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Amtliche Abkürzung:RiGBln
Fassung vom:09.06.2011
Gültig ab:23.06.2011
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:312-1
Richtergesetz des Landes Berlin
(Berliner Richtergesetz - RiGBln)
Vom 9. Juni 2011 *
§ 54
Gesamtrichterräte, Hauptrichter- und Hauptstaatsanwaltsrat

(1) Für die Mitgliedschaft in den Gesamtrichterräten und dem Hauptrichter- und Hauptstaatsanwaltsrat sowie deren Auflösung und Neuwahl gelten die §§ 36 und 38 entsprechend.

(2) In Angelegenheiten, in denen der Gesamtrichterrat oder der Hauptrichter- und Hauptstaatsanwaltsrat nach § 39 Absatz 1 Nummer 2 oder 3 zu beteiligen ist, gelten die §§ 41 bis 53 entsprechend.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel II des Gesetzes zur Angleichung des Richterrechts der Länder Berlin und Brandenburg vom 9. Juni 2011 (GVBl. S. 238)

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=RiG+BE+%C2%A7+54&psml=bsbeprod.psml&max=true