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Einzelnorm
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Amtliche Abkürzung:ASOG Bln
Fassung vom:07.04.2015
Gültig ab:21.04.2015
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2011-1
Allgemeines Gesetz zum Schutz
der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin
(Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz - ASOG Bln)
in der Fassung vom 11. Oktober 2006
Inhaltsübersicht
Erster Abschnitt
Aufgaben, Zuständigkeiten und allgemeine Vorschriften
§ 1 Aufgaben der Ordnungsbehörden und der Polizei
§ 2 Sachliche Zuständigkeit der Ordnungsbehörden
§ 3 Hilfszuständigkeit der Berliner Feuerwehr
§ 4 Verhältnis der Polizei zu den Ordnungsbehörden
§ 5 Dienstkräfte der Polizei
§ 6 Örtliche Zuständigkeit der Polizei
§ 7 Amtshandlungen von Polizeidienstkräften außerhalb des Landes Berlin
§ 8 Amtshandlungen von Polizeidienstkräften anderer Länder, des Bundes sowie ausländischer Staaten in Berlin
§ 9 Aufsichtsbehörden; Eingriffsrecht
§ 10 Informationspflicht; Fachaufsicht
§ 11 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
§ 12 Ermessen, Wahl der Mittel
§ 13 Verantwortlichkeit für das Verhalten einer Person
§ 14 Verantwortlichkeit für Tiere oder den Zustand einer Sache
§ 15 Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme
§ 16 Inanspruchnahme von nicht verantwortlichen und nicht verdächtigen Personen
Zweiter Abschnitt
Befugnisse der Ordnungsbehörden und der Polizei
Erster Unterabschnitt
Allgemeine und besonderer Befugnisse
§ 17 Allgemeine Befugnisse, Begriff der Straftat von erheblicher Bedeutung
§ 18 Ermittlungen, Befragungen, Datenerhebungen
§ 19 Erhebung von Daten zur Vorbereitung für die Hilfeleistung in Gefahrenfällen
§ 19a Videoüberwachung zur Eigensicherung
§ 20 Vorladung
§ 21 Identitätsfeststellung
§ 21a Medizinische und molekulargenetische Untersuchungen
§ 22 Prüfung von Berechtigungsscheinen
§ 23 Erkennungsdienstliche Maßnahmen
§ 24 Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen
§ 24a Datenerhebung an gefährdeten Objekten
§ 24b Datenerhebung in öffentlichen Verkehrseinrichtungen
§ 24c Anlassbezogene automatische Kennzeichenfahndung
§ 25 Datenerhebung durch längerfristige Observation und Einsatz technischer Mittel
§ 25a Standortermittlung bei Telekommunikationsendgeräten
§ 26 Datenerhebung durch Einsatz von Personen, deren Zusammenarbeit mit der Polizei Dritten nicht bekannt ist und durch Einsatz Verdeckter Ermittler
§ 27 Polizeiliche Beobachtung
§ 28 Datenabfragen, Datenabgleich
§ 29 Platzverweisung; Aufenthaltsverbot
§ 29a Wegweisung und Betretungsverbot zum Schutz bei Gewalttaten und Nachstellungen
§ 29b Blockierung des Mobilfunkverkehrs
§ 30 Gewahrsam
§ 31 Richterliche Entscheidung
§ 32 Behandlung festgehaltener Personen
§ 33 Dauer der Freiheitsentziehung
§ 34 Durchsuchung von Personen
§ 35 Durchsuchung von Sachen
§ 36 Betreten und Durchsuchung von Wohnungen
§ 37 Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen
§ 38 Sicherstellung
§ 39 Verwahrung
§ 40 Verwertung, Vernichtung, Einziehung
§ 41 Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten
Zweiter Unterabschnitt
Befugnisse für die weitere Datenverarbeitung
§ 42 Allgemeine Regeln über die Datenspeicherung, -veränderung und -nutzung
§ 43 Besondere Regeln für die Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten in Dateien
§ 44 Datenübermittlung innerhalb des öffentlichen Bereichs
§ 45 Datenübermittlung an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs
§ 45a Datenübermittlung zum Zweck der Zuverlässigkeitsüberprüfung bei Großveranstaltungen
§ 46 Automatisiertes Abrufverfahren
§ 46a Aufzeichnung von Anrufen
§ 47 Besondere Formen des Datenabgleichs
§ 48 Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten
§ 49 Errichtungsanordnung
§ 50 Auskunftsrecht
§ 51 Anwendung des Berliner Datenschutzgesetzes
Dritter Abschnitt
Vollzugshilfe
§ 52 Vollzugshilfe
§ 53 Verfahren
§ 54 Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung
Vierter Abschnitt
Verordnungen zur Gefahrenabwehr
§ 55 Ermächtigung
§ 56 Inhalt
§ 57 Zuwiderhandlungen gegen Verordnungen
§ 58 Geltungsdauer
Fünfter Abschnitt
Schadensausgleich, Erstattungs- und Ersatzansprüche
§ 59 Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestände
§ 60 Inhalt, Art und Umfang des Schadensausgleichs
§ 61 Ansprüche mittelbar Geschädigter
§ 62 Verjährung des Ausgleichsanspruchs
§ 63 Ausgleichspflichtiger, Erstattungsansprüche
§ 64 Rückgriff gegen den Verantwortlichen
§ 65 Rechtsweg
Sechster Abschnitt
Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 66 Einschränkung von Grundrechten
§ 67 Zuständigkeit für den Erlass des Widerspruchsbescheides
§ 68 Zuständigkeit zum Erlass von Verwaltungsvorschriften
§ 69 Übergangsregelung
§ 70 Evaluation
§ 71 Inkrafttreten und Außerkrafttreten von Vorschriften

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=ASOG+BE+Inhaltsverzeichnis&psml=bsbeprod.psml&max=true


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