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Amtliche Abkürzung:LfbG
Fassung vom:29.11.2013
Gültig ab:12.12.2013
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2030-2
Gesetz über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten
(Laufbahngesetz - LfbG)
Vom 21. Juni 2011 *

§ 31
Abweichende Regelungen

(1) Unberührt bleiben

1.

das Berliner Juristenausbildungsgesetz über die juristische Ausbildung und die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen,

2.

das Lehrerbildungsgesetz und die Rechtsvorschriften über die lehrberuflichen Laufbahnen und Lehrämter,

3.

Rechtsvorschriften, nach denen für bestimmte Ämter eine ihrer besonderen Eigenart entsprechende Vorbildung, Ausbildung oder Prüfung zwingend erforderlich ist.

(2) § 6 Absatz 3 Satz 2 , § 17 Absatz 1 Satz 3 und § 19 Absatz 2 und 3 gelten nicht unmittelbar für das Abgeordnetenhaus Berlin, den Rechnungshof von Berlin sowie den Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Diese regeln die jeweiligen Bereiche unter Berücksichtigung ihrer besonderen verfassungsrechtlichen Stellung in eigener Verantwortung.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel I des Zweiten Dienstrechtsänderungsgesetzes vom 21. Juni 2011 (GVBl. S. 266)

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=LbG+BE+%C2%A7+31&psml=bsbeprod.psml&max=true


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