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Amtliche Abkürzung:AZG
Fassung vom:22.07.1996
Gültig ab:19.11.1995
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2001-1
Gesetz über die Zuständigkeiten in der Allgemeinen Berliner Verwaltung
(Allgemeines Zuständigkeitsgesetz - AZG)
in der Fassung vom 22. Juli 1996

§ 36
Inkrafttreten*)

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1959 in Kraft; jedoch tritt § 4 Abs. 1 am Tage nach der Verkündung dieses Gesetzes in Kraft.

(2) Gleichzeitig treten alle diesem Gesetz oder der nach § 4 Abs. 1 dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung entgegenstehenden Vorschriften des Landesrechts mit Ausnahme der Zuständigkeitsvorschriften in polizeilichen und Ordnungsangelegenheiten sowie in Personalangelegenheiten außer Kraft. Insbesondere treten außer Kraft:

a)

Die Titel I bis X, XVII, XIX, XXI bis XXV des Gesetzes über die Zuständigkeit der Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbehörden vom 1. August 1883 (GS. S. 237) in der geltenden Fassung;

b)

das Gesetz über die Beteiligung von Beiräten bei der Entscheidung über Rechtsmittel in Fürsorgeangelegenheiten vom 6. Januar 1950 (VOBl. I S. 27).


Fußnoten ausblendenFußnoten

*)

Die Vorschrift betrifft das Inkrafttreten des Gesetzes in der ursprünglichen Fassung vom 2. Oktober 1958.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=VwZustG+BE+%C2%A7+36&psml=bsbeprod.psml&max=true


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