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juris-Abkürzung:VerfArt29G BE 2005
Fassung vom:27.01.2005
Gültig ab:09.02.2005
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2030-11
Gesetz zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin
Vom 27. Januar 2005 *

Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen:

Präambel

Alle Beschäftigten genießen Glaubens- und Gewissensfreiheit und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses. Keine Beschäftigte und kein Beschäftigter darf wegen ihres oder seines Glaubens oder ihres oder seines weltanschaulichen Bekenntnisses diskriminiert werden. Gleichzeitig ist das Land Berlin zu weltanschaulich-religiöser Neutralität verpflichtet. Deshalb müssen sich Beschäftigte des Landes Berlin in den Bereichen, in denen die Bürgerin oder der Bürger in besonderer Weise dem staatlichen Einfluss unterworfen ist, in ihrem religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnis zurückhalten.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel I des Gesetzes zur Schaffung eines Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin und zur Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes vom 27. Januar 2005 (GVBl. S. 92)

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=VerfArt29G+BE+Eingangsformel&psml=bsbeprod.psml&max=true