Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks
Suchmaske und Trefferliste maximieren

Einschränkungen:
 


 
Trefferliste

Dokument

  in html speichern drucken Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:AbstG
Fassung vom:20.02.2008
Gültig ab:28.02.2008
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:111-4
Gesetz über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid
(Abstimmungsgesetz - AbstG)
Vom 11. Juni 1997

§ 43
Anwendung des Landeswahlrechts

Die Bestimmungen des Landeswahlgesetzes und der Landeswahlordnung über

1.

die Stimmbezirke und Wahllokale,

2.

die Wahlunterlagen und Wahlscheine sowie deren Vernichtung,

3.

die Aufgaben des Landeswahlleiters oder der Landeswahlleiterin und der Bezirkswahlleiter oder der Bezirkswahlleiterinnen, die Bildung der Wahlvorstände,

4.

den Ablauf der Wahl, die Öffentlichkeit und Ordnung im Wahlraum, die Wahrung des Wahlgeheimnisses, die Stimmabgabe und die Briefwahl,

5.

die Wahlstatistik, den Schutz vor unzulässiger Wahlbeeinflussung, die Veröffentlichung von Wahlbefragungen, die Verpflichtung zur ehrenamtlichen Mitwirkung und die Verpflichtung der Behörden und sonstigen Stellen des Landes Berlin zur Benennung von Dienstkräften für die ehrenamtlichen Tätigkeiten,

6.

die Ermittlung der Wahlergebnisse in den Stimmbezirken und

7.

die Nach- und Wiederholungswahl

finden in ihrer jeweils geltenden Fassung auf das Volksbegehren und den Volksentscheid entsprechende Anwendung, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=VAbstG+BE+%C2%A7+43&psml=bsbeprod.psml&max=true


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm