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Amtliche Abkürzung:LBesG
Fassung vom:07.04.2015
Gültig ab:21.04.2015
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2032-1
Landesbesoldungsgesetz
(LBesG)
in der Fassung vom 9. April 1996***

Anlage IV

Landesbesoldungsordnung R

Vorbemerkungen

1.

Amtsbezeichnungen

Weibliche Richter und Staatsanwälte führen die Amtsbezeichnungen in der weiblichen Form.

2.

Zulage für Richter und Staatsanwälte bei obersten Gerichtshöfen des Bundes sowie bei obersten Behörden

(1) Richter und Staatsanwälte erhalten, wenn sie bei obersten Gerichtshöfen des Bundes oder obersten Bundesbehörden verwendet werden, eine Stellenzulage nach Anlage IX des Bundesbesoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin.

(2) Die Stellenzulage wird nicht neben der bei der Deutschen Bundesbank gewährten Bankzulage und neben Auslandsdienstbezügen gewährt. Sie wird neben einer Zulage nach Nummer 8 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B in der Überleitungsfassung für Berlin nur gewährt, soweit sie diese übersteigt.

(3) Richter und Staatsanwälte erhalten während der Verwendung bei obersten Behörden eines Landes, das für die Richter und Staatsanwälte bei der Verwendung bei einer obersten Landesbehörde eine Stellenzulage gewährt, die Stellenzulage in der nach dem Besoldungsrecht dieses Landes bestimmten Höhe.

Besoldungsgruppe R 1

Richter am Amtsgericht

Richter am Arbeitsgericht

Richter am Landgericht

Richter am Sozialgericht

Richter am Verwaltungsgericht

Direktor des Amtsgerichts1)

Direktor des Arbeitsgerichts1)

Direktor des Sozialgerichts1)

Staatsanwalt2)

Besoldungsgruppe R 2

Richter am Amtsgericht

-

als weiterer aufsichtsführender Richter -1)

-

als der ständige Vertreter eines Direktors -2)

Richter am Arbeitsgericht

-

als weiterer aufsichtsführender Richter -1)

-

als der ständige Vertreter eines Direktors -2)

Richter am Arbeitsgericht

-

als weiterer aufsichtsführender Richter -1)

-

als der ständige Vertreter eines Direktors -2)

Richter am Finanzgericht

Richter am Landessozialgericht

Richter am Kammergericht

Richter am Oberverwaltungsgericht

Richter am Sozialgericht

-

als weiterer aufsichtsführender Richter -1)

-

als der ständige Vertreter eines Direktors -2)

Vorsitzender Richter am Landgericht

Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht

Direktor des Amtsgerichts3)

Direktor des Arbeitsgerichts3)

Direktor des Sozialgerichts3)

Vizepräsident des Amtsgerichts4)

Vizepräsident des Arbeitsgerichts4)

Vizepräsident des Landgerichts5)

Vizepräsident des Sozialgerichts4)

Vizepräsident des Verwaltungsgerichts5)

Oberstaatsanwalt

-

als Abteilungsleiter bei einer Staatsanwaltschaft bei einem Landgericht -6)

-

als Hauptabteilungsleiter bei einer Staatsanwaltschaft bei einem Landgericht -7)

-

als Dezernent bei einer Staatsanwaltschaft bei einem Kammergericht -

-

als Leiter einer Amtsanwaltschaft -8)

-

als der ständige Vertreter des Leiters einer Amtsanwaltschaft -9)

Leitender Oberstaatsanwalt

-

als Leiter einer Staatsanwaltschaft bei einem Landgericht -10)

Besoldungsgruppe R 3

Vorsitzender Richter am Finanzgericht

Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht

Vorsitzender Richter am Landessozialgericht

Vorsitzender Richter am Kammergericht

Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht

Präsident des Amtsgerichts1)

Präsident des Arbeitsgerichts1)

Präsident des Landgerichts1)

Präsident des Sozialgerichts1)

Präsident des Verwaltungsgerichts1)

Vizepräsident des Amtsgerichts2)

Vizepräsident des Arbeitsgerichts2)

Vizepräsident des Finanzgerichts3)

Vizepräsident des Landesarbeitsgerichts3)

Vizepräsident des Landessozialgerichts3)

Vizepräsident des Landgerichts2)

Vizepräsident des Kammergerichts3)

Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts3)

Vizepräsident des Sozialgerichts2)

Vizepräsident des Verwaltungsgerichts2)

Oberstaatsanwalt

-

als Hauptabteilungsleiter bei einer Staatsanwaltschaft bei einem Landgericht -4)

-

als Leiter einer Amtsanwaltschaft -5)

Leitender Oberstaatsanwalt

-

als Leiter einer Staatsanwaltschaft bei einem Landgericht -6)

-

als Abteilungsleiter bei einer Staatsanwaltschaft bei einem Kammergericht -

Besoldungsgruppe R 4

Präsident des Amtsgerichts1)

Präsident des Arbeitsgerichts2)

Präsident des Landgerichts1)

Präsident des Sozialgerichts2)

Präsident des Verwaltungsgerichts1)

Vizepräsident des Landesarbeitsgerichts3)

Vizepräsident des Landessozialgerichts3)

Vizepräsident des Kammergerichts3)

Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts3)

Leitender Oberstaatsanwalt

-

als Leiter einer Staatsanwaltschaft bei einem Landgericht -4)

Besoldungsgruppe R 5

Präsident des Amtsgerichts1)

Präsident des Arbeitsgerichts1)

Präsident des Finanzgerichts2)

Präsident des Landesarbeitsgerichts2)

Präsident des Landessozialgerichts2)

Präsident des Landgerichts1)

Präsident des Kammergerichts2)

Präsident des Oberverwaltungsgerichts2)

Präsident des Sozialgerichts1)

Präsident des Verwaltungsgerichts1)

Leitender Oberstaatsanwalt

-

als Leiter einer Staatsanwaltschaft bei einem Landgericht -3)

Generalstaatsanwalt

- als Leiter einer Staatsanwaltschaft bei einem Oberlandesgericht -4)

Besoldungsgruppe R 6

Präsident des Amtsgerichts1)

Präsident des Finanzgerichts2)

Präsident des Landesarbeitsgerichts3)

Präsident des Landessozialgerichts3)

Präsident des Landgerichts1)

Präsident des Kammergerichts3)

Präsident des Oberverwaltungsgerichts3)

Generalstaatsanwalt

-

als Leiter einer Staatsanwaltschaft bei einem Kammergericht -4)

Besoldungsgruppe R 8

Präsident des Landesarbeitsgerichts1)

Präsident des Landessozialgerichts1)

Präsident des Kammergerichts1)

Präsident des Oberverwaltungsgerichts1)

Fußnoten ausblendenFußnoten

***
[Red. Anm.: Zur jeweiligen Anpassung der Besoldung ist das dazugehörige Gesetz zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung für Berlin zu beachten.]
1)

An einem Gericht mit bis zu drei Richterplanstellen; erhält eine Amtszulage nach Anlage IX des Bundesbesoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin.

1)

An einem Gericht mit bis zu drei Richterplanstellen; erhält eine Amtszulage nach Anlage IX des Bundesbesoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin.

1)

An einem Gericht mit bis zu drei Richterplanstellen; erhält eine Amtszulage nach Anlage IX des Bundesbesoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin.

1)

An einem Gericht mit 15 und mehr Richterplanstellen. Bei 22 Richterplanstellen und auf je sieben weitere Richterplanstellen kann für weitere aufsichtsführende Richter je eine Richterplanstelle der Besoldungsgruppe R 2 ausgebracht werden.

1)

An einem Gericht mit 15 und mehr Richterplanstellen. Bei 22 Richterplanstellen und auf je sieben weitere Richterplanstellen kann für weitere aufsichtsführende Richter je eine Richterplanstelle der Besoldungsgruppe R 2 ausgebracht werden.

1)

An einem Gericht mit 15 und mehr Richterplanstellen. Bei 22 Richterplanstellen und auf je sieben weitere Richterplanstellen kann für weitere aufsichtsführende Richter je eine Richterplanstelle der Besoldungsgruppe R 2 ausgebracht werden.

1)

An einem Gericht mit 15 und mehr Richterplanstellen. Bei 22 Richterplanstellen und auf je sieben weitere Richterplanstellen kann für weitere aufsichtsführende Richter je eine Richterplanstelle der Besoldungsgruppe R 2 ausgebracht werden.

1)

An einem Gericht mit bis zu 40 Richterplanstellen einschließlich der Richterplanstellen der Gerichte, über die der Präsident die Dienstaufsicht führt.

1)

An einem Gericht mit bis zu 40 Richterplanstellen einschließlich der Richterplanstellen der Gerichte, über die der Präsident die Dienstaufsicht führt.

1)

An einem Gericht mit bis zu 40 Richterplanstellen einschließlich der Richterplanstellen der Gerichte, über die der Präsident die Dienstaufsicht führt.

1)

An einem Gericht mit bis zu 40 Richterplanstellen einschließlich der Richterplanstellen der Gerichte, über die der Präsident die Dienstaufsicht führt.

1)

An einem Gericht mit bis zu 40 Richterplanstellen einschließlich der Richterplanstellen der Gerichte, über die der Präsident die Dienstaufsicht führt.

1)

An einem Gericht mit 41 bis 80 Richterplanstellen einschließlich der Richterplanstellen der Gerichte, über die der Präsident die Dienstaufsicht führt.

1)

An einem Gericht mit 41 bis 80 Richterplanstellen einschließlich der Richterplanstellen der Gerichte, über die der Präsident die Dienstaufsicht führt.

1)

An einem Gericht mit 41 bis 80 Richterplanstellen einschließlich der Richterplanstellen der Gerichte, über die der Präsident die Dienstaufsicht führt.

1)

An einem Gericht mit 81 bis 150 Richterplanstellen einschließlich der Richterplanstellen der Gerichte, über die der Präsident die Dienstaufsicht führt.

1)

An einem Gericht mit 81 bis 150 Richterplanstellen einschließlich der Richterplanstellen der Gerichte, über die der Präsident die Dienstaufsicht führt.

1)

An einem Gericht mit 81 bis 150 Richterplanstellen einschließlich der Richterplanstellen der Gerichte, über die der Präsident die Dienstaufsicht führt.

1)

An einem Gericht mit 81 bis 150 Richterplanstellen einschließlich der Richterplanstellen der Gerichte, über die der Präsident die Dienstaufsicht führt.

1)

An einem Gericht mit 81 bis 150 Richterplanstellen einschließlich der Richterplanstellen der Gerichte, über die der Präsident die Dienstaufsicht führt.

1)

An einem Gericht mit 151 und mehr Richterplanstellen einschließlich der Richterplanstellen der Gerichte, über die der Präsident die Dienstaufsicht führt.

1)

An einem Gericht mit 151 und mehr Richterplanstellen einschließlich der Richterplanstellen der Gerichte, über die der Präsident die Dienstaufsicht führt.

1)

An einem Gericht mit 101 und mehr Richterplanstellen im Bezirk.

1)

An einem Gericht mit 101 und mehr Richterplanstellen im Bezirk.

1)

An einem Gericht mit 101 und mehr Richterplanstellen im Bezirk.

1)

An einem Gericht mit 101 und mehr Richterplanstellen im Bezirk.

2)

Erhält als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft bei einem Landgericht mit vier Planstellen und mehr für Staatsanwälte eine Amtszulage nach Anlage IX des Bundesbesoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin; anstatt einer Planstelle für einen Oberstaatsanwalt als Abteilungsleiter können bei einer Staatsanwaltschaft mit vier und fünf Planstellen für Staatsanwälte eine Planstelle für einen Staatsanwalt als Gruppenleiter und bei einer Staatsanwaltschaft mit sechs und mehr Planstellen für Staatsanwälte zwei Planstellen für Staatsanwälte als Gruppenleiter ausgebracht werden.

2)

An einem Gericht mit acht und mehr Richterplanstellen.

2)

An einem Gericht mit acht und mehr Richterplanstellen.

2)

An einem Gericht mit acht und mehr Richterplanstellen.

2)

An einem Gericht mit acht und mehr Richterplanstellen.

2)

Als der ständige Vertreter des Präsidenten eines Gerichts mit 81 und mehr Richterplanstellen, einschließlich der Richterplanstellen der Gerichte, über die der Präsident die Dienstaufsicht führt.

2)

Als der ständige Vertreter des Präsidenten eines Gerichts mit 81 und mehr Richterplanstellen, einschließlich der Richterplanstellen der Gerichte, über die der Präsident die Dienstaufsicht führt.

2)

Als der ständige Vertreter des Präsidenten eines Gerichts mit 81 und mehr Richterplanstellen, einschließlich der Richterplanstellen der Gerichte, über die der Präsident die Dienstaufsicht führt.

2)

Als der ständige Vertreter des Präsidenten eines Gerichts mit 81 und mehr Richterplanstellen, einschließlich der Richterplanstellen der Gerichte, über die der Präsident die Dienstaufsicht führt.

2)

Als der ständige Vertreter des Präsidenten eines Gerichts mit 81 und mehr Richterplanstellen, einschließlich der Richterplanstellen der Gerichte, über die der Präsident die Dienstaufsicht führt.

2)

An einem Gericht mit 41 und mehr Richterplanstellen einschließlich der Richterplanstellen der Gerichte, über die der Präsident die Dienstaufsicht führt.

2)

An einem Gericht mit 41 und mehr Richterplanstellen einschließlich der Richterplanstellen der Gerichte, über die der Präsident die Dienstaufsicht führt.

2)

An einem Gericht mit bis zu 25 Richterplanstellen im Bezirk.

2)

An einem Gericht mit bis zu 25 Richterplanstellen im Bezirk.

2)

An einem Gericht mit bis zu 25 Richterplanstellen im Bezirk.

2)

An einem Gericht mit bis zu 25 Richterplanstellen im Bezirk.

2)

An einem Gericht mit bis zu 25 Richterplanstellen im Bezirk.

2)

An einem Gericht mit 26 und mehr Richterplanstellen im Bezirk.

3)

An einem Gericht mit vier und mehr Richterplanstellen; erhält an einem Gericht mit acht und mehr Richterplanstellen eine Amtszulage nach Anlage IX des Bundesbesoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin.

3)

An einem Gericht mit vier und mehr Richterplanstellen; erhält an einem Gericht mit acht und mehr Richterplanstellen eine Amtszulage nach Anlage IX des Bundesbesoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin.

3)

An einem Gericht mit vier und mehr Richterplanstellen; erhält an einem Gericht mit acht und mehr Richterplanstellen eine Amtszulage nach Anlage IX des Bundesbesoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin.

3)

Erhält als der ständige Vertreter eines Präsidenten der Besoldungsgruppe R 6 eine Amtszulage nach Anlage IX des Bundesbesoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin.

3)

Erhält als der ständige Vertreter eines Präsidenten der Besoldungsgruppe R 6 eine Amtszulage nach Anlage IX des Bundesbesoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin.

3)

Erhält als der ständige Vertreter eines Präsidenten der Besoldungsgruppe R 6 eine Amtszulage nach Anlage IX des Bundesbesoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin.

3)

Erhält als der ständige Vertreter eines Präsidenten der Besoldungsgruppe R 6 eine Amtszulage nach Anlage IX des Bundesbesoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin.

3)

Erhält als der ständige Vertreter eines Präsidenten der Besoldungsgruppe R 6 eine Amtszulage nach Anlage IX des Bundesbesoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin.

3)

Als der ständige Vertreter eines Präsidenten der Besoldungsgruppe R 8.

3)

Als der ständige Vertreter eines Präsidenten der Besoldungsgruppe R 8.

3)

Als der ständige Vertreter eines Präsidenten der Besoldungsgruppe R 8.

3)

Als der ständige Vertreter eines Präsidenten der Besoldungsgruppe R 8.

3)

Mit 181 und mehr Planstellen für Staatsanwälte.

3)

An einem Gericht mit 26 bis 100 Richterplanstellen im Bezirk.

3)

An einem Gericht mit 26 bis 100 Richterplanstellen im Bezirk.

3)

An einem Gericht mit 26 bis 100 Richterplanstellen im Bezirk.

3)

An einem Gericht mit 26 bis 100 Richterplanstellen im Bezirk.

4)

Als der ständige Vertreter eines Präsidenten der Besoldungsgruppe R 3 oder R 4; erhält an einem Gericht mit 16 und mehr Richterplanstellen eine Amtszulage nach Anlage IX des Bundesbesoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin.

4)

Als der ständige Vertreter eines Präsidenten der Besoldungsgruppe R 3 oder R 4; erhält an einem Gericht mit 16 und mehr Richterplanstellen eine Amtszulage nach Anlage IX des Bundesbesoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin.

4)

Als der ständige Vertreter eines Präsidenten der Besoldungsgruppe R 3 oder R 4; erhält an einem Gericht mit 16 und mehr Richterplanstellen eine Amtszulage nach Anlage IX des Bundesbesoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin.

4)

Mit mehr als 181 Planstellen für Staatsanwälte.

4)

Mit 41 bis 180 Planstellen für Staatsanwälte.

4)

Mit bis zu 100 Planstellen für Staatsanwälte im Bezirk.

4)

Mit 101 und mehr Planstellen für Staatsanwälte im Bezirk.

5)

Erhält als der ständige Vertreter eines Präsidenten der Besoldungsgruppe R 3 oder R 4 eine Amtszulage nach Anlage IX des Bundesbesoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin.

5)

Erhält als der ständige Vertreter eines Präsidenten der Besoldungsgruppe R 3 oder R 4 eine Amtszulage nach Anlage IX des Bundesbesoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin.

5)

Mit 81 und mehr Planstellen für Amtsanwälte.

6)

Auf je vier Planstellen für Staatsanwälte kann eine Planstelle für einen Oberstaatsanwalt als Abteilungsleiter ausgebracht werden; erhält als der ständige Vertreter eines Leitenden Oberstaatsanwalts der Besoldungsgruppe R 3 oder R 4 eine Amtszulage nach Anlage IX des Bundesbesoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin.

6)

Mit 11 bis 40 Planstellen für Staatsanwälte.

7)

Mit 101 bis 180 Planstellen für Staatsanwälte; erhält eine Amtszulage nach Anlage IX des Bundesbesoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin.

8)

Mit elf bis 80 Planstellen für Amtsanwälte; erhält bei einer Amtsanwaltschaft mit 26 bis 80 Planstellen für Amtsanwälte eine Amtszulage nach Anlage IX des Bundesbesoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin.

9)

Mit 26 und mehr Planstellen für Amtsanwälte.

10)

Mit bis zu zehn Planstellen für Staatsanwälte; erhält eine Amtszulage nach Anlage IX des Bundesbesoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin.

 



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