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Amtliche Abkürzung:AbstG
Fassung vom:20.02.2008
Gültig ab:28.02.2008
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:111-4
Gesetz über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid
(Abstimmungsgesetz - AbstG)
Vom 11. Juni 1997

§ 42
Datenverarbeitung

(1) Die Bezirksämter dürfen die auf den Unterschriftslisten und -bögen ( § 5 Abs. 1 bis 3 , § 15 Abs. 1 bis 3 , § 22 Abs. 3 bis 7 ) enthaltenen personenbezogenen Daten der unterzeichnenden Personen sowie der Trägerin der Volksinitiative oder des Volksbegehrens speichern, nutzen und löschen, soweit dies zur Durchführung der Volksinitiative und des Volksbegehrens, insbesondere zur Prüfung der Gültigkeit von Unterstützungsunterschriften, erforderlich ist.

(2) Bei der Prüfung der Unterstützungsunterschriften dürfen die Bezirksämter auch Daten nach Absatz 1 von Personen speichern, nutzen und löschen, die ihre Wohnung nicht in dem jeweiligen Bezirk haben.

(3) Die gespeicherten Daten sind nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist für den jeweiligen Verfahrensabschnitt zu löschen, soweit sie nicht für ein verfassungsgerichtliches Verfahren von Bedeutung sein können.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=VAbstG+BE+%C2%A7+42&psml=bsbeprod.psml&max=true


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