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Amtliche Abkürzung:LAbgG
Fassung vom:09.10.2019
Gültig ab:01.01.2020
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:1101-3
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin
(Landesabgeordnetengesetz - LAbgG)
Vom 9. Oktober 2019*

§ 38
Datenverarbeitung

Personenbezogene Daten dürfen verarbeitet werden, soweit es für die Erfüllung von Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist. Hierzu gehören vor allem die Daten, die eine Entscheidung über Grund, Höhe sowie Art und Weise der Gewährung folgender Leistungen ermöglichen:

-

Entschädigung nach § 6,

-

Amtsausstattung nach § 7,

-

Aufwandsentschädigung nach § 8 Absatz 6,

-

Reisekostenvergütung nach § 9,

-

Übergangsgeld nach § 10,

-

Altersentschädigung nach §§ 11 bis 14,

-

Versorgungsalternativen nach § 15,

-

Hinterbliebenenversorgung nach § 17,

-

Zuschuss zu den Krankenversicherungsbeiträgen nach § 19.

Dabei handelt es sich insbesondere um

-

Familien- und Vornamen,

-

Tag und Ort der Geburt,

-

Familienstand,

-

Angaben zu Kindern sowie Ehe- und eingetragenen Lebenspartnerinnen und -partnern,

-

Anschriften und Telekommunikationsanschlüsse,

-

E-Mail- und Web-Adresse,

-

Bankverbindungen,

-

Fraktionszugehörigkeit,

-

Mitgliedschaft in Ausschüssen des Abgeordnetenhauses von Berlin und in Gremien, deren Mitglieder mindestens teilweise vom Abgeordnetenhaus gewählt werden,

-

Mandatszeiten im Abgeordnetenhaus und in anderen Parlamenten,

-

Einkünfte im Sinne des § 10 und Bezüge aus öffentlichen Kassen im Sinne des § 21,

-

Belege über die Teilnahme an Plenar- und Ausschusssitzungen,

-

Abtretungen,

-

Pfändungen,

-

Angaben zum Versorgungsausgleich,

-

Angaben zu den Verhaltensregeln sowie biografische Angaben.


Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin vom 9. Oktober 2019 (GVBl. S. 674)

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=AbgG+BE+%C2%A7+38&psml=bsbeprod.psml&max=true


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