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Amtliche Abkürzung:PStGAV Bln
Fassung vom:02.07.2019
Gültig ab:14.07.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:211-1
Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes im Land Berlin
(PStGAV Bln)
Vom 2. Juli 2019 *

§ 9
Gebührenfestsetzung

(1) Für Amtshandlungen der Standesbeamtinnen oder Standesbeamten werden Gebühren und Auslagen nach dem zu dieser Verordnung anliegenden Gebührenverzeichnis festgesetzt.

(2) Bei mangelnder wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit der Gebührenschuldnerinnen oder Gebührenschuldner oder aus Gründen der Billigkeit können die Standesbeamtinnen oder Standesbeamten Gebührenermäßigung oder Gebührenbefreiung gewähren.

(3) Werden die Standesbeamtinnen oder Standesbeamten nur oder überwiegend im öffentlichen Interesse tätig, sind Gebühren nicht festzusetzen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 der Verordnung zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften im Land Berlin vom 2. Juli 2019 (GVBl. S. 454)

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=PStGAV+BE+%C2%A7+9&psml=bsbeprod.psml&max=true


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