absatz 1 im Benehmen mit der Klinikumsleitung und der Fakultätsleitung. Die Satzung und Satzungsänderungen bedürfen der Zustimmung des Fakultätsrats und des Aufsichtsrats, soweit durch Satzungsänderung nicht lediglich Änderungen oder Ergänzungen der Bezeichnungen von Kliniken und Instituten, die Zentren zugeordnet sind, erfolgen. § 90 Abs. 1 des Berliner Hochschulgesetzes bleibt unberührt.

(3) In Angelegenheiten, die ausschließlich Forschung und Lehre betreffen, wie Studienordnungen, Promotionsordnungen und Habilitationsordnungen, erlässt der Fakultätsrat die Satzungen.

(4) Die Satzungen und Satzungsänderungen werden im amtlichen Mitteilungsblatt der Charité veröffentlicht.

§ 23
Krankenpflegekommission

Im Universitätsklinikum wird eine Krankenpflegekommission gebildet. Ihr gehören sieben Mitglieder aus dem Kreis der Krankenpflegekräfte unter Einbeziehung der Krankenpflegeschule und der Kinderkrankenpflegeschule an, darunter mindestens drei Leitungskräfte. Sie müssen mindestens drei Jahre nach Erlangen der Erlaubnis zur Krankenpflegekraft in dem Beruf tätig gewesen sein. Die Mitglieder werden von allen Krankenpflegekräften und Auszubildenden, die mindestens zwei Jahre in der Krankenpflege beschäftigt sind, für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Die unmittelbar in der Krankenpflege Tätigen haben einen Anspruch auf Freistellung zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben in der Krankenpflegekommission. Die Krankenpflegekommission ist zuständig für Vorschläge an den Vorstand, die Fakultäts- und die Klinikumsleitung. Das Nähere wird in der Satzung nach § 22 Abs. 1 geregelt.

§ 24
Wirtschaftsführung und Rechnungswesen

(1) Wirtschaftsführung und Rechnungswesen der Gliedkörperschaft richten sich nach kaufmännischen Grundsätzen. Die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sind zu beachten. Wirtschaftsjahr ist das Kalenderjahr.

(2) Grundlage für die Wirtschaftsführung ist der Gesamtwirtschaftsplan, der aus dem Erfolgsplan, dem Investitionsplan (Deckungsmittel und Ausgaben mit Erläuterungen), dem summarischen Stellennachweis und der Liquiditätsplanung besteht. Der Erfolgsplan besteht aus den gesonderten Teilwirtschaftsplänen für Forschung und Lehre sowie für Krankenversorgung, welche jeweils die für ein Geschäftsjahr veranschlagten Erträge und Aufwendungen entsprechend der Gewinn- und Verlustrechnung ausweisen. Die Satzung nach § 22 Absatz 1 kann weitere Untergliederungen vorsehen. Der Teilwirtschaftsplan Forschung und Lehre enthält die Teilbudgets Haushalt der Medizinischen Fakultät, Drittmittel und Forschung im Gemeinsamen Forschungsraum des BIG. Die Charité darf Mittel des Bundes und des Landes Berlin, die sie vom BIG zur Durchführung von Projekten im Gemeinsamen Forschungsraum erhalten hat, nur für diesen Zweck verwenden.

(3) Ist der Gesamtwirtschaftsplan zu Beginn eines Wirtschaftsjahres noch nicht festgestellt und genehmigt, so darf der Vorstand Verbindlichkeiten eingehen und Aufwendungen zu Lasten des Erfolgsplans sowie Ausgaben zu Lasten des Investitionsplans leisten, soweit es zur geordneten Fortführung des Betriebs unabweisbar notwendig ist. Die Übernahme von Verbindlichkeiten für Ausgaben des Investitionsplans und die Leistung von Ausgaben zu Lasten des Investitionsplans bedarf der vorherigen Zustimmung des Aufsichtsrats. Der Vorstand kann im Einvernehmen mit der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats die notwendigen Maßnahmen treffen, wenn die Zustimmung des Aufsichtsrats nicht rechtzeitig eingeholt werden kann. Er ist über die getroffenen Maßnahmen unverzüglich zu unterrichten.

(4) Zur Deckung eines kurzfristigen Mittelbedarfs darf der Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrats zur Sicherung der Liquidität des Klinikumsbetriebs Kredite bis zur Höhe der betriebsnotwendigen Betriebsmittel aufnehmen.

(5) Der Vorstand beschließt den Gesamtwirtschaftsplan und leitet ihn dem Aufsichtsrat zur Feststellung zu. Der festgestellte Gesamtwirtschaftsplan bedarf der Genehmigung durch die für Hochschulen zuständige Senatsverwaltung.

(6) Die Charite kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben Dritter bedienen und weitere Unternehmen gründen oder sich an fremden Unternehmen beteiligen. Die §§ 53 und 54 des Haushaltsgrundsätzegesetzes vom 19. August 1969 (BGBl. I S. 1273), das zuletzt durch Artikel 63 des Gesetzes vom 23. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2848) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung gelten entsprechend.

(7) Bei Kooperationen und Drittmittelvorhaben unter Einsatz von Ressourcen der Charité sollen grundsätzlich Kostenkalkulationen auf Vollkostenbasis auf der Grundlage der jeweils erbrachten Leistungen erstellt werden. Die Möglichkeiten zur Erzielung höherer Eigenerträge sollen gefördert werden.

(8) Die Vorschriften der Landeshaushaltsordnung in der Fassung vom 20. November 1995 (GVBl. S. 805), zuletzt geändert durch Artikel II des Gesetzes vom 23. September 2005 (GVBl. S. 475), in der jeweils geltenden Fassung finden bis auf die entsprechend geltenden §§ 9 , 24 , 54 , 55 , 88 bis 90 , 92 , 94 bis 99 , 102 und 104 Abs. 1 Nr. 3 keine Anwendung.

§ 25
Rechnungslegung, Jahresabschluss und Finanzkontrolle

(1) Der Vorstand berichtet dem Aufsichtsrat regelmäßig, mindestens vierteljährig, über die wirtschaftliche Entwicklung sowie die Lage der Charité und ihrer Teilwirtschaftspläne.

(2) Die Fakultätsleitung und die Klinikumsleitung stellen im Einvernehmen mit dem für Finanzen und Infrastruktur zuständigen Vorstandsmitglied jeweils für ihren Geschäftsbereich innerhalb von vier Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres die Jahresbilanz nebst Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang einschließlich des Anlagennachweises (Jahresabschluss) sowie den Lagebericht auf. Dabei ist die zweckentsprechende Verwendung der Zuschüsse des Landes nachzuweisen.

(3) Der Rechnungshof von Berlin erteilt im Benehmen mit dem Aufsichtsrat die Aufträge zur Prüfung des Gesamtabschlusses einschließlich der Teilabschlüsse für die Medizinische Fakultät und das Universitätsklinikum. § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes findet Anwendung. Die Gesamtbilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung werden mit dem Prüfvermerk der Wirtschaftsprüferin oder des Wirtschaftsprüfers im Amtsblatt für Berlin veröffentlicht.

(4) Der Vorstand legt die Jahresabschlüsse und die Lageberichte mit dem Prüfbericht der Wirtschaftsprüferin oder des Wirtschaftsprüfers dem Aufsichtsrat zusammen mit einer Gesamtbilanz (Konsolidierungsbilanz) zur Feststellung und Entlastung vor.

(5) Die Medizinische Fakultät und das Universitätsklinikum können Rücklagen bilden. Weist das Jahresergebnis einen Fehlbetrag aus, der nicht durch andere verbleibende Überschüsse aus demselben Geschäftsjahr oder aus früheren Geschäftsjahren ausgeglichen werden kann, so wird er auf die neue Rechnung vorgetragen; er soll in den folgenden Geschäftsjahren ausgeglichen werden.

§ 26
Personal

(1) Die Gliedkörperschaft Charité ist Dienstherr der Beamtinnen und Beamten sowie Arbeitgeber der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Auszubildenden und studentischen Hilfskräfte an ihren Einrichtungen.

(2) Mit neu berufenen Professorinnen und Professoren, denen erstmals die Leitung einer Organisationseinheit in der Krankenversorgung übertragen wird, soll eine Vereinbarung abgeschlossen werden, in welcher die Rechte und Pflichten der Professorin oder des Professors in der Krankenversorgung einschließlich der damit verbundenen Vergütung geregelt werden. Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits im Dienst befindlichen Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter können sich für ein Dienstverhältnis nach Satz 1 entscheiden. Die Vergütung der Wahrnehmung von Aufgaben in Forschung und Lehre richtet sich ausschließlich nach den jeweils geltenden bundes- und landesrechtlichen Vorschriften.

§ 27
Personalvertretung

(1) In der Charité sind die Medizinische Fakultät und das Universitätsklinikum Dienststellen gemäß § 5 Absatz 1 des Personalvertretungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GVBl. S. 337; 1995 S. 24), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 9. Oktober 2019 (GVBl. S. 685) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. § 5 Absatz 2 Nummer 5 des Personalvertretungsgesetzes gilt entsprechend. Der Dienststelle Medizinische Fakultät werden das hauptberuflich tätige wissenschaftliche Personal einschließlich der gesamten Ärzteschaft, das diesem zugeordnete Personal für Forschung und Lehre sowie das sonstige Personal der Medizinischen Fakultät zugeordnet. Der Dienststelle Universitätsklinikum wird das Personal zugeordnet, das nicht durch Satz 2 und 3 erfasst wird.

(2) Für die Charité wird ein Gesamtpersonalrat gebildet.

(3) Der Gesamtpersonalrat der Charité kann gemeinsame Versammlungen der Dienstkräfte einberufen. Abschnitt III des Personalvertretungsgesetzes findet entsprechende Anwendung.

§ 28
Studierende, Zulassung von
Studienanfängerinnen und Studienanfängern

(1) Die Studierenden der Charité sind Mitglieder der Humboldt-Universität zu Berlin und der Freien Universität Berlin. Studierende, die am 31. Mai 2003 an der Freien Universität Berlin oder an der Humboldt-Universität zu Berlin immatrikuliert waren, können ihren Studiengang nach den bisher für sie geltenden Regelungen an der Charité zu Ende führen. Die vor diesem Zeitpunkt erbrachten Leistungen werden anerkannt.

(2) Die Aufnahmekapazität für das erste Fachsemester des Ersten Abschnitts der ärztlichen Ausbildung beziehungsweise des Vorklinischen Abschnitts der zahnärztlichen Ausbildung wird im Studiengang Medizin auf insgesamt 600 und im Studiengang Zahnheilkunde auf insgesamt 80 Studienanfängerinnen und Studienanfänger pro Jahr festgelegt.

§ 29
Änderung gesetzlicher Vorschriften

(Änderungsanweisungen)

§ 30
Übergangsvorschriften

(1) Der Aufsichtsrat soll spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes vom 9. Oktober 2019 (GVBl. S. 688) neu gebildet werden. Bis zur Neubildung nimmt der amtierende Aufsichtsrat dessen Aufgaben wahr.

(2) Die Inhaberinnen und Inhaber der bis zum Inkrafttreten des Gesetzes vom 9. Oktober 2019 (GVBl. S. 688) bestehenden, nachfolgenden Positionen nehmen bis zur erstmaligen Besetzung der nachfolgenden Vorstandspositionen deren Aufgaben wahr:

1.

die bisherige Direktorin oder der bisherige Direktor des Klinikums diejenigen des für Finanzen und Infrastruktur zuständigen Vorstandsmitglieds,

2.

die bisherige Ärztliche Direktorin oder der bisherige Ärztliche Direktor diejenigen des für Krankenversorgung zuständigen Vorstandsmitglieds sowie diejenigen des für Personal und Pflege zuständigen Vorstandsmitglieds als Dienstbehörde, oberste Dienstbehörde, Personalstelle und Personalwirtschaftsstelle für die Beschäftigten des Universitätsklinikums,

3.

die Dekanin oder der Dekan diejenigen des für Personal und Pflege zuständigen Vorstandsmitglieds als Dienstbehörde, oberste Dienstbehörde, Personalstelle und Personalwirtschaftsstelle für die Beschäftigten der Medizinischen Fakultät.

(3) Neu- und Erstwahlen der Personalräte sind unverzüglich nach Inkrafttreten des Gesetzes vom 9. Oktober 2019 (GVBl. S. 688) durchzuführen, soweit zwischen dem Inkrafttreten und der nächsten turnusgemäßen Wahl mehr als zwei Jahre verbleiben. Bis zur Konstituierung der Personalräte bleiben die bisherigen personalvertretungsrechtlichen Zuständigkeiten bestehen. Die bisherigen Dienstvereinbarungen gelten bis zum Abschluss neuer Dienstvereinbarungen fort.

§ 31
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft. Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes treten außer Kraft:

1.

das Gesetz zur Errichtung der Gliedkörperschaft "Charité - Universitätsmedizin Berlin" vom 27. Mai 2003 (GVBl. S. 185, 186),

2.

das Vorschaltgesetz zum Gesetz über die Umstrukturierung der Hochschulmedizin im Land Berlin vom 27. Mai 2003 (GVBl. S. 185),

3.

das Universitätsmedizingesetz vom 3. Januar 1995 (GVBl. S. 1), geändert durch Nummer 97 der Anlage zum Gesetz vom 30. Juli 2001 (GVBl. S. 313).

Berlin, den 5. Dezember 2005

Der Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin

Walter Momper

Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.

Der Regierende Bürgermeister

Klaus Wowereit