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Amtliche Abkürzung:AbstG
Fassung vom:20.02.2008
Gültig ab:28.02.2008
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:111-4
Gesetz über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid
(Abstimmungsgesetz - AbstG)
Vom 11. Juni 1997

§ 41
Rechtsbehelf

(1) Gegen die Entscheidungen des Präsidenten oder der Präsidentin des Abgeordnetenhauses und des Senats über die Unzulässigkeit der Volksinitiative nach § 8 und des Volksbegehrens nach § 17 Abs. 5 sowie gegen die Feststellungen des Landesabstimmungsleiters oder der Landesabstimmungsleiterin nach den §§ 25 und 38 können die Vertrauenspersonen oder ein Viertel der Mitglieder des Abgeordnetenhauses Einspruch beim Verfassungsgerichtshof erheben.

(2) Der Einspruch muß innerhalb eines Monats nach Zugang der Entscheidung an den Beschwerdeführer oder nach der öffentlichen Bekanntmachung erhoben werden.

(3) Eine dem Einspruch stattgebende Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs tritt hinsichtlich der auf Grund dieses Gesetzes zu wahrenden Fristen an die Stelle der angegriffenen Entscheidung. Stellt der Verfassungsgerichtshof auf die Vorlage der für Inneres zuständigen Senatsverwaltung nach § 17 Absatz 6 die Zulässigkeit des Antrages auf Einleitung des Volksbegehrens fest, so teilt der Senat dem Abgeordnetenhaus unverzüglich das Ergebnis der Entscheidung mit. § 18 Absatz 1 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=VAbstG+BE+%C2%A7+41&psml=bsbeprod.psml&max=true


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