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juris-Abkürzung:BestattGDV BE
Fassung vom:29.07.2014
Gültig ab:01.10.2014
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2129-1-1
Verordnung zur Durchführung des Bestattungsgesetzes
(DVO-Bestattungsgesetz)
Vom 22. Oktober 1980

§ 30
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 Absatz 2 des Bestattungsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

als Ärztin oder Arzt

a)

eine Leichenschau entgegen § 1 Satz 1 durchführt,

b)

entgegen § 2 Absatz 8 erforderliche Auskünfte nicht oder nicht vollständig erteilt,

c)

entgegen § 2 Absatz 3 Satz 1 den verschlossenen Umschlag und das Blatt nicht vertraulicher Teil des Leichenschauscheins nicht unverzüglich derjenigen Person, die nach dem Personenstandsgesetz zur Anzeige des Todes beim Standesamt verpflichtet ist, aushändigt,

2.

entgegen § 2 Absatz 3 Satz 2 den verschlossenen Umschlag und das Blatt nicht vertraulicher Teil des Leichenschauscheins nicht oder nicht entsprechend den personenstandsrechtlichen Vorschriften dem Standesamt des Sterbeortes vorlegt,

3.

entgegen § 11 eine Leiche konserviert,

4.

als Bestattungsunternehmer

a)

entgegen § 2 Absatz 3 Satz 2 oder Absatz 4 Satz 7 den verschlossenen Umschlag öffnet,

b)

entgegen § 12 Absatz 1 die erforderlichen Schutzmaßnahmen unterlässt,

c)

Särge, Sargbeigaben oder Leichenbekleidung oder -umhüllung verwendet, die nicht den in §§ 14 bis 16 genannten Anforderungen entsprechen,

d)

eine Leiche mit einem Leichenwagen befördert oder befördern lässt, der nicht den in § 17 Absatz 1 genannten Anforderungen entspricht,

e)

entgegen § 18 Absatz 1 nicht dafür sorgt, dass der Leichenwagen von einer zuverlässigen Person begleitet wird,

5.

als Leichenbesorger den in § 13 oder als Transportbegleiter den in § 18 genannten Pflichten zuwiderhandelt,

6.

unbefugt eine amtlich verschlossene Urne öffnet oder das auf dem Deckel der Urne gemäß § 24 Absatz 2 angebrachte Schild entfernt.

(2) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das jeweils örtlich zuständige Bezirksamt.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=BestattGDV+BE+%C2%A7+30&psml=bsbeprod.psml&max=true


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