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Amtliche Abkürzung:BauPrüfV
Fassung vom:17.03.2017
Gültig ab:08.04.2017
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2130-10-7
Bautechnische Prüfungsverordnung
(BauPrüfV)
Vom 12. Februar 2010 1
§ 30
Bewertungs- und Verrechnungsstelle

(1) Zur einheitlichen Bewertung, Berechnung und Erhebung der Gebühren der Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure wird eine gemeinsame Bewertungs- und Verrechnungsstelle eingerichtet, der sich die Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure für Standsicherheit zu bedienen haben. Die Bewertungs- und Verrechnungsstelle bewertet für die von der Bauherrin oder dem Bauherrn veranlasste Prüfung die Grundlagen der Gebührenberechnung und berechnet und erhebt die Gebühren im Namen und im Auftrag der jeweiligen Prüfingenieurin oder des jeweiligen Prüfingenieurs. Die Bewertungs- und Verrechnungsstelle leitet im Namen und im Auftrag der jeweiligen Prüfingenieurin oder des jeweiligen Prüfingenieurs die Vollstreckung nicht einziehbarer Kosten durch die zuständige Vollstreckungsbehörde ein. Die gemeinsame Bewertungs- und Verrechnungsstelle hat ihren Geschäftssitz im Land Berlin oder im Land Brandenburg.

(2) Die Bewertungs- und Verrechnungsstelle untersteht der Fachaufsicht der Anerkennungsbehörde. Die Bewertungs- und Verrechnungsstelle hat einen Widerspruchsausschuss einzurichten, dem mindestens drei Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure angehören sollen. Der Widerspruchsausschuss ist Widerspruchsbehörde für Entscheidungen gegen Gebührenbescheide der Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure.

Fußnoten ausblendenFußnoten

1
Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27. Dezember 2006, S. 36).

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=BauPrV+BE+%C2%A7+30&psml=bsbeprod.psml&max=true


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