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juris-Abkürzung:KlBG BE
Fassung vom:01.07.1964
Gültig ab:01.07.1964
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:930-2
Gesetz über Kleinbahnen und Privatanschlußbahnen
Vom 28. Juli 1892
in der Fassung vom 1. Juli 1964 (GVBl. Sb I 930-2)

§ 36

(1) Die Festsetzung der Entschädigung ( §§ 31 und 33 bis 35 ) erfolgt, vorbehaltlich des beiden Teilen zustehenden, innerhalb sechs Monaten nach Zustellung des Festsetzungsbeschlusses zu beschreitenden Rechtswegs, durch den Bezirksausschuß unter sinngemäßer Anwendung der §§ 24 bis 29 des Enteignungsgesetzes vom 11. Juni 1874.

(2) Der Bezirksausschuß ist auch für das Vollziehungsverfahren zuständig.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=KlBG+BE+%C2%A7+36&psml=bsbeprod.psml&max=true