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Amtliche Abkürzung:VSG Bln
Fassung vom:01.12.2010
Gültig ab:11.12.2010
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:12-1
Gesetz über den Verfassungsschutz in Berlin
(Verfassungsschutzgesetz Berlin - VSG Bln)
in der Fassung vom 25. Juni 2001

§ 36
Vertrauensperson des Ausschusses für Verfassungsschutz

Der Ausschuss für Verfassungsschutz kann zur Wahrnehmung seiner Kontrollaufgaben im Einzelfall nach Anhörung des Senats mit der Mehrheit seiner Mitglieder eine Vertrauensperson beauftragen, Untersuchungen durchzuführen und dem Ausschuss über das Ergebnis in nicht öffentlicher Sitzung zu berichten. Die Vertrauensperson soll die Befähigung zum Richteramt besitzen und wird für die Dauer der jeweils laufenden Wahlperiode vom Ausschuss für Verfassungsschutz mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder gewählt. Die Vertrauensperson erhält für ihre Dienstleistungen im Einzelfall auf Antrag eine Vergütung entsprechend den §§ 8 , 9 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 776), das zuletzt durch Artikel 7 Absatz 3 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2449) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. Die Höhe des Honorars richtet sich nach der Honorargruppe M 3.

 


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http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=VerfSchutzG+BE+%C2%A7+36&psml=bsbeprod.psml&max=true


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