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Amtliche Abkürzung:LWO
Fassung vom:22.08.2016
Gültig ab:06.04.2016
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:111-1-1
Wahlordnung für die Wahlen zum
Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen
(Landeswahlordnung-LWO)
in der Fassung vom 9. März 2006
§ 49
Form und Inhalt der Stimmzettel

(1) Zur Stimmabgabe dürfen nur amtlich hergestellte Stimmzettel benutzt werden. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus sind für die Wahl im Wahlkreis und für die Wahl nach Listen getrennte Stimmzettel zu verwenden. Die Stimmzettel für die Wahl zum Abgeordnetenhaus und für die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung müssen eine unterschiedliche Farbe tragen. Form, Farbe und Inhalt bestimmt der Landeswahlleiter oder die Landeswahlleiterin. Dabei sollen Schriftart, Schriftgröße und Kontrast so gewählt werden, dass die Lesbarkeit erleichtert wird.

(2) Der Stimmzettel für die Wahl eines Bewerbers oder einer Bewerberin im Wahlkreis enthält die zugelassenen Wahlkreisvorschläge unter Angabe des Doktorgrades (Dr.), des Familiennamens und der Vornamen des Bewerbers oder der Bewerberin sowie des Namens und der Kurzbezeichnung der Partei oder, wenn der Wahlkreisvorschlag nicht von einer Partei eingereicht worden ist, den Zusatz „Einzelbewerber“ oder „Einzelbewerberin“. Bei Einzelbewerbungen mit gleichen Familiennamen und Vornamen sind die Postleitzahl der Wohnanschrift, das Geburtsjahr und die Berufsbezeichnung hinzuzufügen.

(3) Der Stimmzettel für die Wahl der Listen enthält die zugelassenen Listen unter Angabe des Namens und der Kurzbezeichnung der Partei und der Doktorgrade (Dr.), Familiennamen und der Vornamen der ersten zwei Bewerber oder Bewerberinnen.

(4) Der Stimmzettel für die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung enthält die zugelassenen Bezirkswahlvorschläge unter Angabe des Namens und der Kurzbezeichnung der einreichenden Partei oder Wählergemeinschaft und für eine Wählergemeinschaft den Zusatz „Wählergemeinschaft“ sowie den Doktorgrad (Dr.), Familiennamen und Vornamen der ersten drei Bewerber oder Bewerberinnen.

(5) Der Landeswahlleiter oder die Landeswahlleiterin bestimmt den für die repräsentative Wahlstatistik in einzelnen Wahlbezirken und Briefwahlbezirken erforderlichen Aufdruck auf den Stimmzetteln.

(6) Muster der Stimmzettel werden unverzüglich nach ihrer Fertigstellung denjenigen Blindenvereinen, die ihre Bereitschaft zur Herstellung von Stimmzettelschablonen erklärt haben, zur Verfügung gestellt. Das Land erstattet diesen die durch die Herstellung und die Verteilung der Stimmzettelschablonen veranlassten notwendigen Ausgaben.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=WahlO+BE+%C2%A7+49&psml=bsbeprod.psml&max=true


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