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Amtliche Abkürzung:LAbgG
Fassung vom:09.12.1988
Gültig ab:02.03.1989
Gültig bis:31.12.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:1101-3
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder
des Abgeordnetenhauses von Berlin
(Landesabgeordnetengesetz - LAbgG)
Vom 21. Juli 1978

§ 41
Inkrafttreten, Weitergeltung
und Außerkrafttreten alten Rechts

(1) Dieses Gesetz tritt unbeschadet der Absätze 2 bis 3 mit dem Beginn der 8. Wahlperiode des Abgeordnetenhauses von Berlin in Kraft. Die Vorschriften des Zweiten Abschnitts des Dritten Teils finden auf laufende Versorgungsleistungen vom Ersten des auf den Beginn der 8. Wahlperiode folgenden Monats an Anwendung.

(2) Die §§ 3 , 36 und 39 Nr. 1 treten am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

(3) Die §§ 6 , 7 und 19 , § 21 Abs. 1, 2 und 5 , § 23 Abs. 1 , die §§ 24 und 25 , 28 bis 31 , 33 , 34 , 38 und 39 Nr. 2 treten am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft, finden jedoch vor dem in Absatz 1 bestimmten Zeitpunkt nur auf Bewerber Anwendung, die in das Abgeordnetenhaus der 8. Wahlperiode gewählt sind und das Mandat angenommen haben. Bewerber, die auch dem Abgeordnetenhaus der 7. Wahlperiode angehören, erhalten vom Ersten des Monats an, in welchem sie das Mandat zur 8. Wahlperiode annehmen, nur die Leistungen nach diesem Gesetz.

(4) Das Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin in der Fassung vom 6. März 1975 (GVBl. S. 954) tritt unbeschadet des Absatzes 3 und der §§ 35 Abs. 4 und 37 Abs. 2 mit dem Ende der 7. Wahlperiode des Abgeordnetenhauses von Berlin außer Kraft.

(5) § 22 Nr. 4 Einkommensteuergesetz findet erstmals auf Leistungen Anwendung, die aufgrund dieses Gesetzes gezahlt werden.

(6) § 22 wird mit der Maßgabe suspendiert, daß der Präsident den nächsten Bericht über die Angemessenheit der Entschädigung zum 31. Mai 1989 vorlegt, wobei er die am 1. Januar 1986 geltende Entschädigung nach § 6 Abs. 1 und Kostenpauschale nach § 7 Abs. 2 als Ausgangsbeträge zugrunde legt.

(7) Ansprüche, die nach § 16 bis zum Inkrafttreten des Sechsten Änderungsgesetzes entstanden sind, werden nach den bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Vorschriften abgerechnet.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.

Der Regierende Bürgermeister

Stobbe

 


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http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=AbgG+BE+%C2%A7+41&psml=bsbeprod.psml&max=true


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