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Amtliche Abkürzung:LWO
Fassung vom:22.08.2016
Gültig ab:06.04.2016
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:111-1-1
Wahlordnung für die Wahlen zum
Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen
(Landeswahlordnung-LWO)
in der Fassung vom 9. März 2006
§ 37
Prüfung und Zulassung der Wahlvorschläge

(1) Die Sitzungen der Wahlausschüsse sind von den Wahlleitern oder den Wahlleiterinnen vorzubereiten. Die Vertrauenspersonen der eingereichten Wahlvorschläge, die Einzelbewerber und die Einzelbewerberinnen sind unter Angabe von Ort, Zeit und der Tagesordnung zur Sitzung einzuladen.

(2) Der Bezirkswahlausschuss prüft vor der Zulassung der Wahlvorschläge von Parteien, ob die Entscheidung des Landeswahlausschusses nach § 27 Abs. 3 vorliegt. Er entscheidet am 60. Tag vor dem Wahltag über die Zulassung

a)

der Wahlkreisvorschläge,

b)

der Bezirkslisten,

c)

der Bezirkswahlvorschläge,

d)

der einzelnen Bewerber und Bewerberinnen der vorgenannten Wahlvorschläge.

Die Prüfung partei- und organisationsinterner Vorgänge ist ausgeschlossen.

(3) Über die Zulassung der Landeslisten und der darin vorgeschlagenen einzelnen Bewerber und Bewerberinnen entscheidet der Landeswahlausschuss am 58. Tag vor dem Wahltag.

(4) Die Entscheidung ist in der Sitzung des Wahlausschusses bekannt zu geben. Im Falle der Nichtzulassung eines Wahlvorschlages oder eines Bewerbers oder einer Bewerberin ist die Entscheidung unter kurzer Angabe der Gründe und mit dem Hinweis auf den zulässigen Rechtsbehelf schriftlich mitzuteilen.

(5) Die Niederschrift über die Sitzung des Wahlausschusses, in der über die Zulassung entschieden wird, ist dem Landeswahlleiter oder der Landeswahlleiterin unverzüglich zur Kenntnis zu geben.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=WahlO+BE+%C2%A7+37&psml=bsbeprod.psml&max=true


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