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Amtliche Abkürzung:LWO
Fassung vom:09.03.2006
Gültig ab:09.03.2006
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:111-1-1
Wahlordnung für die Wahlen zum
Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen
(Landeswahlordnung-LWO)
in der Fassung vom 9. März 2006
§ 40a
Wahlrecht und Wählbarkeit der Unionsbürger

(1) Personen, die ohne Deutsche zu sein, die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen (Unionsbürger), sind, wenn ihnen das Wahlrecht zu einer Bezirksverordnetenversammlung zusteht, in das Wahlverzeichnis einzutragen. Die Benachrichtigungen und die Wahlscheine sollen einen Hinweis enthalten, dass ein Wahlrecht nur zu einer Bezirksverordnetenversammlung besteht. Sie können sich farblich von den entsprechenden Formblättern für Deutsche unterscheiden.

(2) Unionsbürger, die sich für eine Bezirksverordnetenversammlung bewerben, müssen mit ihrer Einverständniserklärung zur Bewerbung nach dem Muster der Anlage 9 eine Erklärung an Eides statt über die Staatsangehörigkeit und darüber abgeben, dass sie in ihrem Herkunftsstaat das passive Wahlrecht nicht verloren haben. Der Bezirkswahlleiter oder die Bezirkswahlleiterin kann die Vorlage einer Auskunft der zuständigen Behörden des Herkunftsstaates verlangen.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=WahlO+BE+%C2%A7+40a&psml=bsbeprod.psml&max=true


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