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Amtliche Abkürzung:LAbgG
Fassung vom:09.10.2019
Gültig ab:01.01.2020
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:1101-3
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin
(Landesabgeordnetengesetz - LAbgG)
Vom 9. Oktober 2019*

§ 39a
Übergangsvorschriften

(1) Für die bis zur Beschlussfassung dieses Gesetzes ausgeschiedenen Mitglieder des Abgeordnetenhauses wird bei der Berechnung der Versorgung und der Anwendung des § 21 anstelle der Entschädigung nach § 6 Absatz 1 ein fiktiver Bemessungsbetrag von 3944 Euro monatlich zugrunde gelegt, der nach § 6 Absatz 3 und 4 proportional angepasst wird; § 39 Absatz 2 bleibt unberührt.

(2) Bei einer Mitgliedschaft im Abgeordnetenhaus zur Zeit der Beschlussfassung dieses Gesetzes findet hinsichtlich aller Anwartschaften und Ansprüche auf Versorgung seit Beginn der jeweiligen Mitgliedschaft der § 12 in Verbindung mit § 6 Absatz 1 dieses Gesetzes Anwendung.

(3) Der fiktive Bemessungsbetrag in Absatz 1 wird erstmalig zum 1. Januar 2020 gemäß § 6 Absatz 3 angepasst. Die Kostenpauschalen in § 7 Absatz 2 und Absatz 3 werden erstmalig am 1. Januar 2020 gemäß § 7 Absatz 5 angepasst.1)

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin vom 9. Oktober 2019 (GVBl. S. 674)
1)

[Red. Anmerkung: Entsprechend der Bekanntmachung vom 21.11.2019 (GVBl. S. 749) gilt:
Gemäß § 6 Absatz 3 Satz 4 sowie § 7 Absatz 5 Satz 3 des Landesabgeordnetengesetzes (LAbgG) in der Fassung vom 9. Oktober 2019 (GVBl. S. 674) wird Folgendes bekannt gegeben:

-

Ab dem 1. Januar 2020 beträgt die gemäß § 7 Absatz 5 LAbgG sowie § 39a Absatz 3 Satz 2 LAbgG ermittelte Höhe der Kostenpauschale nach § 7 Absatz 2 LAbgG monatlich 2.672 Euro.

-

Ab dem 1. Januar 2020 beträgt die gemäß § 7 Absatz 5 LAbgG sowie § 39a Absatz 3 Satz 2 LAbgG ermittelte Höhe der Kostenpauschale nach § 7 Absatz 3 LAbgG monatlich 4.458 Euro.]

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=AbgG+BE+%C2%A7+39a&psml=bsbeprod.psml&max=true


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