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Amtliche Abkürzung:DiszG
Fassung vom:29.06.2004
Gültig ab:01.08.2004
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2031-1
Disziplinargesetz
(DiszG)
Vom 29. Juni 2004
Inhaltsübersicht
Teil 1
Allgemeine Bestimmungen
§ 1Persönlicher Geltungsbereich
§ 2Sachlicher Geltungsbereich
§ 3Ergänzende Anwendung des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung und der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 4Gebot der Beschleunigung
Teil 2
Disziplinarmaßnahmen
§ 5Arten der Disziplinarmaßnahmen
§ 6Verweis
§ 7 Geldbuße
§ 8Kürzung der Dienstbezüge
§ 9Zurückstufung
§ 10Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
§ 11Kürzung des Ruhegehalts
§ 12Aberkennung des Ruhegehalts
§ 13Bemessung der Disziplinarmaßnahme
§ 14Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- oder Bußgeldverfahren
§ 15Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs
§ 16Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte
Teil 3
Behördliches Disziplinarverfahren
Kapitel 1
Einleitung, Ausdehnung und Beschränkung
§ 17Einleitung von Amts wegen
§ 18Einleitung auf Antrag der Beamtin oder des Beamten
§ 19Ausdehnung und Beschränkung
Kapitel 2
Durchführung
§ 20Unterrichtung, Belehrung und Anhörung der Beamtin oder des Beamten
§ 21Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen, Ausnahmen
§ 22Zusammentreffen von Disziplinarverfahren mit Strafverfahren oder anderen Verfahren, Aussetzung
§ 23Bindung an tatsächliche Feststellungen aus Strafverfahren oder anderen Verfahren
§ 24Beweiserhebung
§ 25Zeuginnen und Zeugen, Sachverständige
§ 26Herausgabe von Unterlagen
§ 27Beschlagnahmen und Durchsuchungen
§ 28Protokoll
§ 29Innerdienstliche Informationen
§ 30Abschließende Anhörung
§ 31Abgabe des Disziplinarverfahrens
Kapitel 3
Abschlussentscheidung
§ 32Einstellungsverfügung
§ 33Disziplinarverfügung
§ 34Erhebung der Disziplinarklage
§ 35Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse
§ 36Verfahren bei nachträglicher Entscheidung im Straf- oder Bußgeldverfahren
§ 37Kostentragungspflicht
Kapitel 4
Vorläufige Dienstenthebung
und Einbehaltung von Bezügen
§ 38Zulässigkeit
§ 39Rechtswirkungen
§ 40Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Beträge
Teil 4
Gerichtliches Disziplinarverfahren
§ 41Anwendung des Bundesdisziplinargesetzes
§ 42Ausschluss des Vorverfahrens
§ 43Beamtenbeisitzerinnen und Beamtenbeisitzer für die Disziplinarsachen des Landes Berlin und des Bundes
Teil 5
Unterhaltsbeitrag, Unterhaltsleistung und Begnadigung
§ 44Unterhaltsbeitrag bei Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder bei Aberkennung des Ruhegehalts
§ 45Unterhaltsleistung bei Mithilfe zur Aufdeckung von Straftaten
§ 46Begnadigung
Teil 6
Besondere Bestimmungen für einzelne Beamtengruppen
und für Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte
§ 47Beamtinnen und Beamte der Polizeibehörde, des Justizdienstes sowie der für Bildung, Jugend und Sport zuständigen Senatsverwaltung
§ 48Ausübung der Disziplinarbefugnisse bei Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten
Teil 7
Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 49Übergangsbestimmungen
§ 50Verwaltungsvorschriften

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=DiszG+BE+Inhaltsverzeichnis&psml=bsbeprod.psml&max=true


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