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Amtliche Abkürzung:LWO
Fassung vom:09.03.2006
Gültig ab:09.03.2006
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:111-1-1
Wahlordnung für die Wahlen zum
Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen
(Landeswahlordnung-LWO)
in der Fassung vom 9. März 2006
§ 38
Nichtzulassung von Wahlvorschlägen
und Bewerbern und Bewerberinnen

(1) Ungültig und nicht zuzulassen sind Wahlvorschläge,

a)

die nicht fristgemäß eingereicht sind,

b)

deren Mängel bis zum Ablauf der Frist für die Mängelbeseitigung ( § 34 Abs. 4 ) nicht beseitigt worden sind,

c)

wenn der Landeswahlausschuss für die einreichende Organisation die Eigenschaft als politische Partei für die Wahl zum Abgeordnetenhaus nicht festgestellt hat,

d)

wenn der Landeswahlausschuss festgestellt hat, dass die Partei nur eine andere Listenart einreichen konnte,

e)

wenn die Vorschriften über die Aufstellung von Wahlvorschlägen durch Parteien und Wählergemeinschaften nicht erfüllt sind.

(2) Nicht zuzulassen sind Bewerber und Bewerberinnen,

a)

für die nach Ablauf der Frist für die Mängelbeseitigung die Bescheinigung über die Wählbarkeit und bei Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union die vom Bezirkswahlleiter oder von der Bezirkswahlleiterin angeforderte Auskunft des Herkunftsstaates über die Wählbarkeit nicht beigebracht worden ist,

b)

die bei einer Doppelbewerbung die nach § 33 Abs. 2 geforderte Erklärung nicht fristgemäß abgegeben haben,

c)

die für mehrere Parteien aufgestellt worden sind,

d)

deren Aufstellung sich nicht aus der Niederschrift über die Versammlung, auf der die Aufstellung beschlossen worden ist, ergibt,

e)

die ihre Zustimmungserklärung zur Bewerbung zurückgenommen haben,

f)

die die Wählbarkeitsvoraussetzungen nicht erfüllen.

(3) Die Vorschrift des Absatzes 2 Buchstabe c schließt nicht aus, dass sich ein Einzelbewerber oder eine Einzelbewerberin in der von einer Partei eingereichten Bezirks- oder Landesliste und in dem von einer anderen Partei oder einer Wählergemeinschaft eingereichten Bezirkswahlvorschlag bewirbt. Die in dem Bezirkswahlvorschlag einer Wählergemeinschaft benannten Bewerber und Bewerberinnen können von einer Partei in einen Wahlkreisvorschlag und in eine von ihr eingereichte Bezirks- oder Landesliste aufgenommen werden.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=WahlO+BE+%C2%A7+38&psml=bsbeprod.psml&max=true


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