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Amtliche Abkürzung:AGGVG
Fassung vom:23.03.1992
Gültig ab:29.03.1992
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:311-1
Gesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes
(AGGVG)
Vom 23. März 1992

§ 28

(1) Mit Ausnahme des § 7 , des § 9 Abs. 2 , der §§ 10 bis 12 , des § 16 und des § 17 findet das Berliner Datenschutzgesetz in der Berliner Justiz in Rechtssachen Anwendung, soweit nicht die Vorschriften dieses Gesetzes oder anderer Gesetze entgegenstehen.

(2) § 19 Abs. 2 Nr. 1 bis 7 des Berliner Datenschutzgesetzes gilt nicht für Dateien, deren Führung durch Gesetz oder Verwaltungsvorschrift im einzelnen geregelt ist, es sei denn, sie werden automatisiert geführt.

(3) Soweit es Dienstkräften, die der Kontrollbefugnis der Datenschutzbeauftragten unterliegen, gestattet ist, Geräte der Informations- und Kommunikationstechnik außerhalb der Diensträume zu dienstlichen Zwecken einzusetzen, kann der Datenschutzbeauftragte zur Ausübung seines Kontrollrechts die umgehende Bereitstellung aller Datenträger sowie der Datenverarbeitungsanlage in den Diensträumen verlangen, wenn ihm eine Überprüfung in den Privaträumen versagt wird. Eine datenschutzrechtliche Überprüfung in den Privaträumen der Dienstkräfte ist nur mit deren ausdrücklicher Zustimmung zulässig. Liegen hinreichende Anhaltspunkte für einen Mißbrauch vor, der eine datenschutzrechtliche Überprüfung erforderlich macht, und wird die Zustimmung zur Überprüfung in den Privaträumen nicht erteilt, kann die weitere Benutzung eigener Geräte der Informations- und Kommunikationstechnik für dienstliche Zwecke untersagt werden. Gerichtsvollzieher, die zur Unterstützung ihrer Tätigkeit eigene Geräte der Informations- und Kommunikationstechnik einsetzen, unterliegen uneingeschränkt der Kontrollbefugnis des Datenschutzbeauftragten.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=GVGAG+BE+%C2%A7+28&psml=bsbeprod.psml&max=true


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